Wer einen Hammer hat, für den besteht die Welt aus Nägeln

Wir brauchen eine breite Bewegung gegen den Großen Lauschangriff

Der Große Lauschangriff ist der bisher schwerste Angriff auf die Pressefreiheit seit Bestehen der Bundesrepublik. Er vernichtet die Vertrauensbasis zwischen Informanten und Journalisten.

Doch die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses ist notwendig, damit die Medien einer ihrer wichtigsten Aufgaben nachkommen können, nämlich dunkle Machenschaften aufzudecken und das öffentlich zu machen, was unter den Teppich gekehrt werden soll. Ob Bestechungs- oder Parteispendenskandale, ob Amigo-Affären, Celler Loch oder die bayerische „Käseschachtelaffäre“ – stets wurden solche Skandale durch Medien aufgeklärt. Voraussetzung dafür waren Informanten, die sich auf die Vertraulichkeit der Gespräche verlassen konnten.

Nun ist die Grundgesetzänderung beschlossen. Worum es jetzt geht: Druck auf die Parteien auszuüben, damit wenigstens im Vermittlungsausschuß Nachbesserungen durchgesetzt werden. Doch schon kommt ein Bonner Tarnkappenbomber daher und holt zum Gegenschlag aus: Wolfgang Schäuble will den Lauschangriff noch weiter verschärfen und sogar den Schutz aller Berufsgruppen gänzlich streichen.

Deshalb brauchen wir jetzt eine breite Bürgerrechtsbewegung gegen den Großen Lauschangriff. Landauf, landab organisiert die Fachgruppe Journalismus derzeit – trotz Karneval, Fasnacht oder Fasching – Protestveranstaltungen, wie in Hamburg, Erfurt, Stuttgart oder Karlsruhe. Viele dieser Veranstaltungen finden gemeinsam mit Juristen- oder Ärzteverbänden statt. Dabei ist das Ziel, die Menschen über die Dimension und die Konsequenzen des Lauschangriffs aufzuklären. Ein Gang zum Arzt oder Rechtsanwalt wird zum Sicherheitsrisiko, die Intimsphäre ahnungsloser Bürgerinnen und Bürger ist bedroht. Dennoch glauben noch viele, es ginge um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Denkste! Die Delikte, bei denen gelauscht werden darf, umfassen das halbe Strafgesetzbuch. Man braucht beispielsweise nur einen halbwüchsigen Sohn zu haben, der mit einem Klassenkameraden befreundet ist, von dem vermutet wird, er gehöre zu einer Gruppe von Zigarettenautomaten-Knackern. Schon darf wegen des Verdachts der Bandenkriminalität gelauscht werden. So fix kann das gehen.

Deshalb müssen wir uns wehren. Nun fürchten die Parteien Stimmenverluste wie der Teufel das Weihwasser. Daher werden wir den Bundestagskandidaten auf die Finger klopfen. Wir werden sie fragen, wie sie zur Pressefreiheit stehen, ob sie für Nachbesserungen sind, wie sie abgestimmt haben, sofern sie schon im Bundestag vertreten waren. Und diese Antworten werden wir dann veröffentlichen, und zwar auf lokaler Ebene, wo die Kandidaten in ihren Wahlkreisen um Stimmen buhlen.

Noch ein Wort zu Beschwichtigungsversuchen: Wohl wird häufig gesagt, der Lauschangriff werde ja nur ganz selten, höchstens in drei bis vier Fällen pro Jahr beispielsweise in Baden-Württemberg angewandt werden. Aber: Wer einen Hammer hat, für den besteht die Welt aus Nägeln. Und die Bundesrepublik gehört jetzt schon zur Weltspitze der Lauscherländer. Den Nachweis über die Effizienz von bisherigen Abhörmaßnahmen sind die Behörden bislang schuldig geblieben: Der Nutzen für die Kriminalitätsbekämpfung darf bezweifelt werden, der Schaden aber für die Demokratie ist gewiß!


 

 

nach oben

weiterlesen

Mehr Sichtbarkeit für Frauen beim SWR

Der Südwestrundfunk (SWR) will den Frauenanteil in Radio, Fernsehen und Internet erhöhen und Frauen in allen Programmen sichtbarer machen. Daher stellt sich der Sender als erste Landesrundfunkanstalt der ARD der sogenannten 50:50-Challenge. Nach dem Vorbild der britischen BBC sollen alle Redaktionen ein Jahr lang freiwillig auf ein möglichst ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in ihrem Programm achten. Das Mitmachen in den Redaktionen ist freiwillig.
mehr »

Sie haben Post! – Ein neuer Newsletter

Altbacken, langweilig und viel zu viele: Newsletter galten lange Zeit als überholt. Doch das hat sich geändert. Aus den USA kommt der Trend, dass auch einzelne Journalistinnen und Journalisten ihre Inhalte im Abo direkt an ihre zahlende Leserschaft ausschließlich mailen. Sie stehen weder im Netz noch in gedruckten Medien. Wer Insider-Infos für zahlungsbereite Kundschaft liefert, kann damit sogar Geld verdienen. Einfach ist das allerdings nicht.
mehr »

RBB-Freie: „Ohne uns wird‘s langweilig“

Am Tag der Arbeit demonstrierten mehr als 300 freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Berliner Masurenallee vor dem Sendezentrum des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Denn sie wollen ihre Arbeit behalten, sie wollen Bestandsschutz, faire Honorare und Respekt für ihren qualifizierten Beitrag zum Programm der Zwei-Länder-Anstalt, die mal wieder den Rotstift ansetzt. Ganze Sendeformate sollen wegfallen. 75 Freien der Sendung „ZiBB“ wurde bereits das Ende ihrer Mitarbeit angekündigt.
mehr »

Aus’m Maschinenraum der Kulturarbeit

Ich bin Percussionist. (Hä?) Ok, ich bin Musiker. Und seit 2005 ver.di-Mitglied im Fachbereich Medien, Kunst und Industrie in Hamburg. Seit über dreißig Jahren professioneller Musiker, war ich 16 Jahre sogenannter Principal in Musical Orchestern, etwa bei Disneys „Tarzan“. Genauso lange war ich Freischaffender, hab etwa 250 CD-Produktionen gemacht, drei davon mit Ulrich Tukur.
mehr »