Böhmermann und noch kein juristisches Ende

Jan Böhmermanns Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan bleibt zu großen Teilen weiter verboten, da es ehrverletzend sei. Das Landgericht Hamburg bestätigte damit am 10. Februar 2017 eine einstweilige Verfügung aus dem Mai 2016 und gab einer zivilrechtlichen Klage Erdogans teilweise statt.

Die Pressekammer des Landgericht Hamburgs hatte nach den Worten ihrer Vorsitzenden Simone Käfer zwischen der Meinungs- und Kunstfreiheit sowie den Persönlichkeitsrechten Erdogans abzuwägen. Mit dem heutigen Urteil bekräftigte sie ihre bisherige Position: Der größte Teil des Schmähgedichtes, das Jan Böhmermann im März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen hatte, sei nicht von der Kunst- und Satirefreiheit gedeckt. Das gelte nur für einige wenige Zeilen, die keinen Zusammenhang mehr ergeben. Erdogans Anwalt von Sprengler hatte, so berichtet der Branchendienst Meedia, in der Verhandlung vor allem die Menschenwürde ins Feld geführt, die auch für den Staatspräsidenten gelte. Der Satiriker habe seinen Mandanten gezielt beleidigen wollen und sich dazu „unter dem Deckmäntelchen der Kunst“ versteckt. Böhmermann-Anwalt Schertz habe das Gericht hingegen mehrfach aufgefordert, die Klage abzuweisen und das Gedicht nicht isoliert, sondern im Rahmen der gesamten Fernsehsendung als Kunstwerk zu werten. Das Gericht blieb bei seiner Rechtsauffassung, das Gedicht als schmähend und ehrverletzend zu beurteilen. Böhmermann wurden auch die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Gegen die Entscheidung ist Berufung möglich. Da die Anwälte beider Parteien bereits im Vorfeld angekündigt hatten, im Fall einer Niederlage den weiteren Rechtsweg zu beschreiten, wird sich wahrscheinlich das Hanseatische Oberlandesgericht in nächster Instanz mit der Unterlassungsklage von Recep Tayyip Erdogan befassen, der die „Schähkritik“ komplett verbieten lassen will. Erdogan hatte überdies beim Auswärtigen Amt rechtliche Schritte gegen Böhmermann wegen Beleidigung nach Paragraph 103 Strafgesetzbuch verlangt. Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte dieses Verfahren im Oktober 2016 eingestellt. Eine Beschwerde des Staatschefs wurde von der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz zurückgewiesen. Das Bundeskabinett hat inzwischen beschlossen, den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen 103 demnächst aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

nach oben

weiterlesen

Tarifrunde Zeitungen ohne Verlegerangebot

Ohne Bewegung und Arbeitgeberangebot endete am 26. November die erste Verhandlung über Gehalter und Honorare für die Tageszeitungsjournalist*innen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hatte für die etwa 12.000 Zeitungsredakeurinnen und -redakteure eine Vergütungserhöhung um 200 Euro sowie zusätzlich die Zahlung von 500 Euro Corona-Prämie gefordert. Die Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger wurden auf den 14. Dezember vertagt.
mehr »

Auf jungen Kanälen überall mitmischen

„Online First“ gilt inzwischen in vielen Medienhäusern. Nachrichten gelangen zuerst in elektronische Kanäle. Doch auch die klassischen Zeitungen und Zeitschriften spielen immer noch eine Rolle, gedruckt oder im Netz. Denn ihre Namen sind als Marke und Signal für Glaubwürdigkeit nicht zu unterschätzen, war Tenor im jüngsten „Berliner Mediensalon“. Um junge Leser*innen an guten Journalismus zu gewöhnen, sollten Zeitungs- und Zeitschriftenverlage überall präsent sein, wo junge Mediennutzer*innen unterwegs sind.
mehr »

Filmtipp ZDF-History: Das dunkle Erbe

Viele Traditionsvereine haben sich lange Zeit schwer damit getan, ihre braune Vergangenheit aufzuarbeiten; einige haben noch heute Nachholbedarf, wie Rainer Fromm und Udo Frank in der Dokumentation „ZDF-History. Das dunkle Erbe“ zeigen. Der Film sorgt für einige Denkmalstürze von Funktionären, aber auch von Spielern, die in ihren Clubs bis heute verehrt werden. Leider zeigt das ZDF die Doku - im Gegensatz zur sonstigen Fußball-Berichterstattung - nicht zur besten Sendezeit.
mehr »

Cyberattacken gegen Alternativmedien

„Ein kalter Freitagnachmittag mit einem heißen Kaffee in der Hand bei der Bekämpfung von Angriffen. Wenn es morgen so weitergeht, werden wir wohl zum Wein übergehen“, lautet die Twitternachricht, mit der die Informatiker des Providers Nodo50 am 19. November bekannt gaben, dass die Internetauftritte mehrerer spanischer Zeitschriften schweren Cyberattacken ausgesetzt sind. Die Website der Zeitschrift „La Marea“ funktionierte stundenlang überhaupt nicht. Gleichzeitig wurde bekannt, dass es - neben einigen weiteren kleineren, unabhängigen Medien - auch die Kollegen von "El Salto" getroffen hatte.
mehr »