Berichterstatter vor AfD-Gewalt schützen

Nach Angriffen und Todesdrohungen gegen zwei ihrer Mitglieder bei einer AfD-nahen Veranstaltung in Sachsen-Anhalt fordert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, dass die Polizei Medienschaffende bei ihrer Arbeit wirksamer schützen und eine freie Berichterstattung auch über Aktivitäten dieser Partei gewährleisten müsse.

Am Wochenende waren zwei Bremer Fachjournalisten am Rande des AfD-nahen und mit viel Parteiprominenz bestückten Kyffhäuser-Treffens in Burgscheidungen, Sachsen-Anhalt, von Anhängern der AfD beleidigt, bedrängt und körperlich angegriffen worden. Dabei ging eine Kamera zu Bruch, es gab Prügel mit einem Regenschirm, Beschimpfungen und Drohungen. Die beiden Rechtsextremismus-Experten wurden bei ihren Dreharbeiten attackiert und beklagten anschließend, dass die Polizei kaum etwas zu ihrem Schutz getan habe. Vielmehr sei sogar noch der Vorwurf formuliert worden, ihre journalistische Recherche sei das eigentliche Problem gewesen.

„Es gehört zu den Aufgaben der Polizei, eine freie Berichterstattung zu gewährleisten. Verantwortlich für ihre Einsatzkräfte sind die jeweiligen Innenminister, von denen wir erwarten, mehr für die Durchsetzung der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit zu tun und das Thema auch fest in der Ausbildung zu verankern“, sagte Cornelie Haß, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, nach dem neuerlichen Vorfall. Es gehöre zu den Aufgaben von Medien in der Demokratie, Parteien wie die AfD zu beobachten und deren Arbeit zu kommentieren. „Das muss sichergestellt werden – notfalls von den Einsatzkräften“, forderte Haß. Der AfD hielt sie vor, systematisch die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten zu behindern und dabei auch vor Gesetzesbrüchen nicht zurückzuschrecken.

 

 

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