Äthiopischer Blogger festgenommen

In Äthiopien haben die Behörden einen Blogger der Gruppe „Zone 9“, die ein regierungskritisches Internetportal betreibt, willkürlich festgenommen. Der Mann hatte während eines Medieninterviews offene Kritik an der Regierung in Addis Abeba geübt. Genau das mögen die dortigen Machthaber nicht. Und außerdem kannten sie ihren Kritiker bereits.

Die Sicherheitskräfte kamen am 11. November ganz früh. Gegen 6.30 Uhr betraten sie die Wohnung des bekannten äthiopischen Bloggers Befeqadu Hailu und nahmen ihn fest. Während des Verhörs sagte ihm die Polizei, dass man ihn aufgrund seiner Kritik an dem am 9. Oktober verhängten Ausnahmezustand inhaftiert habe. Tatsächlich hatte Hailu am 30. Oktober während eines Interviews mit der äthiopischen Ausgabe des Senders „Voice of America“ das Vorgehen der Behörden scharf kritisiert. Dem Ausnahmezustand vorausgegangen waren Proteste in mehreren Provinzen nach einer Massenpanik, bei der 55 Menschen ums Leben kamen. Kritiker machten die Sicherheitskräfte für die Eskalation verantwortlich.

Inzwischen ist Hailu in einer Polizeiwache in Addis Abeba inhaftiert. Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands kann er nicht einmal die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung anfechten. Zudem wurden nach der Festnahme seine Twitter- und Facebook-Accounts abgeschaltet.

Es ist nicht die erste Begegnung Hailus mit den Sicherheitskräften und der Justiz seines Landes. Im November stand er zusammen mit anderen Bloggern bereits zum fünften Mal vor dem Obersten Gerichtshof. Ein Jahr zuvor hatte ein Bundesgericht die „Zone-9“-Mitarbeiter vom Vorwurf terroristischer Straftaten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Rechtsmittel ein.

In der Vergangenheit sind Befeqadu Hailu und andere Regierungskritiker in Untersuchungshaft im Maekelawi-Gefängnis gefoltert und misshandelt worden. Amnesty International geht davon aus, dass Befeqadu Hailu auch jetzt wieder Gefahr läuft, Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu werden. Die Organisation fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Er befinde sich nur deshalb in Haft, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe.

Was können sie tun?

Schreiben Sie an den äthiopischen Justizminister und fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des Bloggers Befeqadu Hailu. Verlangen Sie auch, dass er umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand bekommt. Schreiben Sie in Englisch oder auf Deutsch an:

JUSTIZMINISTER

Getachew Ambaye

FDRE Ministry of Justice

Addis Abeba

Ethiopia

Fax: 00251 – 11 551 7775

justabr@ethionet.et

 

Senden sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

 

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN

S.E. Herrn Kuma Demeksa Tokon

Boothstraße 20 a

12207 Berlin

Fax: (030) 772 0624

Emb.ethiopia@t-online.de

 

 

nach oben

weiterlesen

Schon entdeckt? Die Neue Norm

„Wir wollen behinderte Menschen empowern, selbst journalistisch zu arbeiten“, so Judyta Smykowski, Chefredakteurin von „Die Neue Norm“. Das Projekt des Vereins “Sozialhelden“ besteht aus einem Online-Magazin „für Vielfalt, Gleichberechtigung und Disability Mainstreaming“ und einem gleichnamigen Podcast auf Bayern 2. Die engagierte Journalistin gründete das Medienprojekt „Die Neue Norm“ Ende 2019 zusammen mit Raúl Krauthausen und Jonas Karpa, um alte Normen und Vorstellungen von Behinderung im Mainstream aufzubrechen.
mehr »

Ohne Kino: „Ben Hur auf der Armbanduhr“

Im Rahmen der Ausstellung „Die große Illusion“, mit der die Stadt Bielefeld seit September die Geschichte des Kinos würdigt, diskutierten am 11. Mai einheimische Kinobetreiber*innen mit dem langjährigen Berlinale-Leiter Dieter Kosslick über die Frage „Stirbt das Kino?“. Hintergrund des Gesprächs waren nicht nur die Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie, sondern auch der scheinbar unaufhaltsame Siegeszug der Streamingdienste. Das Fazit war eindeutig: Das Kino wird überleben. Aber klar wurde auch: Einfach wird es nicht.
mehr »

Journalismus jenseits von Profit

Liegt die Zukunft des Journalismus jenseits von Profit? Noch ist spendenfinanzierter Journalismus in Deutschland die Ausnahme. Ein wesentlicher Grund: Bislang fehlen dafür die gesetzlichen Grundlagen. Nicht nur Aktivisten wollen, dass sich das ändert. Lässt sich die Politik im Bundestagswahlkampf dahin bewegen? Diese und andere Fragen stellten wir Oliver Moldenhauer, einem der Vorsitzenden des Forums Gemeinnütziger Journalismus, das Non-Profit-Organisationen im Medienbereich vereint.
mehr »

Buchtipp: Fotografie und Konflikt

Die Vielschichtigkeit von Fotografie und deren Wahrnehmung behandelt Felix Koltermann in seiner Reihe „Fotografie und Konflikt“ in ebenso klugen wie lesbaren Essays und Vorträgen. Im letzten Band der Reihe werden nochmals die Rollen von Fotojournalist*innen und der anderen Akteure wie Medien und Betrachter thematisiert: Die „zivile Aneignung“ von Bildern jenseits von Propaganda brauche „Dekonstruktion des Bildmediums“, das Erkennen der Vielschichtigkeit des fotografischen Bildes, das ja nur ein kleiner, visueller Ausschnitt vergangener sozialer Interaktion sei.
mehr »