Phrasen retten die Pressefreiheit nicht!

Foto: Murat Türemis

Auch 2018 war kein gutes Jahr für die Pressefreiheit: Zahlreiche Journalistinnen und Journalisten verloren bei ihrer Arbeit das Leben, wurden für ihre Recherchen inhaftiert oder drangsaliert. Starke Gesetze könnten Medienschaffende schützen. Doch selbst in demokratischen Staaten fehlt es daran oft oder es mangelt an ihrer konsequenten Handhabung zum Schutz der Medien. Zu viele Politikerinnen und Politiker haben für die Pressefreiheit kaum mehr als Phrasen übrig.

Seit 25 Jahren erinnert der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai, unter welch widrigen Bedingungen Journalist*innen weltweit arbeiten. Und auch in diesem Jahr ist dieser Tag kein Anlass zur Freude, sondern einer zur Sorge. 2018 wurden 80 Journalistinnen und Journalisten getötet, das waren 15 mehr als im Vorjahr. Zudem wurden 60 Reporter entführt. Mindestens 346 Medienschaffende wurden aufgrund ihrer Arbeit inhaftiert. Mehr als die Hälfte von ihnen kommt dabei aus fünf Ländern: Türkei, China, Ägypten, Iran und Saudi-Arabien.

Auch der Tod der Journalistin Lyra McKee in Nordirland am 18. April dieses Jahres zeigt, wie gefährlich die Arbeit von Berichterstatter*innen ist, müssen sie sich doch nah am Geschehen bewegen. Die 29-Jährige wurde bei gewaltsamen Ausschreitungen in der Stadt Londonderry mit einem Kopfschuss getötet. Sie stand unweit der Polizisten, die massiv angegriffen worden waren.

Besonders bewusst ist uns die Situation in der Türkei: 2019 traf das restriktive Gebaren der Machthaber erstmals auch zwei deutsche Korrespondenten: den Journalisten Jörg Brase (ZDF) und Thomas Seibert (Tagesspiegel) wurde die Arbeitserlaubnis entzogen. Reporter ohne Grenzen kritisierte dieses Vorgehen als Willkür, die dju in ver.di forderte angesichts dieses Angriffes auf die Pressefreiheit politische, aber auch wirtschaftliche Konsequenzen. Passiert ist bisher – weitgehend nichts. Erst ein knappes Jahr zuvor war der deutsch-türkische Journalist Denis Yüzel nach monatelanger Haft freigekommen, einige Monate zuvor die deutsche Journalistin Meşale Tolu. Ihnen wurde Terrorpropaganda vorgeworfen. Beendet sind die Verfahren gegen beide noch nicht. Und mindestens 188 Journalistinnen und Journalisten sitzen weiter in türkischen Gefängnissen, dokumentiert Zeit Online.

Am Tag der Pressefreiheit werden dafür wieder viele Rede gehalten, kluge Statements abgegeben, vor allem von politisch Verantwortlichen. Ob in der EU oder in der Bundesrepublik: Die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit werden betont. Doch folgen den schönen Worten auf der politischen Bühne zu wenige Taten. Die EU hat zwar beispielsweise die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weitgehend eingefroren, abgebrochen wurden sie aber nicht! Auf nationaler Ebene könnten Politikerinnen und Politiker durchaus mutiger sein, sich aktiv für mehr Pressefreiheit einsetzen.

Und Reporter ohne Grenzen kommt in ihrer aktuellen Bewertung der Pressefreiheit weltweit zu dem Schluss, dass Europa zu den Regionen gehört, in denen sich die Lage 2018 am stärksten verschlechtert hat. So werde Hass gegen Journalistinnen und Journalisten besonders in Ländern mit nationalistisch-populistischen Regierungen häufig von ranghohen Politikern geschürt. Beispielsweise in Serbien, „wo Präsident Aleksandar Vucic kritische Journalistinnen und Journalisten als „Lügner“ oder „ausländische Spione“ diffamiert und regierungstreue Medien gezielte Schmierkampagnen gegen Kolleginnen und Kollegen verbreiten, hat 2018 die Gewalt besonders gegen diejenigen zugenommen, die über Korruption berichten. Im Dezember entkamen der Investigativ-Reporter Milan Jovanovic und seine Frau nur knapp einem Anschlag, als ihr Haus in Brand gesteckt wurde.“

Immer noch nicht aufgeklärt ist auch der Fall der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia, die am 16. Oktober 2017 auf Malta mit einer Autobombe getötet wurde. Auch sie hatte über Korruption recherchiert, ebenso wie ihr slowakischer Kollege Ján Kuciak, der über die Verbindungen slowakischer Politiker zur organisierten Kriminalität recherchierte und am 25. Februar 2018 zusammen mit seiner Lebensgefährtin erschossen in seinem Haus aufgefunden wurde.

Auch wenn hierzulande die Meinungsfreiheit gilt und Journalistinnen und Journalisten ohne Angst um ihr Leben ihrer Arbeit nachgehen können, so ist die Freiheit der Presse doch indirekt in Gefahr. Zum einen weil große Verlage wie die Funke Mediengruppe oder DuMont  Stellen abbauen oder sogar ihre Traditionstitel verkaufen und so ganze Regionen ohne professionelle Medienangebote oder mit nur noch einem Zeitungstitel entstehen. Zum anderen aber auch, weil die Presseauskunftsrechte nur unzureichend sind. So gibt es zwar in einigen Bundesländern Informationsfreiheitsgesetze, mit denen auch Journalistinnen und Journalisten Informationen auf juristischem Wege erzwingen können, wenn Behörden mauern. Doch das kostet und dauert. Kritische und schnelle Berichterstattung ist dadurch in vielen Fällen nicht oder nur unzureichend möglich. Und ein Bundespresseauskunftsrecht, durch das die Bundesbehörden, der BND eingeschlossen, auskunftspflichtig gegenüber Journalistinnen und Journalisten wären, fehlt bis heute.

Aber es gibt auch Fortschritte: So gelang es kürzlich, das Gesetz zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse zu verbessern. Damit gelten für Journalistinnen und Journalisten weiterhin Privilegien und sie müssen nicht, wie im Fall der CumEx-Recherchen von Correct!v Ermittlungen oder gar strafrechtliche Konsequenzen befürchten, wenn sich Whistleblower an sie wenden. Das nunmehr vom Bundestag verabschiedete Gesetz – die Umsetzung einer EU-Richtlinie – schafft Klarheit und Rechtssicherheit. Es stärkt die Pressefreiheit und investigative Recherche.

Allerdings müssen gerade Whistleblower*innen noch stärker gesetzlich geschützt werden. Das Europäische Parlament ist derzeit dabei, eine neue Richtlinie zum Whistleblower-Schutz auf den Weg zu bringen. Im März gelang dabei ein entscheidender Durchbruch. EU-Parlament, Kommission und Rat einigten sich darauf, dass sich Whistleblower*innen künftig auch gleich an Behörden oder Medien wenden können, ohne Missstände vorher intern melden zu müssen. Im Gegensatz zum deutschen Bundesjustizministerium hatte sich dafür besonders die Europäische Journalisten-Förderation (EJF), der auch die dju in ver.di angehört, eingesetzt. Die neuen Vorschriften schützen Hinweisgeber*innen nun vor Kündigungen, Zurückstufungen und anderen Repressalien sowie auch in Gerichtsverfahren.  – Ein wichtiger Schritt auch für den Informantenschutz im Journalismus und für die Pressefreiheit.

In der Slowakai ist nach der brutalen Ermordung von Jan Kuciak übrigens einiges passiert: Es entstand rasch eine liberale Protestbewegung, die Veränderungen wollte – und mehr Freiheit, auch die Freiheit, auf Missstände hinzuweisen und die Pressefreiheit zu wahren. An ihrer Spitze stand bald eine Frau: die Juristin Zuzana Čaputová, die Ende März zur ersten Präsidentin des Landes gewählt wurde. Čaputová soll unter anderem auch versprochen haben, sich für die Pressefreiheit einzusetzen. Man darf hoffen, dass der Tod des Investigativreporters somit nicht vergebens gewesen ist.


dju in ver.di zum Internationalen Tag der Pressefreiheit:

Statt ein Tag zur Freude sei der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2019 „vielleicht mehr denn je ein Anlass zu großer Sorge“, erklärt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di in einer Pressemitteilung. Es wird mehr Mut und aktiver Einsatz gefordert.

 

 

 

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