Anlässlich des heutigen Welttags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten hat Reporter ohne Grenzen (ROG) seine neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ veröffentlicht. Die zuletzt im Jahr 2013 aktualisierte Übersicht umfasst Staats- und Regierungschefs, extremistische und kriminelle Organisationen sowie Geheimdienste, die für die massive Verletzung des Menschenrechts auf Pressefreiheit durch Mord, Zensur oder willkürliche Verhaftungen bekannt sind. Neu auf der Liste sind wenig überraschend unter anderem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sowie die Terrormiliz „Islamischer Staat“.
Ebenfalls neu hinzugekommen: der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi, Thailands Junta-Chef Prayut Chan-o-cha, Saudi-Arabiens König Salman oder Venezuelas Präsident Nicolas Maduro. Berüchtigte Gesellschaft für bereits langjährige Feinde der Pressefreiheit wie Sudans Präsident Omar al-Baschir, den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping, Nordokoreas Staatschef Kim Jong Un oder Russlands Präsident Wladimir Putin.
„Die vielen neuen Namen unter den Feinden der Pressefreiheit zeigen, dass Autokraten und Extremisten jeder Couleur immer noch sicher sein können, mit der Unterdrückung freier Medien straflos davonzukommen“, sagte dazu ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Mancher Machthaber lässt seit Jahrzehnten ungestraft kritische Journalisten verfolgen, foltern oder ermorden.“
Wie ROG zudem deutlich macht, bedienen sich die „Feinde der Pressefreiheit“ dabei ganz unterschiedlicher Methoden, um Journalist_innen mundtot zu machen und kritische Berichterstattung zu unterdrücken. So reicht das Repertoire von Verhaftungs- und Schließungswellen in der Türkei bis zu Misshandlungen, Folter und Verschwindenlassen in Burundi. Verbrechen, die jedoch in der großen Mehrheit der Fälle nie aufgeklärt geschweige denn überhaupt verfolgt werden.
ROG-Kampagne gegen Straflosigkeit
Seitdem die UN-Vollversammlung den 02. November im Jahr 2013 zum Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten erklärt hat, haben unterschiedliche Gremien der Vereinten Nationen zwar zahlreiche Resolutionen für einen besseren Schutz von Medienschaffenden verabschiedet. Doch würden diese Gesetze nur unzureichend angewandt, beklagt ROG-Vorstandssprecherin Britta Hilpert.
Reporter ohne Grenzen engagiert sich daher im Rahmen der Kampagne gegen Straflosigkeit seit einigen Jahren für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten, dessen Mandat nicht nur die effektive Umsetzung des bereits bestehenden UN-Aktionsplans zur Sicherheit von Journalisten, sondern auch die Unterstützung weiterer Institutionen wie der UNESCO oder dem Europarat umfassen solle. In den Details zur Rolle des vorgeschlagenen UN-Sonderbeauftragten, die ROG vergangenen September vorgelegt hat, findet sich außerdem die Empfehlung, dass dieser ermächtigt sein solle, Übergriffe gegen Journalist_innen zu untersuchen, sofern von dem betreffenden UN-Mitgliedstaat keine eigenen Anstrengungen zur Aufklärung des Verbrechens unternommen würden.
Die vollständige neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ kann unter www.reporter-ohne-grenzen.de/feinde heruntergeladen werden. In Kurzporträts ist darin umrissen, mit welchen Mitteln der jeweilige „Feind der Pressefreiheit“ eine unabhängige Berichterstattung unterdrückt, wie viele Journalisten zu seinen Opfern geworden sind, welche (meist staatlichen) Stellen bei der Repression helfen und mit welcher Rhetorik dies gerechtfertigt wird.
Weitere Informationen zum Kampf gegen Straflosigkeit und zur ROG-Kampagne für einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten finden sich hingegen unter www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/straflosigkeit.