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Entscheidende Phase bei neuer EU-Fernsehrichtlinie

Vom 11. bis 14. Dezember soll die erste Lesung im Europa-Parlament über die neue EU-Fernsehrichtlinie stattfinden, die künftig „Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste“ heißt. Fast 1000 Änderungsvorschläge zum Entwurf der EU-Kommission lassen ein langwieriges Verfahren erwarten – dabei drängt die Zeit, denn der Markt verändert sich durch die schnelle Digitalisierung erheblich.
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Gezielte Schüsse

Brennende Barrikaden, schwer bewaffnete Polizisten auf der einen Seite, Bürgerwehren mit Schlagstöcken und Molotow-Cocktails auf der anderen: Oaxaca, Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates im Süden Mexikos, erlebte Anfang November bürgerkriegsähnliche Szenen. Bei den mehrtägigen Auseinandersetzungen zwischen Staatsmacht und aufständischen sozialen Organisationen gab es mindestens fünf Tote, unter ihnen ein Medienvertreter. Der US-Journalist Bradley Will wurde erschossen, als er den Angriff auf die Stadt filmte. Mehrere mexikanische Kollegen wurden verletzt.
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Journalist willkürlich inhaftiert

Die Kriminalpolizei wartete gleich am Flughafen. Am 29. Sep­tember wurde der Journalist Raul Danda bei seiner Ankunft in Cabinda festgenommen. Die Polizisten durchsuchten sein Gepäck und stießen auf Schriftstücke über Autonomiebestrebungen der Region. Diese waren teilweise von Raul Danda und teilweise von anderen Journalisten verfasst. Einige waren bereits in angolanischen Zeitungen veröffentlicht worden.
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Rangliste zur Pressefreiheit

„In den Ländern, die zu den größten Feinden der Pressefreiheit gehören, hat sich kaum etwas geändert“, stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) in ihrer fünften Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit fest. „Journalis­ten in Nordkorea, Eritrea, Turkmenistan, Kuba, Myanmar und China riskieren für unabhängige Recherchen und Berichte noch immer massive Drohungen, Schikanen und langjährige Haftstrafen, manchmal sogar ihr Leben. Regierungen in diesen Ländern dulden keinerlei Kritik. Medien stehen unter ihrer Kontrolle und Abweichungen von der offiziellen Linie werden unnachgiebig verfolgt.“
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Aus für Filminstitut?

Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung will die finanzielle Förderung der „IWF Wissen und Medien gGmbH“ in Göttingen einstellen. Der entsprechende Beschluss wurde am 23. Oktober gefasst. Das Institut sammelt, bearbeitet und archiviert wissenschaftliche Filme, die im Unterricht an Schulen und Hochschulen eingesetzt werden können ( s. M 6 / 2006). Die endgültige Entscheidung treffen die Ministerpräsidenten der Länder nun im Dezember. Dort kann die Landesregierung in Hannover noch ihr Veto einlegen. Niedersachsen hat sich bisher für den Erhalt des Instituts ausgesprochen, das in den zurück­liegenden Jahren kräftig investiert hat, um den…
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„Wahrheiten“ vor Gericht

Ein bizarres Schauspiel mit vielen Aufzügen. Seit Anfang dieses Jahres kämpft der Kölner Ehrenbürger Alfred Neven DuMont mit juristischen Mitteln verbissen um die Familienehre, die er durch despektierliche Berichte in diversen Medien über Grundstücks­geschäfte der Neven DuMonts im Nationalsozialismus in den Schmutz gezogen sieht. Am 31. Oktober kam im Kölner Oberlandesgericht ein weiterer Akt zur Aufführung.
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Journalisten zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt

Für die Richter war der Fall klar: Mamane Abou und Oumarou Keita haben Falschmeldungen verbreitet und den Staat diffamiert. Sie folgten deshalb der Anklage der Staatsanwaltschaft und verurteilten die beiden Journalisten zu jeweils 18 Monaten Haft.
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Zu Tode gefoltert?

Am 14. September klingelten mehrere Beamte des Ministeriums für nationale Sicherheit an der Haustür. Die drei erwachsenen Kinder der Journalistin Ogulsapar Muradowa öffneten, und ihnen wurde eine schreck­liche Mitteilung überbracht. Ihre Mutter war in der Haft gestorben. Zu den Umständen und zum Zeitpunkt des Todes machten die Behördenvertreter indes keine Angaben.
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Propagandakrieg im kubanischen Äther

Über der Straße von Florida tobt seit über zwanzig Jahren ein Propagandakrieg. Mit allerlei technischen Finessen versuchen die USA die „Informationsblockade“ der kubanischen Regierung zu brechen. In Kuba interessiert das nur noch wenige, denn die Sender aus Miami berichten überaus einseitig.
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Gegen den Frust arbeitsloser Jugendlicher

Die Integration arbeitsloser Jugendlicher ist das Ziel des 2005 gestarteten Deutschen Förderpreises „Jugend in Arbeit“. Zunächst auf Landes- und dann auf Bundesebene wurden die besten Konzepte und Projekte prämiert, die jungen Menschen dabei helfen sollen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Im Februar 2006 wurden die Landessieger, im Mai 2006 schließlich die Bundessieger prämiert. Doch damit ist der Ideenwettbewerb nicht beendet.
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BundesFilmVerband mit neuem Newsletter

Der BundesFilmVerband in ver.di hat im Oktober seinen ersten BFV-Newsletter in Kooperation mit connexx.av he­rausgegeben.
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Neues Beratungsnetzwerk für Filmschaffende – „filmfon“

Die Beratungsintensität für den Bereich der Film- und Fernsehschaffenden ist in den letzten zwei Jahren enorm angestiegen. Geprägt durch wechselnde Arbeitsverhältnisse und Beschäftigungsformen wie projektbefristet, bedarfsorientiert, unständig beschäftigt oder freiberuflich ergeben sich ohnehin schon die vielseitigsten Rechtsfragen.
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Veränderte Rolle

Die Medien haben einen neuen Protagonis­tentypus geprägt. Der moderne dokumentarische Filmheld schauspielert vor der Kamera, klagt Rechte ein, stellt Geldforderungen und setzt mitunter auf den Spaßfaktor. Den Konfliktstoff, der auf Dokumentarfilmer zukommt, diskutierten Medienexperten in Köln.
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Erfolgreich vor Gericht

Nach ihren gewonnenen Kündigungsschutzprozessen hat die langjährige Mitarbeiterin des DeutschlandRadios, über deren Fall M in Heft 2 / 3 – 2006 berichtete, nun vor dem Arbeitsgericht Köln auch erfolgreich zwei Änderungskündigungen abgewehrt.
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Plötzlich verzichtbar

Beim DeutschlandRadio scheint die langjährige und bewährte Arbeit von Freien nicht mehr viel Wert zu sein. Ohne Umschweife werden sie geschasst. Der Tarifvertrag für „arbeitnehmerähnliche Personen“ wird ins Gegenteil verkehrt.
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Newsletter Europäische Betriebsräte

Seit dem Sommer gibt ver.di gemeinsam mit der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) einen Newsletter für Europäische Betriebsräte heraus. Aktuelle Entwicklungen in den einzelnen ver.di-Fachbereichen sollen damit einem breiteren Interessentenkreis zugänglich gemacht werden. ver.di ist damit die erste deutsche Einzelgewerkschaft mit einer eigenständigen EBR-Publikation.
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