Accountsperren für Hass im Netz
Mit Hilfe eines neuen Gesetzes soll energischer als bisher gegen digitale Gewalt im Internet vorgegangen werden. Entsprechende Eckpunkte hat das Bundesjustizministerium (BMJ) am 12. April veröffentlicht. Danach könnten Gerichte Social-Media-Accounts sperren lassen, wenn darüber Menschen schwerwiegend persönlich angegriffen werden. Außerdem sollte es Betroffenen erleichtert werden, die Klarnamen der Täter im Netz herauszufinden, berichtete gestern die ARD in der Tagesschau. Das Gesetz war im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angekündigt worden.
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