Über Follower, Fake News, Deutungshoheit und Netzattacken
Mehr als je zuvor spielt sich der Wahlkampf um den Bundestag im Internet ab. Mit Tweets, Apps und der Hilfe tausender Freiwilliger rüsten sich die Parteien für die Entscheidung im September. 84 Prozent der deutschen Bevölkerung informieren sich online, alleine Facebook hat über 25 Millionen aktive Nutzer_innen.
„Unser Wahlkampf wird 2017 so modern wie nie zuvor”, verspricht die CDU auf der Website ihrer neuen App „Connect17”. Wahlkämpfer können sich das Programm auf ihr Smartphone laden und erfahren so immer das Neuste aus ihrem Wahlkreis. Mehr noch: Dank einer Datenbank der Partei erfahren die Nutzer_innen auch, wo in ihrer Umgebung mögliche CDU-Wähler wohnen, bei denen ein Besuch erfolgversprechend ist. Wahlkampftermine, Argumente für das Wählergespräch – sogar eine Highscore-Liste der fleißigsten CDU-Wahlkämpfer ist in die App integriert. Auch die SPD hat ihre eigene App im Angebot. Sie heißt „Von Tür zu Tür”, ist aber noch deutlich rudimentärer als das Angebot der Konkurrenz.
Inszenierungen im Netz
Die Grünen wollen über die Hälfte ihres Budgets in diesem Jahr für Online-Maßnahmen ausgeben, erfuhr M von Wahlkampfmanager Robert Heinrich. Da es nun einmal so sei, dass die Menschen sich heute viel mehr über das Internet informierten als noch vor wenigen Jahren und soziale Netzwerke vermehrt zur Meinungsbildung nutzen würden, erklärte er.
Die Parteien nutzen soziale Netzwerke auch als direkten Kommunikationskanal zu den Wählern. So versuchte insbesondere die FDP, die mangels Regierungsämtern bisher in den Medien eher weniger präsent war, in den Landtagswahlkämpfen 2017 den fehlenden Amtsbonus über soziale Medien zu kompensieren. „Das ist gerade für eine Partei in der außerparlamentarischen Opposition sehr wichtig, da klassische Pressearbeit unter erschwerten Bedingungen stattfindet”, erklärt Nils Droste, Pressesprecher der Partei. So zeigte sich Parteichef Christian Lindner im Frühjahr auf allen Kanälen – sei es Facebook, YouTube oder Twitter. Auch auf Instagram, der Plattform, die eher für Promi-Bilder und Schnappschüsse bekannt ist, inszenierte sich Christian Lindner als unermüdlicher Macher. Die Strategie war offenbar erfolgreich: Die Partei zog mit deutlichen Stimmengewinnen in den schleswig-holsteinischen und den nordrhein-westfälischen Landtag ein.
Facebook dominiert den Online-Wahlkampf. Die Berliner Agentur „neues handeln” hat die Aktivitäten von 600 Kandidat_innen im Bundestags-Wahlkampf 2013 untersucht. Ergebnis: Im Schnitt veröffentlichten die Kandidat_innen 52 Beiträge auf Facebook, die Social-Media-Teams der Spitzenkandidaten gar 89 Postings.
Geht es nach reinen Abonnentenzahlen, sind die etablierten Parteien derzeit auf Facebook im Hintertreffen. Die AfD hatte im Mai über 320.000 Facebook-Fans, die Linkspartei 191.000, die Grünen 141.000. Die Regierungsparteien liegen dahinter: die SPD kommt gerade einmal auf 138.000 und die CDU auf 131.000 Fans. Den markigen Sprüchen der bayerischen Schwesterpartei CSU folgen hingegen 166.000 Facebook-Nutzer. Die persönlichen Accounts von Spitzenpolitikern sind noch beliebter. So hat SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz alleine auf Twitter fast 400.000 Follower, Linken-Politikern Sahra Wagenknecht erreicht auf Facebook 370.000 Nutzer_innen. Die Parteien wollen natürlich nicht nur die eigenen Anhänger erreichen. Die Social-Media-Konzerne bieten dafür eine Vielzahl von Werbemöglichkeiten. So erlaubt es Facebook nicht nur, Nutzer_innen gezielt nach Alter, Wohnort, Hobbies und vermutetem Einkommen anzusprechen. Einem Anhänger der SPD kann eine andere Werbung ausgespielt werden als einem von der AfD. Von dieser Möglichkeit wurde unter anderem schon im US-Wahlkampf Gebrauch gemacht. So behauptete die US-Firma Cambridge Analytica im Auftrag der Kampagne von Donald Trump, potenzielle Clinton-Wähler_innen erfolgreich vom Wahlgang abgeschreckt zu haben.
Hatte der Wahlkampf von Barack Obama deutsche Parteistrategen wegen des gezielten Einsatzes von sozialen Medien und großen Datenbanken fasziniert, hat sie der US-Wahlkampf 2016 nachhaltig verunsichert. „Fake News” – politische Falschnachrichten, die sich insbesondere über soziale Medien massenhaft verbreiteten – hatten das politische Klima in Amerika vergiftet.
Aktionismus gegen Fakes
Inzwischen ist in Deutschland ein regelrechter Aktionismus ausgebrochen, die Verbreitung von solchen falschen Nachrichten und damit die Manipulation des Wahlkampfes zu verhindern. So haben sowohl Google als auch Facebook bereits einige der berüchtigtsten Inhalte von ihren Plattformen ausgeschlossen oder herabgestuft, um deren Sichtbarkeit für die Nutzer_innen zu reduzieren. Facebook startete eine Kooperation mit dem deutschen Recherchebüro „Correctiv“, um falsche Informationen direkt auf der Plattform aufzudecken.
Die Bundesregierung treibt unterdessen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz voran, das die Konzerne dazu zwingen soll, „offensichtlich rechtswidrige” Inhalte zu löschen, noch bevor Staatsanwälte tätig werden. Bei den Netzpolitikern und Verbänden wie der dju in ver.di stoßen solche Pläne aber vor allem auch auf Kritik.
Auch die Parteien selbst rüsten sich, um gegen einen unsauberen Wahlkampf vorgehen zu können. So haben die Grünen bereits im Frühjahr eine „Netzfeuerwehr” eingerichtet. Über 2.000 Unterstützer_innen sind in einer geschlossenen Facebook-Gruppe organisiert, die zum Beispiel Zitate richtigstellen oder gefälschte Fotos entlarven sollen. Auf diese Weise kann die Partei auch Sympathisant_innen einbinden, die keine Zeit oder kein Interesse an der klassischen Parteiarbeit haben.
Dass der Kampf gegen Falschinformationen zuweilen auch ein Kampf um die Deutungshoheit ist, zeigte eine Episode um die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der Grünen Sylvia Löhrmann. So hatte der Bocholter CDU-Stadtrat Thomas Eusterfeldhaus ein Bild veröffentlicht, das die Ministerin beim Wechsel zwischen zwei Dienstwagen zeigt: Ein umweltschonendes Modell für den Wahlkampf und eine herkömmliche Limousine für den Alltag. Das Dokument der vermeintlichen Doppelmoral verbreitete sich in sozialen Netzwerken schnell – und wurde dann auch von den Medien aufgegriffen. Grüne Sympathisanten mischten sich ein. Während die Ministerin den Gebrauch ihrer Dienstwagen verteidigte, verbreiteten ihre Unterstützer Varianten des Fotos, indem ein Dienstwagen durch einen Heißluftballon, die Kutsche der britischen Queen oder ein Star-Wars-Raumschiff ersetzt wurde. So sollte die Kritik an der Politikerin untergraben und lächerlich gemacht werden. Ein Krieg der Meme setzte ein, der letztlich keine Seite besonders gut aussehen ließ.
Deutsche Medien wollen sich nicht zum Spielball solcher Auseinandersetzungen machen lassen. Sowohl ARD als auch ZDF haben eigene Spezial-Redaktionen gebildet, die im Wahlkampf gezielt Falschmeldungen finden und nachrecherchieren sollen. Dabei haben die öffentlich-rechtlichen Sender aber einen anderen Ansatz als Facebook. „Wenn wir uns auf einen Wettbewerb einlassen, alle Fake News zu dementieren, haben wir von vorneherein verloren”, erläutert Claus Kleber, Moderator des „heute journals” auf der Konferenz re:publica in Berlin. „Es dauert zwei Minuten eine Fake News zu schreiben, aber drei Tage sie zu widerlegen.” Stattdessen wolle das ZDF mehr um Glaubwürdigkeit bei den Zuschauer_innen werben.
Eine andere Strategie ist es, den undurchsichtigen Algorithmen der sozialen Plattformen eigene, inklusive Angebote entgegenzustellen. So schuf der WDR die Plattform „Kandidatencheck”, auf der sich alle Kandidat_innen zur Landtagswahl NRW in einem kurzen Interview vorstellen konnten. Dabei verzichtete die Redaktion sowohl auf eine Auswahl von Kandidat_innen, als auch auf Nachfragen. Knapp 1.000 Kandidat_innen machten von dem Angebot Gebrauch – darunter auch Rechtsextremisten. Auf Kritik antwortete der Sender, dass man alle zur Wahl zugelassenen Kandidat_innen vorstellen wollte. „Manche Inhalte sind grenzwertig und schwer auszuhalten, aber nicht rechtswidrig”, erklärte WDR-Sprecherin Ingrid Schmitz gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Warten auf das Leak
Groß ist die Sorge, dass auch mit illegalen Mitteln in den Wahlkampf eingegriffen wird. So hatten in den USA Unbekannte E-Mails von den E-Mail-Servern der demokratischen Wahlkampfzentrale gestohlen, die kurz vor dem Wahlkampf von Wikileaks veröffentlicht wurden – nach einhelliger Auffassung von Analysten hatte die Episode Trump zum Wahlsieg verholfen.
Ähnliche Attacken werden nun auch für Deutschland erwartet. Bereits 2015 war der Bundestag Opfer einer groß angelegten Attacke auf sein internes Rechnernetz. Sie wurde erst nach Wochen bemerkt und schließlich durch das Abschalten aller Rechner des Parlaments beendet. Wie viele Informationen abgeflossen sind, weiß niemand – ebenso wenig, ob weitere Attacken auf die Rechner von Politiker_innn bisher unentdeckt blieben.
Ob und welchen Effekt solche Attacken haben, hängt aber sehr von der politischen und medialen Landschaft eines Staates ab. So wurde auch der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron Opfer einer ähnlichen Attacke. Doch trotz der Veröffentlichung seiner E-Mails kurz vor der Wahl, konnte der liberale Kandidat seine rechtsnationale Gegenkandidatin Marine Le Pen unerwartet deutlich schlagen. Grund ist nach einer Analyse der New York Times, dass das französische Mediensystem nicht so polarisiert ist wie in den USA.
Über Netzwerkanalysen haben Journalisten der Süddeutschen Zeitung die Anhänger der verschiedenen Parteien untersucht. Das Ergebnis: Die deutsche Wählerschaft ist bedeutend weniger gespalten als in den USA oder in Großbritannien. Anhänger unterschiedlicher Parteien informieren sich aus ähnlichen Quellen, kommunizieren miteinander, anstatt das vermeintlich andere Lager nur zu beschimpfen.
Ausnahme: Die Anhänger der AfD haben sich ziemlich weit vom Mainstream entfernt. Sie kommunizieren eher untereinander als mit Nutzer_innen aus anderen Lagern. Interessant daran: Ihre Nachrichten beziehen sie immer noch hauptsächlich aus etablierten Medien.
