17-Jährige für Social Media-Posts angeklagt

Die Vorladung am 19. Dezember 2019 kam für Tujan al-Bukhaiti überraschend. Die 17-jährige Schülerin, geflüchtet aus dem Jemen, musste zur Befragung bei der Polizei erscheinen. Weder ihre Eltern noch ein Rechtsbeistand waren bei dem Verhör dabei, was gegen internationale Rechtsnormen verstößt. Inzwischen muss sie sich vor Gericht verantworten. Das könnte den Weg für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im ganzen Land ebnen.

Aktion für Tujan al-Bukhaiti, Jordanien

Bereits am 16. Januar 2020 begann der Prozess gegen die Minderjährige Tujan al-Bukhaiti. Ihr werden „Blasphemie“ und die „Beleidigung religiöser Gefühle“ vorgeworfen. Hintergrund sind Beiträge in Sozialen Medien, vor allem auf Facebook, in denen sich Tujan al-Bukhaiti zu religiösen und anderen Fragen geäußert oder Posts ihres Vaters geteilt hatte. Im Falle einer Verurteilung droht ihr ein Monat Gefängnis.

Dreimal wurden seit Januar Verhandlungstermine kurzfristig vertagt, weil kein Vertreter der Klägerseite, der Behörde für Internetkriminalität, erschienen war. Doch jedesmal musste Tujan al-Bukhaiti die Schule versäumen. Von der Schule erhält sie aber keine Unterstützung. Im Gegenteil: Ihr wurde bereits mit Verweis gedroht, wenn sie ihre Veröffentlichungen nicht beende.

Die Vorwürfe gegen Tujan al-Bukhaiti basieren auf dem 2015 verabschiedeten Gesetz über Internetkriminalität, das in Paragraf 11 schwammig die Verbreitung „verleumderischer Inhalte“ verbietet. Doch Artikel 15 der jordanischen Verfassung garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung. Sollte Tujan al-Bukhaiti verurteilt werden, droht ein Präzedenzfall für die Einschränkung der Meinungsfreiheit in dem Land.

Was können Sie tun?

Schreiben Sie an den jordanischen Justizminister und fordern Sie ihn auf, sicherzustellen, dass alle Anklagepunkte gegen die 17-jährige Tujan al-Bukhaiti umgehend fallengelassen werden, weil sie gegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Schreiben Sie auf Arabisch, Englisch oder Deutsch an:

Justizminister
Bassam al-Talhouni
Ministry of Justice
P.O. Box 6040
1188 Amman
JORDANIEN
E-Mail: info@moj.gov.jo

Senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

BOTSCHAFT DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHES JORDANIEN
S.E. Herrn Basheer Fawwaz H. Zoubi
Heerstraße 20
113595 Berlin
Fax: (030) 3699 6011
E-Mail: jordan@jordanembassy.de

nach oben

weiterlesen

Neue Verhaltensregeln für Medien und Polizei

Der Deutsche Presserat hat der Innenministerkonferenz einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt. Es sei höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können, erklärte Sascha Borowski, Sprecher des Deutschen Presserats, zur aktuellen Vorlage.
mehr »

Schon entdeckt? femMit

„Gleichberechtigung wartet nicht, bis sich die Pandemie ausgetobt hat“, sagt Romina Stawowy. Ziel der Medienfrau ist es, weibliche Vorbilder sichtbar zu machen. Weil das auf einer von ihr geplanten Konferenz in diesem Jahr nicht ging, startete sie das Magazin femMit. Die Schwerpunkte in der ersten Ausgabe: die Folgen der Corona-Krise für Frauen und Hass im Netz. Großen Wert legt die Redakteurin auf persönliche Geschichten und Porträts.
mehr »

Gegen Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen, wird in einer gemeinsamen Pressemitteilung informiert.
mehr »

Kölnische Rundschau bekommt neuen Mantel

Die Produktion des Mantelteils der Kölnischen Rundschau aus dem Heinen-Verlag wird ab Februar 2021 von der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) übernommen. Sie wird auch journalistische Inhalte aus den zentralen Ressorts Politik, Wirtschaft, Vermischtes und Sport nach Köln zuliefern. Damit verabschiedet sich die Kölnische Rundschau von ihrem bisherigen Kooperationspartner, dem Bonner General-Anzeiger.
mehr »