Äthiopischer Blogger festgenommen

In Äthiopien haben die Behörden einen Blogger der Gruppe „Zone 9“, die ein regierungskritisches Internetportal betreibt, willkürlich festgenommen. Der Mann hatte während eines Medieninterviews offene Kritik an der Regierung in Addis Abeba geübt. Genau das mögen die dortigen Machthaber nicht. Und außerdem kannten sie ihren Kritiker bereits.

von Harald Gesterkamp

Die Sicherheitskräfte kamen am 11. November ganz früh. Gegen 6.30 Uhr betraten sie die Wohnung des bekannten äthiopischen Bloggers Befeqadu Hailu und nahmen ihn fest. Während des Verhörs sagte ihm die Polizei, dass man ihn aufgrund seiner Kritik an dem am 9. Oktober verhängten Ausnahmezustand inhaftiert habe. Tatsächlich hatte Hailu am 30. Oktober während eines Interviews mit der äthiopischen Ausgabe des Senders „Voice of America“ das Vorgehen der Behörden scharf kritisiert. Dem Ausnahmezustand vorausgegangen waren Proteste in mehreren Provinzen nach einer Massenpanik, bei der 55 Menschen ums Leben kamen. Kritiker machten die Sicherheitskräfte für die Eskalation verantwortlich.

Inzwischen ist Hailu in einer Polizeiwache in Addis Abeba inhaftiert. Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands kann er nicht einmal die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung anfechten. Zudem wurden nach der Festnahme seine Twitter- und Facebook-Accounts abgeschaltet.

Es ist nicht die erste Begegnung Hailus mit den Sicherheitskräften und der Justiz seines Landes. Im November stand er zusammen mit anderen Bloggern bereits zum fünften Mal vor dem Obersten Gerichtshof. Ein Jahr zuvor hatte ein Bundesgericht die „Zone-9“-Mitarbeiter vom Vorwurf terroristischer Straftaten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Rechtsmittel ein.

In der Vergangenheit sind Befeqadu Hailu und andere Regierungskritiker in Untersuchungshaft im Maekelawi-Gefängnis gefoltert und misshandelt worden. Amnesty International geht davon aus, dass Befeqadu Hailu auch jetzt wieder Gefahr läuft, Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu werden. Die Organisation fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Er befinde sich nur deshalb in Haft, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe.

Was können sie tun?

Schreiben Sie an den äthiopischen Justizminister und fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des Bloggers Befeqadu Hailu. Verlangen Sie auch, dass er umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand bekommt. Schreiben Sie in Englisch oder auf Deutsch an:

JUSTIZMINISTER

Getachew Ambaye

FDRE Ministry of Justice

Addis Abeba

Ethiopia

Fax: 00251 – 11 551 7775

justabr@ethionet.et

 

Senden sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

 

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN

S.E. Herrn Kuma Demeksa Tokon

Boothstraße 20 a

12207 Berlin

Fax: (030) 772 0624

Emb.ethiopia@t-online.de

 

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Gemeinsame Standards für Medienfreiheit

In Brüssel wird der European Media Freedom Act (EMFA) bereits als "Beginn einer neuen Ära" zelebriert. Ziel der Verordnung ist es, die Unabhängigkeit und Vielfalt journalistischer Medien in der EU in vielfacher Hinsicht zu stärken. Doch wie er von den Mitgliedsstaaten  - vor allem dort, wo etwa die Pressefreiheit gefährdet ist wie Ungarn und der Slowakei - umgesetzt wird, zeigt sich erst im kommenden Sommer.
mehr »

Filmtipp: Die Saat des Heiligen Feigenbaums

Die Alten hüten die Asche, die Jungen schüren das Feuer. Konflikte zwischen den Generationen sind vermutlich so alt wie die Geschichte der Menschheit. Zumindest im Westen haben die im Rückblick als „68er-Bewegung“ zusammengefassten Proteste für tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzungen gesorgt. Angesichts des Klimawandels könnte sich das Phänomen wiederholen. Mohammad Rasoulofs Familiendrama, deutscher „Oscar“-Kandidat, beschreibt anhand der Demonstrationen im Iran, wie sich die Alten wehren.
mehr »

Die Zukunft der Filmförderung

In der morgigen Plenarsitzung des Bundestages wird über die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft entschieden, der vom Bundestagsausschuss für Kultur und Medien beschlossene Gesetzentwurf zum Filmfördergesetz (FFG) steht zur Abstimmung auf der Tagesordnung. ver.di begrüßt eine Reform der Filmförderung, denn in Zukunft müssen Filmproduktionen Tarif- und Urheber-Vergütungen verbindlich einhalten.
mehr »

KI-Lösungen: Heise macht es selbst

Das Medienhaus „Heise Medien“ hat kürzlich das auf generative Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte Medienhaus „Deep Content“ (digitale Magazine „Mixed“ und „The Decoder“) aus Leipzig gekauft. Damit will Heise die Zukunft generativer KI mitgestalten. „Deep Content“ entwickelte mit „DC I/O“ ein professionelles KI-gestütztes Workflow-Framework für Content-Teams und Redaktionen. Bereits seit Juni dieses Jahres kooperiert Heise mit „Deep Content“ bei der Produktion des Podcasts „KI-Update“. Hinter der Übernahme steckt die Idee, den neuen Markt weiter zu erschließen und hohe Gewinne einzufahren.
mehr »