Red./wen

Gegen Journalisten – Freibrief für Nazis?

Im thüringischen Eisenach ermittelt die Polizei gegen einen freien Journalisten des Medienportals „Recherche Nord“. Bilder des Fotografen zeigten im Rahmen kritischer Berichterstattung über Rechtsrock-Konzerte Nazi-Symbole und -Tattoos. André Aden wird vorgeworfen gegen das Kunsturhebergesetz verstoßen zu haben. Zudem bestehe der Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Eine Sprecherin des Portals wertet das Vorgehen der Polizei gegenüber dem MDR als „schweren Angriff auf das Presserecht“.
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Länder einigen sich auf „Zukunftsrat“

Die Rund­funk­kommission der Länder hat am 8. März den „Zukunftsrat“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Leben gerufen.  Dem Beratergremium gehören der Schweizer Publizist Roger de Weck, Filmproduzentin Bettina Reitz, Urheberrechtsexpertin Nadine Klass, Ex-Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber, Medienrechtler Mark D. Cole, Journalistin Maria Exner, die frühere Gruner+Jahr-Chefin Julia Jäkel und die Digitaljournalismus-Professorin Annika Sehl. Die AGRA kritisiert die Zusammensetzung des Gremiums.
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EU vor Überwachung vertraulicher Chats?

Die Europäische Kommission hat am 11. Mai einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und Chatnachrichtendienstanbietern veröffentlicht, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechenden Bild- und Videomaterials zu bekämpfen. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist angesichts einer möglichen verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation „alarmiert“.
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Hohe Nachvergütung für Kameramann von „Das Boot“

Der Kameramann Jost Vacano erhält für seine Arbeit am Filmklassiker „Das Boot“ von 1981 eine Nachzahlung von fast 500 000 Euro. Damit ging ein 14 Jahre währender Rechtsstreit mit der Münchner Bavaria Film GmbH und der EuroVideo Medien GmbH, ein Tochterunternehmen der Telepool GmbH, zu Ende. Seit 2008 forderte der anerkannte Filmschaffende eine angemessene Urheberbeteiligung an dem erfolgreichen Film, auf die sich nun geeinigt wurde.  
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Journalist Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Der türkische Journalist Can Dündar ist am 23. Dezember zu einer mehr als 27jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen Terrorunterstützung und Spionage, heißt es in dem Urteil der 14. Istanbuler Strafkammer. ver.di zeigte sich „schockiert und fassungslos“ angesichts des Urteils. Es habe „nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist die politische Entscheidung eines Willkürregimes", sagte Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes.
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Journalisten in Venezuela verhaftet

In Venezuela sind in den letzten beiden Tagen mehrere ausländische Journalisten festgenommen worden, die über die Proteste gegen Präsident Nicolas Maduro berichtet haben. Betroffen sind Mitarbeiter*innen der spanischen Nachrichtenagentur EFE sowie des französischen TV-Senders TF1. Auch zwei chilenische Journalisten sollen verhaftet und dann abgeschoben worden sein. Aus Deutschland sitzt der Journalist Billy Six seit mehr als zwei Monaten in Haft.
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Regionalverlage gewinnen gegen RBB

Fünf regionale Zeitungsverlage obsiegten mit ihrer Klage über die Online-Nachrichtenangebote des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) am 25. Juli vor dem Potsdamer Landgericht. Konkret ging es um das Angebot unter rbb24.de am 23. Januar 2017. Die Verlage der B.Z. (Berlin), der Lausitzer Rundschau (Cottbus), der Märkischen Allgemeinen (Potsdam), der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt Oder) und der Volksstimme (Magdeburg) sahen es als „zu presseähnlich“ an und vom Rundfunk-Staatsvertrag nicht gedeckt. Die Begründung des Urteils steht noch aus.
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