ROG stellt neue „Feinde der Pressefreiheit“ vor

Anlässlich des heutigen Welttags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten hat Reporter ohne Grenzen (ROG) seine neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ veröffentlicht. Die zuletzt im Jahr 2013 aktualisierte Übersicht umfasst Staats- und Regierungschefs, extremistische und kriminelle Organisationen sowie Geheimdienste, die für die massive Verletzung des Menschenrechts auf Pressefreiheit durch Mord, Zensur oder willkürliche Verhaftungen bekannt sind. Neu auf der Liste sind wenig überraschend unter anderem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sowie die Terrormiliz „Islamischer Staat“.

Ebenfalls neu hinzugekommen: der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi, Thailands Junta-Chef Prayut Chan-o-cha, Saudi-Arabiens König Salman oder Venezuelas Präsident Nicolas Maduro. Berüchtigte Gesellschaft für bereits langjährige Feinde der Pressefreiheit wie Sudans Präsident Omar al-Baschir, den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping, Nordokoreas Staatschef Kim Jong Un oder Russlands Präsident Wladimir Putin.

„Die vielen neuen Namen unter den Feinden der Pressefreiheit zeigen, dass Autokraten und Extremisten jeder Couleur immer noch sicher sein können, mit der Unterdrückung freier Medien straflos davonzukommen“, sagte dazu ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Mancher Machthaber lässt seit Jahrzehnten ungestraft kritische Journalisten verfolgen, foltern oder ermorden.“

Wie ROG zudem deutlich macht, bedienen sich die „Feinde der Pressefreiheit“ dabei ganz unterschiedlicher Methoden, um Journalist_innen mundtot zu machen und kritische Berichterstattung zu unterdrücken. So reicht das Repertoire von Verhaftungs- und Schließungswellen in der Türkei bis zu Misshandlungen, Folter und Verschwindenlassen in Burundi. Verbrechen, die jedoch in der großen Mehrheit der Fälle nie aufgeklärt geschweige denn überhaupt verfolgt werden.

ROG-Kampagne gegen Straflosigkeit

Seitdem die UN-Vollversammlung den 02. November im Jahr 2013 zum Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten erklärt hat, haben unterschiedliche Gremien der Vereinten Nationen zwar zahlreiche Resolutionen für einen besseren Schutz von Medienschaffenden verabschiedet. Doch würden diese Gesetze nur unzureichend angewandt, beklagt ROG-Vorstandssprecherin Britta Hilpert.

Reporter ohne Grenzen engagiert sich daher im Rahmen der Kampagne gegen Straflosigkeit seit einigen Jahren für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten, dessen Mandat nicht nur die effektive Umsetzung des bereits bestehenden UN-Aktionsplans zur Sicherheit von Journalisten, sondern auch die Unterstützung weiterer Institutionen wie der UNESCO oder dem Europarat umfassen solle. In den Details zur Rolle des vorgeschlagenen UN-Sonderbeauftragten, die ROG vergangenen September vorgelegt hat, findet sich außerdem die Empfehlung, dass dieser ermächtigt sein solle, Übergriffe gegen Journalist_innen zu untersuchen, sofern von dem betreffenden UN-Mitgliedstaat keine eigenen Anstrengungen zur Aufklärung des Verbrechens unternommen würden.


Die vollständige neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ kann unter www.reporter-ohne-grenzen.de/feinde heruntergeladen werden. In Kurzporträts ist darin umrissen, mit welchen Mitteln der jeweilige „Feind der Pressefreiheit“ eine unabhängige Berichterstattung unterdrückt, wie viele Journalisten zu seinen Opfern geworden sind, welche (meist staatlichen) Stellen bei der Repression helfen und mit welcher Rhetorik dies gerechtfertigt wird.

Weitere Informationen zum Kampf gegen Straflosigkeit und zur ROG-Kampagne für einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten finden sich hingegen unter www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/straflosigkeit.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Drei Fragen: Zur Deutschen Welle

Bei der Deutschen Welle (DW) arbeiten rund 1.800 festangestellte und 2.000 freie Mitarbeiter*innen in unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Belegschaft der DW in Bonn und Berlin am 13.11. zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Denn nach sechs Runden stocken die Verhandlungen. Wir sprachen vor Ort in Berlin mit der ver.di-Sekretärin Kathlen Eggerling.
mehr »

Filmtipp: Turmschatten

Hannu Salonens Verfilmung des Romans „Turmschatten“ ist ein famos fotografierter Hochspannungs-Thriller. Heiner Lauterbach spielt in der sechs-teiligen Serie den deutschen Juden und ehemaligen Mossad-Agenten Ephraim Zamir, der zwei Neonazis für den Tod seiner Adoptivtochter verantwortlich macht. Die Internetgemeinde soll über ihr Schicksal entscheiden. Er nennt sich „Vollstrecker“, weil er angeblich nur den Willen der Mehrheit ausführt, aber in Wirklichkeit ist Zamir Staatsanwalt, Richter und Henker in einer Person.
mehr »

Der SWR-Staatsvertrag wird erneuert

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Platz wollen den Südwestrundfunk künftig (SWR) moderner aufstellen. Dazu legten sie Anfang November einen Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags vor. Zentrale Änderungen betreffen die Organisationsstrukturen sowie die Aufsichtsgremien des SWR. Rundfunkrat und Verwaltungsrat sollen bei der Mitgliederzahl jeweils um rund 30 Prozent verkleinert werden. Der SWR soll noch stärker auf Regionalität ausgerichtet werden.
mehr »

Die Medienwende nach dem Mauerfall

35 Jahre nach dem Mauerfall bietet die Medienlandschaft im Osten Deutschlands ein zwiespältiges Bild. Nach wie vor verlieren die von westdeutschen Großverlagen kontrollierten ehemaligen DDR-Traditionstitel überdurchschnittlich an Auflage und Anzeigenvolumen. Der aufgelöste staatliche DDR-Rundfunk ist nach anfänglichem Hickhack erfolgreich in ARD und ZDF integriert. Gescheitert ist indes früh der Traum der Ex-Bürgerrechtler von einem „Dritten“ Medienweg.
mehr »