Im vergangenen Herbst haben die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht, wie von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vorgeschlagen, um 30 Cent zu senken, sondern bis zur nächsten Beitragsperiode 2021 stabil zu halten. Damit verbunden haben die Länderchefs die Forderung nach einer Diskussion über Auftrag und Struktur der Sender sowie Reformansätze, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter zukunftsfest machen sollen.

Viel Diskussionspotenzial bietet dabei vor allem die Frage nach einem erweiterten Telemedienauftrag. Das zeigen nicht zuletzt die Auseinandersetzungen um die Presseähnlichkeit, die erst kürzlich in zwei Klagen gegen Radio Bremen (RB) und den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gipfelten. Neun Zeitungsverlage in Nord- und Ostdeutschland haben die beiden Sender vor dem Landgericht Bremen und dem Landgericht Potsdam verklagt, weil sie deren Internetauftritte für zu presseähnlich hielten.

So drehte sich auch die Diskussion auf der MCB, übertitelt mit „Beitragskürzung oder erweiterter Auftrag. Wohin entwickelt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk“, im Wesentlichen um die (künftigen) Befugnisse der Sender im Onlinebereich. In ihrem Eröffnungsstatement stellte die ARD-Vorsitzende Karola Wille zunächst den bedeutenden Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Verständigung und auch zur Stabilität in unserer Gesellschaft heraus. Ein Beitrag, den die Sendeanstalten nur dank ihrer wirtschaftlichen wie politischen Unabhängigkeit leisten könnten. Ihre Position hinsichtlich der Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verdeutlichte sie anhand von vier Kernthesen. Die größte Herausforderung sei, die eigenen publizistischen Stärken auf neue Plattformen zu übertragen. Mit dem Start von Funk, dem jungen Angebot von ARD und ZDF, sei dies bereits erfolgreich angegangen worden. Wille zeigte sich zudem davon überzeugt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein relevantes Produktportfolio entwickeln müsse, das einen gesellschaftlichen, gemeinwohlorientierten Kommunikationsraum biete. Nur so  könne man der zunehmenden

Marktmacht der großen internationalen Plattformen erfolgreich entgegen treten. In Sachen Glaubwürdigkeit plädierte sie für publizistische Transparenz und „ein Stückweit Fehlerkultur“, forderte aber zugleich eine stärkere Förderung der Medienkompetenz in Deutschland. In der Pflicht seien hier alle, auch „ehrlich gesagt“ die Privaten.

Eine Forderung, die während der re:publica von vielen Seiten zu vernehmen war. Auch Markus Beckedahl hatte in seinem netzpolitischen Jahresrückblick eine mangelhafte Digital- und Medienbildung in Deutschland beklagt. Als vierte und letzte Kernthese postulierte Wille den Ausbau der Sender zu „crossmedial integrierten Häusern“. Die Qualität der Inhalte könne nur durch deren medien- und nutzergerechte Aufbereitung gesichert werden. Was die künftige (In-)Stabilität des Rundfunkbeitrags betrifft, so blieb die ARD-Chefin wage. Ziel sei es demnach den Beitrag für die Beitragszahler angemessen zu halten. Wichtig sei hingegen Transparenz über die Verwendung der Mittel: „Die Menschen müssen wissen, wofür sie zahlen.“

Ein wenig konkreter wurde im Anschluss daran Tabea Rößner, Mitglied im Bundestag für Bündnis 90/Die Grünen. In der Frage Beitragskürzung oder erweiterter Auftrag plädierte sie für einen erweiterten Auftrag und ein Nachjustieren im Telemedienauftrag. Angesichts der Entwicklung des Mediennutzungsverhaltens wären weniger Regularien und mehr Freiheiten im Onlinebereich lediglich eine nötige Anpassung an diese Entwicklung. Dazu gehört für sie auch die Löschung der Presseähnlichkeit aus dem Rundfunkstaatsvertrag. Dafür gebe es allerdings keine politischen Mehrheiten. Die beste Lösung für eine künftige Standortbestimmung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei ihrer Ansicht nach eine Analyse des Mediennutzungsverhaltens als Grundlage für die Ausrichtung der Angebote der Sender.

Um die Debatte durch den Blick von außen zu bereichern, war auch der CEO des finnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks Yle, Lauri Kivinen, auf das Podium geladen. Dieser stimmte Rößner darin zu, dass eine Regulierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Onlinebereich aufgrund marktbedingter Begrenzungen nicht nötig sei. Überhaupt sieht er eine stark regulierte und zu konkrete Auftragsdefinition kritisch. In Finnland sei nicht festgelegt, was im Netz angeboten werden dürfe oder nicht. Der Sender könne zudem frei entscheiden, wie er sein Budget zwischen Radio, Fernsehen und Online verteilt. Diese Flexibilität, zum einen durch eine sehr allgemein gehaltene Definition des Auftrags und zum anderen durch die Budgetautonomie, ermögliche eine bessere Anpassung an das sich rasant verändernde Mediennutzungsverhalten. Das Spannungsfeld zwischen Beitragsentwicklung und erweitertem Auftrag werde in Finnland demnach nicht durch Mehrkosten befeuert, sondern durch eine Umschichtung des Budgets zugunsten der Online-Angebote aufgelöst.

Worte, denen Hans Demmel, Vorsitzender des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), widersprach. Er warb für einen klar definierten Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und vor allem auch für eine Definition, die dessen kommerzielle Aktivitäten begrenze. Jedoch: „Auftragsdefinition muss nicht zwangsläufig Erweiterung heißen.“ Von einem Ausbau der Online-Angebote, insbesondere einer Verlängerung der Verweildauer von Inhalten in den öffentlich-rechtlichen Mediatheken, halte er nicht viel. Jede Erweiterung sei mit Kosten verbunden und man wisse ja, wie gering die Beitragsakzeptanz in der Bevölkerung ohnehin schon sei. Besonders kritisch äußerte sich Demmel, der auch Geschäftsführer beim Nachrichtensender n-tv ist, darüber hinaus über die Platzierung von öffentlich-rechtlichen Inhalten auf werbefinanzierten Social Media-Plattformen. Eine Kritik, der Karola Wille mit dem Einwand begegnete, dass sich auch ARD und ZDF nun mal nicht dem aktuellen Mediennutzungsverhalten gegenüber verschließen könnten und die Nutzer_innen dort abholen müssten, wo sie sich aufhalten: Auf Facebook und Co.

Abgeschlossen hat die Diskussion der Senderchef aus Finnland mit einem Wunsch: Für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa wünsche er sich ein Ende der Differenzierung zwischen den verschiedenen Medien. Die Sender müssten die Nutzerinnen und Nutzer gemäß ihres Auftrags erreichen und das sollten sie dann natürlich ohne Einschränkungen auch dort tun können, wo diese sich aufhalten. In diesem Fall: Im Netz.