Julia Hoffmann

Präzedenzfall für die Pressefreiheit

Der britische High Court wird diese Woche über den letztmöglichen Berufungsantrag des WikiLeaks-Gründers gegen seine Auslieferung an die USA entscheiden. Reporter ohne Grenzen (RSF) wird die Anhörung vor Ort im Gericht beobachten und wiederholt den dringenden Appell an die US-Regierung, das Verfahren gegen Assange einzustellen, damit er umgehend freikommt. Wir sprachen mit Ilja Braun von RSF über die Hintergründe des Verfahrens und die Chancen für eine Berufung.
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Wie die AfD die Pressefreiheit angreift

Die Pressefreiheit gerät auch in Deutschland unter Druck. Vor allem die „Sicherheit von Medienmitarbeitenden“ hat sich laut Reporter ohne Grenzen verschlechtert. Als Reaktion auf die Enthüllungen von Correctiv über die Beteiligung von AfD-Mitgliedern an einem Treffen, bei dem offenbar Pläne für die Ausweisung von Millionen Bundesbürger*innen beraten wurden, agitieren Politiker*innen der AfD nun öffentlich gegen Medienschaffende.
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Fake News zu Israel und Hamas

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel und Israels Bodenoffensive in Gaza werden Bilder und Videos der vermeintlichen Geschehnisse verbreitet. Viele von ihnen sind falsch oder in einem anderen Kontext entstanden. Max Bernhard von Correctiv erklärt, wie man falsche Bilder im Netz erkennt und welche Rolle die sozialen Medien bei deren Verbreitung spielen. Im Kampf gegen Falschnachrichten und Hetze im Internet erhöht auch die Europäische Union den Druck auf X, Meta und TikTok.
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SWR: Urteile nicht umgesetzt

Seit Jahren streiten zwei Filmschaffende mit dem Arbeitgeber SWR um ihre Beschäftigung in dem öffentlich-rechtlichen Sender. Der Gang durch drei juristische Instanzen brachte dem SWR Niederlagen und den Kläger*innen rechtskräftige Urteile ein. Der Sender weigert sich jedoch hartnäckig, diese umzusetzen, obwohl er als Anstalt des öffentlichen Rechts besonders an Recht und Gesetz gebunden ist. Die Betroffenen sehen sich gezwungen, erneut das Gericht anzurufen. Ein weiteres aufreibendes Kapitel ihrer Odyssee begann mit den Güteterminen am 21. September – ohne Erfolg.
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Hinter dem Vorhang

Die Themis Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt berät Beschäftigte aus der Film-, Fernseh- und Bühnenbranche. Ihre neue Interviewstudie verdeutlicht die Dringlichkeit eines Kulturwandels. „Es ist ein bisschen so wie auf Klassenfahrt gehen .... Da arbeiten Kollegen viel enger zusammen, als in anderen Branchen, wo man dann nach Hause geht. Da ist man viel unterwegs und viel in Hotels, was es dann manchmal vielleicht komplizierter macht“, berichtet eine Beschäftigte aus dem Kulturbereich. Es ist eine besondere Arbeit, die unter besonderen Bedingungen stattfindet. In der Film-, Fernseh- und Bühnenbranche herrschen zumeist prekäre Arbeitsbedingungen und eine…
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Im Nord-Westen nichts Neues

Der Neubau des Verlagshauses der Nordwest-Zeitung (NWZ) ist trotz der Coronapandemie pünktlich fertig geworden. Im Oktober soll der Umzug aus der Oldenburger Innenstadt in den nördlichen Stadtteil Etzhorn beginnen. Dennoch will bei den Beschäftigten in Niedersachsen keine rechte Freude aufkommen. Denn bereits im Mai hatte die Geschäftsführung der Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG verkündet, dass es aufgrund der Pandemie zu Kürzungen, Umstrukturierungen und sogar Entlassungen kommen werde.
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Infodemie spitzt Streit um Regeln im Netz zu

Damit falsche, gefährliche oder hasserfüllte Inhalte das Internet nicht überschwemmen, wollen sich Plattformen und Politik auf gemeinsame Regeln einigen. Strittig ist, welche das genau sein und wie sie umgesetzt werden sollen. Um die Verantwortung von Facebook, Twitter, TikTok, Instagram und Co. für verbreitete Inhalte geht es schon länger. Als jedoch Gerüchte, Falschinformationen und gezielte Fake News über das Coronavirus zunahmen, wurde das Thema politisch brisanter.
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Hass im Internet konsequenter ahnden

Im Juni billigte der deutsche Bundesrat ein neues Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Es sieht höhere Strafen für Täter*innen vor, nimmt Anbieter großer sozialer Netzwerke stärker in Pflicht und soll Akteure der Zivilgesellschaft besser schützen. Dennoch gibt es Zweifel an der Umsetzbarkeit und Kritik am mangelnden Datenschutz. Die Rechtsdurchsetzung wird als Knackpunkt gesehen.
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