Sechs Jahre Haft für Journalisten
Am 7. Oktober 2020 kamen gleich sechs Polizeifahrzeuge zum Haus des Journalisten Sherwan Sherwani in Erbil. Die kurdischen Sicherheitskräfte durchsuchten das Haus, stellten den Laptop des Reporters, eine Kamera, sein Telefon und einige Dokumente sicher. Dann zerrten sie ihn in Handschellen und mit vorgehaltener Pistole aus dem Haus.
Gut vier Monate später verurteilte das Zweite Strafgericht von Erbil Sherwan Sherwani und vier andere Journalisten zu jeweils sechs Jahren Haft. Sie wurden beschuldigt, „Spione“ zu sein und die „nationale Sicherheit zu destabilisieren“. Die Anhörung fand hinter verschlossenen Türen statt, und auch sonst widersprach der Prozess internationalen Standards. So wurden die Angeklagten nach eigenen Angaben unter Folter gezwungen, „Geständnisse“ zu unterzeichnen. Nach Ansicht von Amnesty International war die Anklage gegen die Journalisten konstruiert. Ihre Anwälte haben Rechtsmittel eingelegt.
Sherwan Sherwani arbeitet für das unabhängige Nachrichtenportal „Kiwan“ in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Er berichtet u.a. über Menschenrechtsthemen. Viele seiner Artikel hat er auf Facebook geteilt. Kurz vor seiner Festnahme postete er kritische Anmerkungen über den kurdischen Ministerpräsidenten Masrour Barzani und beklagte Tötungen von Journalist*innen und Menschenrechtler*innen. Nach seiner Festnahme wurde sein Facebook-Account gesperrt. Trotzdem behaupten die kurdischen Behörden, dass die Verurteilung von Sherwan Sherwani und den vier anderen Journalisten – Guhdar Zebari, Ayaz Karam, Hariwan Issa und Shvan Saaed – nichts mit ihrer journalistischen Arbeit zu tun habe. Im Verfahren gegen Sherwan Sherwani wurde aber der Spionagevorwurf unter anderem darin begründet, dass er eine Journalisten-Fortbildung im Ausland besucht habe.
Was können Sie tun?
Schreiben Sie an den Vertreter der kurdischen Regionalregierung im Nordirak und fordern Sie ihn auf, den Journalisten Sherwan Sherwani und seine mit ihm verurteilten vier Kollegen umgehend und bedingungslos freizulassen.
Schreiben Sie in gutem Kurdisch, Englisch oder Deutsch an:
Dr. Dindar Zebari
KRG Coordinator, Office for International Advocacy
Erbil, IRAK
E-Mail: dindar.zebari@gov.krd. Twitter: @DrDindarZebari
Senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:
Vertretung der Regionalregierung Kurdistan-Irak in Österreich
Canovagasse 7 / Top. 61010 Wien. Österreich
Fax: 00 43–1 505 02 07–40.
E-Mail: representation@at.gov.krd