Auf dem Weg nach Karlsruhe?

Im Rechtsstreit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten gegen die Fotografenagentur Ostkreuz ( M 8–9/2008) wird voraussichtlich erst am 21. November ein Urteil verkündet. Die Argumentation des Potsdamer Landgerichts folgte jedoch in der Verhandlung am 17. Oktober bereits vor allem dem Begehren der Stiftung. Sie will den Fotografen einen Riegel vor die gewerbliche Nutzung der im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit gefertigten Schlösserfotos schieben. Die Verbreitung der Fotos soll künftig unterlassen werden, die Fotos sind aus der agentureigenen Datenbank zu löschen. Die Stiftung will Angaben zur bisherigen Verwendung der Fotos haben. Außerdem fordert sie Schadensersatz, der noch nicht beziffert worden ist. Dabei sieht sich die Stiftung als Privateigentümer, nicht etwa als Verwalter eines öffentlichen Raumes wie beispielsweise des Schlossparks Sanssouci. Auch das Gericht räumte der Stiftung ein Hausrecht ein, wodurch sie über die Verwertung von Fotos der ihr anvertrauten Kulturgüter bestimmen könne. Die Pressefreiheit sieht die 1. Zivilkammer in keiner Weise beeinträchtigt.
Für Ostkreuz-Rechtsanwalt Christian Donle eine nicht zu akzeptierende Rechtsauffassung: Den Fotografen werde ihr Grundrecht auf Pressefreiheit abgesprochen und der Stiftung das Grundrecht auf Eigentum zugebilligt. Das Bundesverfassungsgericht habe vergleichbare Fälle umgekehrt begründet entschieden. Der Weg nach Karlsruhe sei daher unvermeidlich, sollte das Gericht zu einem entsprechenden Urteil kommen, so Donle, der nochmals beantragte, die Klage abzuweisen.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Gemeinsame Standards für Medienfreiheit

In Brüssel wird der European Media Freedom Act (EMFA) bereits als "Beginn einer neuen Ära" zelebriert. Ziel der Verordnung ist es, die Unabhängigkeit und Vielfalt journalistischer Medien in der EU in vielfacher Hinsicht zu stärken. Doch wie er von den Mitgliedsstaaten  - vor allem dort, wo etwa die Pressefreiheit gefährdet ist wie Ungarn und der Slowakei - umgesetzt wird, zeigt sich erst im kommenden Sommer.
mehr »

Filmtipp: Die Saat des Heiligen Feigenbaums

Die Alten hüten die Asche, die Jungen schüren das Feuer. Konflikte zwischen den Generationen sind vermutlich so alt wie die Geschichte der Menschheit. Zumindest im Westen haben die im Rückblick als „68er-Bewegung“ zusammengefassten Proteste für tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzungen gesorgt. Angesichts des Klimawandels könnte sich das Phänomen wiederholen. Mohammad Rasoulofs Familiendrama, deutscher „Oscar“-Kandidat, beschreibt anhand der Demonstrationen im Iran, wie sich die Alten wehren.
mehr »

Die Zukunft der Filmförderung

In der morgigen Plenarsitzung des Bundestages wird über die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft entschieden, der vom Bundestagsausschuss für Kultur und Medien beschlossene Gesetzentwurf zum Filmfördergesetz (FFG) steht zur Abstimmung auf der Tagesordnung. ver.di begrüßt eine Reform der Filmförderung, denn in Zukunft müssen Filmproduktionen Tarif- und Urheber-Vergütungen verbindlich einhalten.
mehr »

Rundfunkreform mit vielen Fragezeichen

Bis zuletzt hatten die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf ein Ende der Blockade einer Beitragserhöhung durch die Ministerpräsidenten der Länder gehofft. Die Verweigerungshaltung der Politik ließ ihnen am Ende keine Wahl: Am 19. November kündigten ARD und ZDF eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an, um ihren Anspruch auf die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) errechnete Empfehlung einer Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich durchzusetzen.
mehr »