Äthiopischer Blogger festgenommen

In Äthiopien haben die Behörden einen Blogger der Gruppe „Zone 9“, die ein regierungskritisches Internetportal betreibt, willkürlich festgenommen. Der Mann hatte während eines Medieninterviews offene Kritik an der Regierung in Addis Abeba geübt. Genau das mögen die dortigen Machthaber nicht. Und außerdem kannten sie ihren Kritiker bereits.

von Harald Gesterkamp

Die Sicherheitskräfte kamen am 11. November ganz früh. Gegen 6.30 Uhr betraten sie die Wohnung des bekannten äthiopischen Bloggers Befeqadu Hailu und nahmen ihn fest. Während des Verhörs sagte ihm die Polizei, dass man ihn aufgrund seiner Kritik an dem am 9. Oktober verhängten Ausnahmezustand inhaftiert habe. Tatsächlich hatte Hailu am 30. Oktober während eines Interviews mit der äthiopischen Ausgabe des Senders „Voice of America“ das Vorgehen der Behörden scharf kritisiert. Dem Ausnahmezustand vorausgegangen waren Proteste in mehreren Provinzen nach einer Massenpanik, bei der 55 Menschen ums Leben kamen. Kritiker machten die Sicherheitskräfte für die Eskalation verantwortlich.

Inzwischen ist Hailu in einer Polizeiwache in Addis Abeba inhaftiert. Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands kann er nicht einmal die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung anfechten. Zudem wurden nach der Festnahme seine Twitter- und Facebook-Accounts abgeschaltet.

Es ist nicht die erste Begegnung Hailus mit den Sicherheitskräften und der Justiz seines Landes. Im November stand er zusammen mit anderen Bloggern bereits zum fünften Mal vor dem Obersten Gerichtshof. Ein Jahr zuvor hatte ein Bundesgericht die „Zone-9“-Mitarbeiter vom Vorwurf terroristischer Straftaten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Rechtsmittel ein.

In der Vergangenheit sind Befeqadu Hailu und andere Regierungskritiker in Untersuchungshaft im Maekelawi-Gefängnis gefoltert und misshandelt worden. Amnesty International geht davon aus, dass Befeqadu Hailu auch jetzt wieder Gefahr läuft, Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu werden. Die Organisation fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Er befinde sich nur deshalb in Haft, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe.

Was können sie tun?

Schreiben Sie an den äthiopischen Justizminister und fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des Bloggers Befeqadu Hailu. Verlangen Sie auch, dass er umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand bekommt. Schreiben Sie in Englisch oder auf Deutsch an:

JUSTIZMINISTER

Getachew Ambaye

FDRE Ministry of Justice

Addis Abeba

Ethiopia

Fax: 00251 – 11 551 7775

justabr@ethionet.et

 

Senden sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

 

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN

S.E. Herrn Kuma Demeksa Tokon

Boothstraße 20 a

12207 Berlin

Fax: (030) 772 0624

Emb.ethiopia@t-online.de

 

 

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