Tarifrunde im Rundfunk
Die Streiks im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben erste Ergebnisse gebracht: Der WDR schert aus der Front der Tariferpresser aus und versucht nicht weiter, in der Gehaltstarifrunde Zugeständnisse bei der Altersversorgung zu erzwingen.
Das fällt WDR-Intendant und ARD-Chef Pleitgen freilich auch deshalb leicht, weil bei „seinem“ Sender die Altersversorgung mit dem Personalrat und nicht mit den Gewerkschaften geregelt ist. Das Ziel, die Wirkungen der Steuerreform auf die Versorgungsbezüge auszuschalten, hat er deshalb nicht aufgegeben. Er will nunmehr dem Personalrat – wenn nötig per Einigungsstelle und Gericht – Änderungen aufzwingen.
Allerdings hatte Pleitgen noch bis Anfang März „in Treue fest“ zu dem unseligen Rütli-Schwur der Intendanten von ARD und ZDF gestanden, keine Gehaltserhöhung ohne Einschnitte in die alten Versorgungsregelungen zugestehen zu wollen. Zu Recht wird die jetzige Haltung des WDR von den Gremien der Fachgruppe deshalb als Zugeständnis bewertet. Dies umso mehr, als den WDR-Pensionären Ende März die auf Grund der Steuerreform neu berechneten – und damit erhöhten – Beträge überwiesen wurden.
Bei den übrig gebliebenen „Eidgenossen“ ist man um Schadensbegrenzung bemüht. Die NDR-Direktoren Hahn und Marmor versuchen, ein bisschen für Verwirrung zu sorgen, indem sie in einem an alle Mitarbeiter gerichteten Rundschreiben behaupten: „Um einen ‚Gleichklang‘ der Gehalts- und Rentensteigerungen im WDR zu erreichen, beabsichtigt der WDR ebenso wie der NDR die Renten um exakt dieselben Prozentsätze wie die Gehälter zu erhöhen.“ Sie verschweigen tunlichst, dass der WDR die Renten an die gestiegenen Nettovergütungen sowohl in Folge der Steuerreform, als auch in Folge der Tariferhöhung anpassen muss – denn dazu hat er sich in der geltenden Versorgungsordnung verpflichtet…
Die Zugeständnisse beim WDR sind deshalb nicht einmal die halbe Miete in der Tarifrunde, meint der zuständige Tarifausschuss. Die Spitze der gegen die Gewerkschaften gerichteten Bewegung ist gegenwärtig der Bayerische Rundfunk. Dort versucht die Verwaltungsdirektorin Lowag sich als Hardlinerin der ARD zu profilieren. Der BR reagierte auf das Ausscheren des WDR mit einseitigen Gehaltserhöhungen in abgestufter Höhe – eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften, die sofort alle Tarifverhandlungen auch zu anderen Themen abgesagt haben.
Unklar ist auch, wie sich die übrigen Anstalten verhalten. Der SWR – wiewohl in keiner Weise betroffen, da er mit seinem Personalrat eine bruttobezogene Versorgung vereinbart hat – verweigert weiter die tarifliche Gehaltserhöhung, das ZDF ist nach dem ersten Lerchenberg-Streik erst einmal auf Tauchstation gegangen, die Deutsche Welle und das Deutschlandradio bleiben weiter stur und der SFB wartet ab, wie sich die anderen verhalten…
Die Fachgruppe der IG Medien jedenfalls organisiert weiter Streiks zur Durchsetzung der berechtigten Gehaltsforderungen.