Assange droht erneut Auslieferung an USA

Solidaritätskundgebung für Julian Assange an seinem 50. Geburtstag am Brandenburger Tor vor der US-Botschaft Anfang Juli 2021 Foto: Christian von Polentz

Ein Berufungsgericht am Londoner High Court hat das bisher geltende Auslieferungsverbot für Julian Assange für nichtig erklärt. Damit könnte der WikiLeaks-Gründer an die USA ausgeliefert werden. Seine Unterstützer haben jedoch angekündigt, erneut in Berufung zu gehen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Fassungslosigkeit auf die Entscheidung. Kämen die USA „mit der politischen Verfolgung“ von Assange durch, würde das „der Pressefreiheit einen irreparablen und nachhaltigen Schaden zufügen“, so die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann.

Assange habe Kriegsverbrechen aufgedeckt und der Öffentlichkeit damit einen großen Dienst erwiesen. Dass er dafür ins Gefängnis solle, sei absurd, heißt es in der dju-Medieninformation. Sollte es tatsächlich zu einer Auslieferung kommen, hätte das katastrophale Folgen für den gesamten Journalismus, dessen Fundamente völlig infrage gestellt würden. „Kein Whistleblower wird sich noch mit Informationen an Journalist*innen und Medien wenden, wenn er oder sie befürchten muss, verfolgt und verhaftet zu werden“, so Hofmann. „Die heutige Gerichtsentscheidung hat uns zu Zeugen eines totalen Versagens des Rechtsstaats werden lassen.“

Anfang des Jahres hatte ein britisches Gericht die Auslieferung des 50-Jährigen unter Berücksichtigung seines psychischen und gesundheitlichen Zustands untersagt. Die USA hatten diese Entscheidung jedoch angefochten. Die von den USA in der Zwischenzeit gegebenen Zusicherungen seien ausreichend, um die Sorgen um Assanges Gesundheit auszuräumen, erklärte der zuständige Richter Tim Holroyde. Der Fall werde nun an das erstinstanzliche Gericht zurückgegeben mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen. Damit ist zurzeit nach wie vor offen, wie es mit Assange weitergeht.

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

Zur aktuellen Meldung und Petition von change.org

Interview in M Online mit Prozessbeobachtern aus London und Bern vom März 2021

 

 

 

 

 

 

 

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