Innen gut, nach außen verbesserungswürdig

Gundula Lasch, Vorsitzende der Bundeskommission Selbstständige
Foto: MPaetz

Soziale Sicherung ist und bleibt die große Klammer für alle Selbstständigen in ver.di

Auf dem ver.di-Bundeskongress 2015 wurde Gundula Lasch zum zweiten Mal zur Vorsitzenden der Bundeskommission Selbstständige gewählt, zuständig für die Gruppe der Solo-Selbstständigen – also auch der freien Mitarbeiter_in­nen, freiberuflichen und arbeitnehmerähnlichen ver.di-Mitglieder. Die aktuellen Organisationswahlen laufen bereits und werden mit dem Gewerkschaftstag im September 2019 beendet. Zeit für eine Bestandsaufnahme.

M | Die Zahl der Selbstständigen in ver.di liegt bei etwa 30.000. Daran hat sich in den letzten Jahren nicht viel verändert. Gilt das auch qualitativ?

Gundula Lasch | Die ver.di-Selbstständigen sind nach wie vor eine absolut heterogene Gruppe. Die reicht vom bestbezahlten IT-ler bis zum am Existenzminimum um Aufträge ringenden Künstler oder der sich die Finger wund schreibenden freien Lokalreporterin. Doch durch die beschleunigte Digitalisierung und die damit verbundene „Entgrenzung“ der Beschäftigten von einem festen Arbeitsplatz und eine zunehmende Loslösung aus dem Angestelltenverhältnis kommen neue Berufsgruppen hinzu, die „flexibler“, das heißt in der Konsequenz oft als Selbstständige, arbeiten. In großem Rahmen passiert das gerade bei Pflegekräften. Große Krankenhäuser rekrutieren mittlerweile schon bis zu 20 Prozent ihres Pflegepersonals aus „Selbstständigen“. Die können auf dem leergefegten Markt sogar Bedingungen stellen und sich individuell ihre Arbeitsbedingungen besser gestalten als im Schichtdienst eingeklopfte angestellte Kolleg_innen.

Und im Medienbereich?

Da geht die Entwicklung weiter, die wir seit Jahren sehen: Druckereien werden geschlossen, Redaktionen zusammengelegt, Verlage knüpfen bundesweite „Netz­werke“ auf Kosten der Vielfalt. In der Folge gibt es immer weniger festangestellte Redakteur_innen und Grafiker_innen, es gibt schwindsüchtige Rumpfredaktionen, die sich das Lokale meist von miserabel bezahlten Freien zuliefern lassen.

Das ver.di-Referat Selbstständige und Ihr als Bundeskommission habt es also zunehmend mit einem echten beruflichen Querschnitt der ver.di-Mitgliedschaft zu tun?

Es war schon immer so angelegt, dass wir keine berufsfachliche Arbeit machen, die liegt bei den Fachbereichen. Aber es stimmt: Vom ursprünglichen Medien- und Kulturschwerpunkt aus hat sich die Mitgliedschaft, für die wir zuständig sind, in andere Bereiche ausgeweitet: Bildungsbereich, Besondere Dienstleistungen, Telekommunikation, Gesundheitswesen. Die große Klammer „soziale Sicherung“ bleibt für uns der Knackpunkt und wird noch wichtiger, weil eben noch mehr Berufsgruppen davon betroffen sind.

Es gab in diesem Herbst einen Erfolg zu vermelden, den sich ver.di wesentlich zurechnen kann. Mit dem neuen GKV-Entlastungsgesetz wird es vielen Soloselbstständigen überhaupt oder besser möglich, ihre Krankenversicherung zu bezahlen. Alle, für die die Künstlersozialkasse einspringt, betrifft das nicht, aber viele andere Freie und Selbstständige.

Das ist eine Sache, bei der sich ver.di als Selbstständigenorganisation echt bewährt und eine wichtige soziale Absicherung durchgesetzt hat. Wir können das mit Fug und Recht als Erfolg feiern. Wir Selbstständigen und die Abteilung Sozialpolitik haben das Thema schon seit ver.di-Gründung energisch verfolgt, es wurde dann von SPD, Linken und Grünen zunehmend aufgegriffen, auch vom DGB. Konkret senkt das Gesetz den Mindestbeitrag Selbstständiger für die Kranken- und Pflegeversicherung von derzeit rund 400 Euro pro Monat auf künftig knapp unter 200 Euro. Das ist für hunderttausende gering Verdienende existenziell und deshalb eine echte Errungenschaft.

Würdest Du sagen, dass die Selbstständigen bei ver.di jetzt insgesamt einen größeren Stellenwert einnehmen?

Leider überwiegt noch immer eine Fixierung der Gewerkschaft auf Masse. Und da können wir Selbstständigen nicht punkten. Das ist aber längst die falsche Sichtweise. Ich versuche das im Gewerkschaftsrat und anderen Gremien immer wieder zu vermitteln: ver.di hat sich auf die Fahnen geschrieben, den Wandel der Arbeitswelt mitzugestalten. Hallo? Wir Selbstständigen sind der verkörperte Wandel der Arbeitswelt. Gut, es gab in letzter Zeit Erhebungen und Untersuchungen unter Federführung des Bereichs Innovation und Gute Arbeit dazu, etwa zu Crowdworkern. Doch als Selbstständige haben wir zwei hauptamtliche Sek­retär_innen auf Bundesebene und minimale Stellenanteile anderswo, damit kann sich ver.di als Selbstständigenorganisation einfach nicht ausreichend profilieren.

Gerade haben uns junge Frauen, die Non-Profit-Marketing (das gibt es!) studieren, die Ergebnisse ihrer kleinen Studie zu den ver.di-Selbstständigen vorgestellt. Das Fazit lautete: Ihr habt bei ver.di eigentlich alles: ausreichende Expertise, zuverlässige Informationen, Beratungsstrukturen mit mediafon – nur: in den modernen Co-Working-Spaces weiß das leider kaum einer. Kurz: Wir müssten nach außen viel mehr wahrgenommen werden. Da liegt eindeutig unsere Schwäche. Ehrenamtliche Arbeit hat eben auch Grenzen.

Gilt das auch für die Wahrnehmung innerhalb von ver.di?

Intern sind wir sehr weit vorangekommen. Ich kann mich erinnern, dass auf dem vorletzten ver.di-Kongress noch Kollegen gefragt haben, was wir Selbstständigen dort eigentlich wollen, wir seien doch „Unternehmer“. Mittlerweile sind wir schon als vollwertige Mitglieder im Bewusstsein angekommen. Das hat damit zu tun, dass wir uns qualifiziert einbringen, aber auch solidarisch mit anderen verhalten. Und dass wir Betriebs- und Personalräte dafür sensibilisieren, dass große Teile ihrer „Belegschaften“ gar nicht mehr ­angestellt sind. Da ist wirklich viel passiert und wir engagieren uns weiter.

Und wo siehst Du die Klientel und damit auch potenzielle Mitgliedschaft für ver.di, die selbstständig, doch noch weitgehend alleingelassen ist?

Es gibt über zwei Millionen Solo-Selbstständige in Deutschland. Viele davon in den Branchen, die ver.di organisieren könnte. Ganz junge Leute denken über soziale Sicherung und alle Fragen rund um den Beruf noch wenig nach. Aber wenn sie sich einigermaßen strukturiert und etabliert haben, so ab Ende 20, kommen viele unweigerlich an den Punkt, über Zukunftsfragen – Steuern, Familiengründung und -absicherung – nachzudenken. Das ist genau der Punkt, wo wir sie abholen könnten. Da müsste ver.di als Organisation für Selbstständige sofort im öffentlichen und im Bewusstsein der jungen Leute aufleuchten.

Auch hinsichtlich der Renten- und Arbeitslosenversicherung macht sich ver.di erklärtermaßen für Selbstständige stark. Was tut sich da?

Bei der Rentenversicherung bewegt sich etwas. Fakt ist, dass Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Dafür sind wir sehr. Wir wollen ja, dass alle – Selbstständige, aber auch Beamte oder Parlamentarier – in den Solidartopf Rente einzahlen. Für Soloselbstständige stellt sich freilich sofort die Frage, was für sie bei erträglichen Beitragshöhen später „hinten rauskommt“. Nach dem bisherigen Modell wäre das eindeutig zu wenig. Wir schauen deshalb auch nach Österreich und in andere Staaten, wo Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben, im Alter so absichert werden, dass sie jedenfalls mehr bekommen als Menschen, die nicht gearbeitet haben. Das ist das Brett, das wir als nächstes bohren müssen. Da ist ver.di klassische Lobbyorganisation und politisch sehr aktiv.

Ähnlich ist es bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung. Hier gilt es, Einstiegshürden abzubauen und Bedingungen zu verbessern. Da geht es um die relativ hohen Beiträge für alle bei gleichzeitig absurden Leistungen nach Qualifikationsstufen und die geltende Bestimmung, dass man nach zweifacher Inanspruchnahme rausfliegt. Da ist Änderung leider zunächst nicht in Sicht. Aber wir bleiben dran.

Werdet Ihr mit Anträgen an den ver.di-Kongress 2019 auf solche und ähnliche Probleme der Selbstständigen hinweisen?

Ja, wir sind gerade dabei, solche Anträge zu disku­tieren. Natürlich geht es uns darum, dass ver.di als Gesamtorganisation dahintersteht, Probleme wie Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung von Selbstständigen besser zu regeln. Im Kern geht es hier um solidarische Sicherungssysteme, die ungebrochene Versicherungsbiografien gewährleisten. Eine Realisierung liegt zwar noch in der Ferne, muss aber immer wieder in die Debatte gebracht werden muss.

Außerdem arbeiten wir an einem Antrag, wo es um ein moderneres Verständnis des Betriebs- und Arbeitnehmerbegriffs geht. Ein Ziel ist es, betriebliche Interessenvertretungen zu mobilisieren, sich auch für wirtschaftlich abhängig beschäftigte Soloselbstständige in ihrem unmittelbaren Umfeld stark zu machen, nicht nur für Festangestellte. Neue Mitbestimmungsmöglichkeiten – wie Freienräte auch bei Zeitungen – müssen erprobt und etabliert werden.

Auf jeden Fall bereiten wir einen Antrag vor, der sich aus der Mindestlohndebatte entwickelt hat. Da ist unsere Position klar: Mindesthonorare ja, aber branchenbezogen differenziert. Unsere Erfahrung und vorhandene Analysen sagen: Arbeitsbedingungen und Kostenrahmen sind in den einzelnen Branchen und Berufsfeldern so extrem differenziert, dass nicht mit der Gießkanne darüber gegangen werden kann. Vielmehr ist konkret zu fragen: Was brauchten Selbstständige an Ausstattung, um eine bestimmte Arbeit machen zu können? Aber auch: Was sagt aktuell der Markt? Was ist also realistisch und hilft den Einzelnen?

Da wären die ver.di-Fachbereiche gefragt?

Genau. Der Medienbereich etwa müsste sagen: Es gibt Erfahrungswerte und wir haben einen Honorarmelder auf der mediafon-Seite. Was also müsste ein Solo pro Stunde mindestens verdienen, um netto wenigstens mit ­einem Mindestlohnempfänger – besser natürlich: mit einem gleichqualifizierten Redakteur – gleichgestellt zu sein? Um mehr oder weniger geht es bei branchenspezifischen Mindesthonoraren nicht. Und übrigens: Wir werden auch einen Antrag stellen, was die Gestaltung fairer Honorare bei ver.di selbst angeht. Was wir gesellschaftlich fordern, muss auch für die Organisation gelten.

Und was wünschst Du Dir persönlich für die Selbstständigen bei ver.di?

Ich würde mir mehr Solidarität von all denen wünschen, die (noch) angestellt sind. Dass Redakteure zum Beispiel nicht so tun, als müssten sie die Freien aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen. Dass Betriebsräte nicht sofort abwehren, weil sie für Outgesourcte nicht mehr zuständig sind. Alle im noch bestehenden „Normalarbeitsverhältnis“ sollten kapieren: Wenn sie sich nicht mit uns Selbstständigen solidarisieren, geraten sie selbst zusätzlich in Gefahr. Wir Selbstständigen sind die Einzigen, die momentan noch schlechter als mit dem gesetzlichen Mindestlohn abgefunden werden können. Ungewollt könnten wir so als „Schmutzkonkurrenz“ für ordent­liche Arbeitsbedingungen und Entlohnung missbraucht werden. Das kann niemand wollen. Es gibt hier keine zwei Welten, die nichts miteinander zu tun haben. Der Interessenkonflikt liegt nicht zwischen angestellten und selbstständig Erwerbstätigen.

Das Gespräch führte Helma Nehrlich

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