Versicherung bleibt

Bedingungen für Freie um einiges verschlechtert

Zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Diese für Selbstständige wichtige und von ver.di lange geforderte Versicherungsmöglichkeit wird es auch im kommenden Jahr geben. Ihre ursprüngliche Befristung bis zum 31.12.2010 hat der Bundestag am 8. Juli aufgehoben. Die schlechte: Mit dem gleichen „Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt“ wurden die Versicherungsbedingungen drastisch verschlechtert.


Vor allem wird der feste Monatsbeitrag zum 1.1.2011 sowie zum 1.1.2012 jeweils verdoppelt, so dass am Ende statt derzeit 17,89 (West) bzw. 15,19 (Ost) dann nach heutigen Zahlen 76,65 bzw. 65,10 im Monat zu zahlen sind. Das Arbeitslosengeld erhöht sich dadurch jedoch nicht, sondern bleibt bei der bisherigen Höhe, die allein von der Qualifikation, nicht aber von den gezahlten Beiträgen abhängt und derzeit zwischen knapp 600 (keine Ausbildung, kein Kind, Ost) und über 1.400 (Hochschulabschluss, Kind, West) liegt. Für hoch Qualifizierte ist das immer noch ein akzeptables Angebot: Sie bekommen auch künftig mehr Arbeitslosengeld als Arbeitnehmer, die den gleichen Beitrag gezahlt haben; für Selbstständige mit geringer Qualifikation dagegen ist das „Preis-Leistungs-Verhältnis“ künftig schlechter als für Arbeitnehmer.
Mit einer weiteren Änderung möchte der Bundestag verhindern, dass die Regelung als Versicherung gegen schlechte Geschäfte „missbraucht“ wird: Danach kann eine ehemals freiwillig Versicherte nach einer Phase der Arbeitslosigkeit mit Arbeitslosengeldbezug wieder in die Versicherung zurück – aber nur genau einmal. Aufgenommen wird nach wie vor nur, wer vorher mindestens ein Jahr lang z.B. als Arbeitnehmer arbeitslosenversichert war oder Arbeitslosengeld bezogen hat. Die Forderung von ver.di, die Versicherung auch für langjährig Selbstständige zu öffnen, wurde wiederum nicht erfüllt. Allerdings hat man für den Antrag etwas mehr Zeit: Wer sich aus einem Arbeitnehmerjob heraus selbstständig macht, kann den Antrag noch spätestens 15 Monate nach dessen Ende stellen. Die freiwillige Versicherung ist als „Pflichtversicherung auf Antrag“ weiterhin nicht ohne weiteres kündbar. Kündigen kann erst, wer mindestens fünf Jahre lang versichert war. Wer allerdings drei Monate lang seine Beiträge nicht bezahlt, fliegt kommentarlos raus. Wer bereits versichert ist und die neuen Konditionen nicht akzeptieren will, erhält ein Sonderkündigungsrecht zum 31.12. 2010. Diese Kündigung muss bis spätestens zum 31.3.2011 ausgesprochen werden.

 

Weitere Details: www.mediafon-ratgeber.de

nach oben

weiterlesen

Tarifeinigung für den Privatfunk erreicht

Für die im Tarifverband Privater Rundfunk (TPR) vertretenen Radio- und Redaktionsunternehmen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der vierten Tarifrunde in Verhandlungsgemeinschaft mit dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) ein Ergebnis über Tarifsteigerungen in zwei Stufen erzielt. Ab April 2022 erfolgt eine monatliche Gehaltssteigerung um 125 Euro in den mittleren Tarifgruppen der Radiosender (TG 3 bis TG 5), die vor allem für Berufseinsteiger*innen, aber auch die Mehrzahl der langjährigen Beschäftigten wirksam wird.
mehr »

Mitmachen beim „Fair Festival Award“

Die AG Festivalarbeit in ver.di will zum zweiten Mal das Filmfestival mit den fairsten Arbeitsbedingungen in Deutschland küren! Filmfestivals sind hip und unverzichtbarer Bestandteil von Kultur und Filmwirtschaft. Vor allem aber machen sie: Arbeit. Bereits bei ersten „Fair Festival Award“ waren Beschäftigte aufgefordert, ihre Festivals und die Arbeitsbedingungen dort unter verschiedenen Gesichtspunkten selbst zu bewerten. Nun läuft die nächste Umfrage.
mehr »

Rote Karte für Verlag „Kieler Nachrichten“

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten Verband (DJV) beim Landgericht Flensburg Klage gegen den Zeitungsverlag „Kieler Nachrichten“ eingereicht. Der Verlag hatte seinen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Honorarbedingungen aufgezwungen, die die branchenweit geltenden Gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen erheblich unterschreiten. Dafür gibt es jetzt eine Rote Karte per Verbandsklagerecht.
mehr »

Deutsche Welle muss tarifliche Leistungen an Freie zahlen

Die Deutsche Welle (DW) hat es bis zum bitteren Ende getrieben: Drei Urteile des Arbeitsgerichts Bonn wollte sie nicht akzeptieren. Nun musste die Rundfunkanstalt letztinstanzlich in Köln eine komplette Niederlage einstecken. Gestritten wurde um den Zuschuss der DW zur Altersversorgung und die tariflichen Leistungen Urlaubsentgelt und Fortzahlungsentgelt nach dem „Bestandsschutz“. Von den Urteilen könnten nun auch andere freie Mitarbeiter*innen profitieren, denen die DW solche Leistungen bislang vorenthält.
mehr »