ROG stellt neue „Feinde der Pressefreiheit“ vor

Anlässlich des heutigen Welttags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten hat Reporter ohne Grenzen (ROG) seine neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ veröffentlicht. Die zuletzt im Jahr 2013 aktualisierte Übersicht umfasst Staats- und Regierungschefs, extremistische und kriminelle Organisationen sowie Geheimdienste, die für die massive Verletzung des Menschenrechts auf Pressefreiheit durch Mord, Zensur oder willkürliche Verhaftungen bekannt sind. Neu auf der Liste sind wenig überraschend unter anderem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sowie die Terrormiliz „Islamischer Staat“.

Ebenfalls neu hinzugekommen: der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi, Thailands Junta-Chef Prayut Chan-o-cha, Saudi-Arabiens König Salman oder Venezuelas Präsident Nicolas Maduro. Berüchtigte Gesellschaft für bereits langjährige Feinde der Pressefreiheit wie Sudans Präsident Omar al-Baschir, den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping, Nordokoreas Staatschef Kim Jong Un oder Russlands Präsident Wladimir Putin.

„Die vielen neuen Namen unter den Feinden der Pressefreiheit zeigen, dass Autokraten und Extremisten jeder Couleur immer noch sicher sein können, mit der Unterdrückung freier Medien straflos davonzukommen“, sagte dazu ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Mancher Machthaber lässt seit Jahrzehnten ungestraft kritische Journalisten verfolgen, foltern oder ermorden.“

Wie ROG zudem deutlich macht, bedienen sich die „Feinde der Pressefreiheit“ dabei ganz unterschiedlicher Methoden, um Journalist_innen mundtot zu machen und kritische Berichterstattung zu unterdrücken. So reicht das Repertoire von Verhaftungs- und Schließungswellen in der Türkei bis zu Misshandlungen, Folter und Verschwindenlassen in Burundi. Verbrechen, die jedoch in der großen Mehrheit der Fälle nie aufgeklärt geschweige denn überhaupt verfolgt werden.

ROG-Kampagne gegen Straflosigkeit

Seitdem die UN-Vollversammlung den 02. November im Jahr 2013 zum Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten erklärt hat, haben unterschiedliche Gremien der Vereinten Nationen zwar zahlreiche Resolutionen für einen besseren Schutz von Medienschaffenden verabschiedet. Doch würden diese Gesetze nur unzureichend angewandt, beklagt ROG-Vorstandssprecherin Britta Hilpert.

Reporter ohne Grenzen engagiert sich daher im Rahmen der Kampagne gegen Straflosigkeit seit einigen Jahren für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten, dessen Mandat nicht nur die effektive Umsetzung des bereits bestehenden UN-Aktionsplans zur Sicherheit von Journalisten, sondern auch die Unterstützung weiterer Institutionen wie der UNESCO oder dem Europarat umfassen solle. In den Details zur Rolle des vorgeschlagenen UN-Sonderbeauftragten, die ROG vergangenen September vorgelegt hat, findet sich außerdem die Empfehlung, dass dieser ermächtigt sein solle, Übergriffe gegen Journalist_innen zu untersuchen, sofern von dem betreffenden UN-Mitgliedstaat keine eigenen Anstrengungen zur Aufklärung des Verbrechens unternommen würden.


Die vollständige neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ kann unter www.reporter-ohne-grenzen.de/feinde heruntergeladen werden. In Kurzporträts ist darin umrissen, mit welchen Mitteln der jeweilige „Feind der Pressefreiheit“ eine unabhängige Berichterstattung unterdrückt, wie viele Journalisten zu seinen Opfern geworden sind, welche (meist staatlichen) Stellen bei der Repression helfen und mit welcher Rhetorik dies gerechtfertigt wird.

Weitere Informationen zum Kampf gegen Straflosigkeit und zur ROG-Kampagne für einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten finden sich hingegen unter www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/straflosigkeit.

nach oben

weiterlesen

Die Medienmacht von Facebook und Google

Die schwere Krise der Printmedienbranche ist eng verknüpft mit der Übermacht US-amerikanischer Internetplattformen wie Google & Co. Erst kürzlich blockierte Facebook sämtliche Nachrichteninhalte für australische Nutzer, um gegenüber der dortigen Regierung seine Position im Streit um ein Mediengesetz zu untermauern. Um die Regulierung von Plattformkonzernen kreiste die jüngste Videokonferenz der Initiative „Innovative Wege zur Sicherung der Qualität und Vielfalt der Medien“ der Universität Dortmund.
mehr »

Scharfe Kritik an Plänen zur Fusion von ARD und ZDF

Wenn es nach Teilen der Union geht, könnten ARD und ZDF bald zusammengelegt werden. Künftig solle es nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben, heißt es in einem Papier der Mittelstandsunion. Danach sollen die bisherigen Sender unter einem Dach fusionieren. „Mehrfachstrukturen entfallen“ und weniger Unterhaltung soll angeboten werden. Ver.di kritisierte den Vorschlag scharf, der von Lobbyinteressen geleitet sei.
mehr »

Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
mehr »

Beschwerde-Rekord beim Deutschen Presserat

Der Deutsche Presserat hatte im vergangenen Jahr ordentlich zu tun: 2020 sind so viele Beschwerden eingegangen wie noch nie. Das lag nicht zuletzt an Massenbeschwerden zu einzelnen Artikeln, die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wurden. Auch die Zahl der Rügen ist deutlich gestiegen. Insgesamt 53 Mal verhängte die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse ihre schärfste Sanktion.
mehr »