„Identitäre“ griffen Medienhäuser an

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju)  in ver.di verurteilt die Angriffe auf mehrere deutsche Medienhäuser, darunter die taz und die Frankfurter Rundschau, durch Gruppen der Identitären Bewegung (IB) am heutigen Morgen (14.01.2019): „Dieser konzertierte Angriff zeigt, wie bedrohlich die Situation für die Kolleginnen und Kollegen mittlerweile ist“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger.

„Für die Pressefreiheit gilt mindestens Alarmstufe Gelb. Da gibt es dringenden Handlungsbedarf aller beteiligter Kräfte“, forderte Berger. Sie zeigte sich entsetzt darüber, dass eine Journalistin der taz vor dem Berliner Verlagsgebäude körperlich angegangen wurde, während sie versuchte, mehrere Männer und eine Frau der IB daran zu hindern, Plakate am Haus anzubringen. „Sowas darf nicht passieren oder akzeptiert werden: Die Verantwortlichen dafür müssen umgehend ermittelt und ihr Vorgehen geahndet werden. Und Verlage, Rundfunkanstalten sowie Einsatzkräfte müssen prüfen, wie journalistische Arbeit besser geschützt werden kann. Dafür bringen wir als Gewerkschaft auch weiterhin unsere Expertise ein“, kündigte Berger an.

Am Morgen des 14. Januar waren Trupps der IB in mehreren Städten ausgerückt, um an  Gebäuden von Zeitungsverlagen, Sendern, Organisationen und Parteien mit Plakaten und Flyern ihre ethnopluralistische Politik zu propagieren. Vor dem Gebäude der taz stellte sich eine Mitarbeiterin den IB-Aktivisten mutig in den Weg und versuchte, die Aktivist*innen daran zu hindern, ihre Poster anzubringen. Es kam zu einer gewalttätigen Rangelei. „Einer der Täter drang ins Haus ein und warf einen Stapel Flugblätter in den Eingang. Augenzeuginnen beschreiben die Szene als hektisch, aggressiv und bedrohlich. Eine Kollegin rief die Polizei, die sofort kam. Da war die Gruppe bereits verschwunden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“, heißt es im taz-Hausblog.

In Frankfurt am Main war die Polizei am Morgen mit einem großen Aufgebot vor dem Bürogebäude in der Mainzer Landstraße, in der auch die Frankfurter Rundschau ihre Redaktion hat, zur Stelle. Sie überprüfte einen Kleintransporter und mehrere Personen, die sich vor dem Verlag versammelt hatten. „Etwa zehn Personen wurden von der Polizei festgehalten, Koffer und Rucksäcke wurden durchsucht und Personalien überprüft. Auf dem Boden lagen Flyer und Plakate, von „Wann reden Sie über linke Gewalt?“ war zu lesen, das Logo der „Identitären Bewegung“ kennzeichnete die Urheberschaft; ein großes Transparent stand noch zusammengerollt auf einem Aufsteller. Der Pressesprecher der Polizei, Giovanni Filpi, bestätigte auf Nachfrage der FR, dass es sich um einen Einsatz gegen die „Identitäre Bewegung“ handelte. Man habe die Gruppe, bei der es sich zunächst um mehr als einem Dutzend Personen gehandelt haben dürfte, beim Plakate kleben gestellt und stelle nun die Personalien sicher. Es liege vermutlich ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vor, ein Plakat sei von der Polizei vom Gebäude entfernt worden“, heißt es in einem Online-Bericht der Frankfurter Rundschau. Inzwischen habe die Polizei mitgeteilt, dass „vorangegangene Ermittlungen“ zu dem Einsatz geführt hätten, der die „geplante Aktion der Identitären Bewegung verhinderte“.

Plakataktionen sollen auch vor der SPD-Bundeszentrale, der Zentrale der Grünen in Berlin, dem ARD-Hauptstadtbüro und vor dem Verlagsgebäude des Spiegel stattgefunden haben.

 

 

nach oben

weiterlesen

El Salvador: Dorn im Auge des Präsidenten

„El Faro“ und „Factum“ heißen die beiden Redaktionen, die El Salvadors Präsident Nayib Bukele ein Dorn im Auge sind. Diskreditierende Tweets aus dem Präsidentenpalast lassen sich kaum mehr zählen und Reportern beider Redaktionen ist der Zugang zu Pressekonferenzen verwehrt worden. Bukeles Sicht ist eindimensional: Wer nicht mit ihm ist, scheint gegen ihn zu sein – das hat selbst ein konservatives Leitmedium zu spüren bekommen.
mehr »

Journalismus ist keine Provokation

Als die Lokaljournalistin Beate Luber Mitte Juli im bayerischen Weiden von einer sogenannten „Grundrechte-Demo“ gegen die Corona-Maßnahmen berichten will, versuchen Demonstrationsteilnehmer*innen und die Veranstalterin, sie an ihrer Arbeit zu hindern. „Luber raus, Luber heim“, skandiert klatschend etwa ein Dutzend Menschen, als die Situation zu eskalieren droht. Die Polizei greift ein, jedoch nicht, um die Journalistin zu schützen.
mehr »

Recht auf Vergessen kennt Ausnahmen

War eine Verdachtsberichterstattung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zulässig, muss ein Presseartikel in Online-Archiven nur in Ausnahmefällen nachträglich gelöscht werden. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Sie richtete sich gegen Urteile zweier Hamburger Zivilinstanzen, mit denen ein Löschungsbegehren gegenüber einem Pressearchiv zurückgewiesen worden war.
mehr »

Europa ist (nicht) der Nabel der Welt

Das Fernsehen galt lange als Fenster zur Welt, und für die meisten Zuschauer*innen stimmt das noch immer: Ihr Wissen über andere Kontinente verdanken sie in erster Linie den TV-Nachrichten. Der Politik- und Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez von der Universität Erfurt stellt „Tagesschau“, „heute-journal“ oder „RTL aktuell“ jedoch ein schlechtes Zeugnis aus: weil die Berichterstattung zu einem latenten Rassismus führe.
mehr »