Berichterstatter vor AfD-Gewalt schützen

Nach Angriffen und Todesdrohungen gegen zwei ihrer Mitglieder bei einer AfD-nahen Veranstaltung in Sachsen-Anhalt fordert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, dass die Polizei Medienschaffende bei ihrer Arbeit wirksamer schützen und eine freie Berichterstattung auch über Aktivitäten dieser Partei gewährleisten müsse.

Am Wochenende waren zwei Bremer Fachjournalisten am Rande des AfD-nahen und mit viel Parteiprominenz bestückten Kyffhäuser-Treffens in Burgscheidungen, Sachsen-Anhalt, von Anhängern der AfD beleidigt, bedrängt und körperlich angegriffen worden. Dabei ging eine Kamera zu Bruch, es gab Prügel mit einem Regenschirm, Beschimpfungen und Drohungen. Die beiden Rechtsextremismus-Experten wurden bei ihren Dreharbeiten attackiert und beklagten anschließend, dass die Polizei kaum etwas zu ihrem Schutz getan habe. Vielmehr sei sogar noch der Vorwurf formuliert worden, ihre journalistische Recherche sei das eigentliche Problem gewesen.

„Es gehört zu den Aufgaben der Polizei, eine freie Berichterstattung zu gewährleisten. Verantwortlich für ihre Einsatzkräfte sind die jeweiligen Innenminister, von denen wir erwarten, mehr für die Durchsetzung der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit zu tun und das Thema auch fest in der Ausbildung zu verankern“, sagte Cornelie Haß, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, nach dem neuerlichen Vorfall. Es gehöre zu den Aufgaben von Medien in der Demokratie, Parteien wie die AfD zu beobachten und deren Arbeit zu kommentieren. „Das muss sichergestellt werden – notfalls von den Einsatzkräften“, forderte Haß. Der AfD hielt sie vor, systematisch die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten zu behindern und dabei auch vor Gesetzesbrüchen nicht zurückzuschrecken.

 

 

nach oben

weiterlesen

EU will Journalisten besser schützen

Die Europäische Kommission will die Bekämpfung von Desinformation im Netz verschärfen, Pressefreiheit vehementer verteidigen und Journalist*innen besser schützen. Auch die finanzielle Unterstützung für Medienschaffende und Verlage soll künftig stärker ausgebaut werden. Dazu hat sie nun den Aktionsplan für Demokratie in Brüssel vorgestellt. Ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung soll 2021 vorgelegt werden.
mehr »

Presserat: Bild.de wird erneut gerügt

Für ihre Berichterstattung über den mehrfachen Kindsmord in Solingen hat der Deutsche Presserat Bild.de, die Rheinische Post und die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung gerügt. Eine 27-Jährige Frau soll im September in Solingen fünf ihrer Kinder getötet haben. Alle drei Zeitungen hatten Passagen aus einem WhatsApp-Chat zwischen dem einzigen überlebenden 11-jährigen Sohn und dessen 12-jährigen Freund bzw. einer Freundin veröffentlicht.
mehr »

Ein Fonds für die Pressefreiheit

Eine Zeitung druckt einen kritischen Artikel, dann flattert eine Abmahnung ins Haus: Expert*innen warnen davor, dass die Versuche, mit rechtlichen Mitteln gegen journalistische Berichte vorzugehen, der Pressefreiheit nachhaltigen Schaden zufügen können. Welche Erfahrungen es mit Einschüchterungsversuchen aufgrund kritischer Berichte gibt und was die Medienbranche dem entgegensetzen kann – darum ging es beim jüngsten Medien-Meeting der dju in ver.di.
mehr »

Ausgezeichneter Nachwuchs beim Radio

Für ihre qualitativ hochwertigen Volontariats-Programme wurden im Rahmen des digital durchgeführten 4. Radio-Netzwerk-Tages 28 private Radiostationen aus ganz Deutschland mit dem Radiosiegel ausgezeichnet. Unter den diesjährigen Preisträgern befinden sich fünf Hörfunkveranstalter aus Baden-Württemberg. Für DIE NEUE 107.7 ist es bereits die siebte Auszeichnung durch das Radiosiegel in Folge.
mehr »