Umverteilung von unten nach oben

Widerstand beim RBB gegen höhere Vergütungen für Leitende

Im RBB trifft die geplante Einführung eines neuen außertariflichen Vergütungssystems für leitende Angestellte auf Widerstand. Völlig überraschend konfrontierte die Intendanz die Belegschaft per Intranet mit der Entscheidung, die Verträge der Hauptabteilungsleiter/innen mit Wirkung zum 1.12.05 generell in außertarifliche Verträge umzuwandeln“. Ver.di kritisiert die Pläne als „Umverteilung von unten nach oben“.

Die Nutznießer des Coups können sich auf mindestens 7.600 Euro fixes Grundgehalt plus Leistungsprämie freuen. Der Schluck aus der Pulle für die Chefs würde den defizitären Sender mit jährlichen Mehrkosten von „ca. 300.000 Euro“ belasten. Es gehe nicht um eine „generelle Gehaltserhöhung, sondern um eine einheit­liche leistungsorientierte Vergütungsstruktur“, verteidigt RBB-Intendantin Dagmar Reim ihre umstrittene Maßnahme. So sei die Zahl der AT-Kräfte seit der Fusion von ORB und SFB bereits von 32 auf 19 reduziert worden. Betroffen sind die sieben Hörfunk-Wellenchefs, fünf Programm­bereichsleiter Fernsehen, fünf Hauptabteilungsleiter der Betriebs-, Produktions- und Verwaltungsdirektion sowie die beiden Studioleiterinnen in Cottbus und Frankfurt/Oder.

Der Senderverband ver.di im RBB protestierte gegen eine Erhöhung der Gehälter von Führungskräften „um bis zu 40 %“, während gleichzeitig „beim Programm gespart und den Kolleginnen und Kollegen eine Vielzahl von Opfern abverlangt“ würden. Tatsächlich sollen die niedrigeren Ex-ORB-Gehälter erst in zwei Jahren angeglichen werden, erleiden Mitarbeiter aufgrund von Sparmaßnahmen im Programm seit Jahren Honorareinbußen. Auch feilsche die Geschäftsleitung bei den Tarifverhandlungen „um Zehntelprozente“.

Auch der Redakteursausschuss (RA) des RBB protestiert: „In Zeiten von Sparzwängen im Programm, niedrig ausgefallener Tarifsteigerungen und Einschränkungen bei Zusatzleistungen erschließt es sich für die Redakteure/innen des Hauses nicht, warum Hauptabteilungsleiter unverhältnismäßig besser gestellt werden.“ Wer mehr Geld für leitende Angestellte ausgebe, „entzieht es dem Programm!“ Diese Entscheidung sei „ein völlig falsches Signal, sowohl nach Innen wie nach Außen“, argumentiert der Ausschuss. Man sehe sich „nicht in der Lage, weiteren Einschnitten zuzustimmen, wenn gleichzeitig an anderer Stelle ohne nachvollziehbaren Grund mehr Gelder ausgegeben werden“. Der RBB will in der laufenden Gebührenperiode 35 Millionen Euro einsparen. Die Zahl der festen Mitarbeiter soll bis Ende 2008 um 300 auf 1452 sinken.

nach oben

weiterlesen

Öffentlich-Rechtliche in der Bredouille 

Die Ablehnung der Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zum Rundfunkbeitrag kurz vor Weihnachten stellt die Sender vor schwierige Entscheidungen. Um die Folgen von Sachsen-Anhalts „Nein“ zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender ging es bei der jüngsten Videokonferenz einer Initiative des Instituts für Journalistik der TU Dortmund „Innovative Wege zur Sicherung der Qualität und Vielfalt der Medien“.
mehr »

Angriffe auf Journalisten mehr als verdoppelt

Im vergangenen Jahr gab es bundesweit 252 Straftaten, die sich "gegen Medien" richteten. Darunter 22 Körperverletzungen, 33 Sachbeschädigungen, vier Brandstiftungen, mehr als 29 Fälle von Bedrohung und Nötigung, Volksverhetzung, Raub, Erpressung und diverse Propagandadelikte. Die Zahl der Vorfälle hat sich im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion bestätigte.
mehr »

In Bezug auf Trump an die eigene Nase fassen

Wenn die Präsidentschaft von Donald Trump am 20. Januar beendet ist, bleiben für Journalist*innen, Medienunternehmen und Social-Media-Plattformen einige Fragen offen: Warum hat man Trump so lange nicht ernst genug genommen, die Wirkung seiner Anschuldigungen und Lügen unterschätzt und ihn ungestraft Regeln brechen lassen? „Bei Trump müssen wir uns an die eigene Nase fassen“, meinte Dorothea Hahn beim Mediensalon.
mehr »

Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
mehr »