Assange droht erneut Auslieferung an USA

Solidaritätskundgebung für Julian Assange an seinem 50. Geburtstag am Brandenburger Tor vor der US-Botschaft Anfang Juli 2021 Foto: Christian von Polentz

Ein Berufungsgericht am Londoner High Court hat das bisher geltende Auslieferungsverbot für Julian Assange für nichtig erklärt. Damit könnte der WikiLeaks-Gründer an die USA ausgeliefert werden. Seine Unterstützer haben jedoch angekündigt, erneut in Berufung zu gehen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Fassungslosigkeit auf die Entscheidung. Kämen die USA „mit der politischen Verfolgung“ von Assange durch, würde das „der Pressefreiheit einen irreparablen und nachhaltigen Schaden zufügen“, so die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann.

Assange habe Kriegsverbrechen aufgedeckt und der Öffentlichkeit damit einen großen Dienst erwiesen. Dass er dafür ins Gefängnis solle, sei absurd, heißt es in der dju-Medieninformation. Sollte es tatsächlich zu einer Auslieferung kommen, hätte das katastrophale Folgen für den gesamten Journalismus, dessen Fundamente völlig infrage gestellt würden. „Kein Whistleblower wird sich noch mit Informationen an Journalist*innen und Medien wenden, wenn er oder sie befürchten muss, verfolgt und verhaftet zu werden“, so Hofmann. „Die heutige Gerichtsentscheidung hat uns zu Zeugen eines totalen Versagens des Rechtsstaats werden lassen.“

Anfang des Jahres hatte ein britisches Gericht die Auslieferung des 50-Jährigen unter Berücksichtigung seines psychischen und gesundheitlichen Zustands untersagt. Die USA hatten diese Entscheidung jedoch angefochten. Die von den USA in der Zwischenzeit gegebenen Zusicherungen seien ausreichend, um die Sorgen um Assanges Gesundheit auszuräumen, erklärte der zuständige Richter Tim Holroyde. Der Fall werde nun an das erstinstanzliche Gericht zurückgegeben mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen. Damit ist zurzeit nach wie vor offen, wie es mit Assange weitergeht.

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

Zur aktuellen Meldung und Petition von change.org

Interview in M Online mit Prozessbeobachtern aus London und Bern vom März 2021

 

 

 

 

 

 

 

Weitere aktuelle Beiträge

ARD-Nachrichtentag: Mehr Transparenz

Nachrichten sind das Herz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie sollen gut recherchiert und aufbereitet sein, sollen verständlich Ereignisse vermitteln und einordnen. Beim ARD-Nachrichtentag am 5. Juni gab es einen offenen Einblick, wie das eigentlich geschieht. Teilnehmende bekommen Einblicke in den journalistischen Alltag und erfahren den Wert unabhängiger Nachrichten in Hörfunk, Fernsehen und Social Media.
mehr »

Altersversorgung für Filmschaffende

Zusammen mit der Schauspielgewerkschaft BFFS und dem Tarifpartner Produktionsallianz hat ver.di einen Tarifvertrag für eine branchenweite betriebliche Altersversorgung für Filmschaffende in Film- und Serienproduktionen abgeschlossen. Für die etwa 25.000 auf Projektdauer beschäftigten Film- und Fernsehschaffenden vor und hinter der Kamera wird die neue tarifliche Altersvorsorge ab Juli 2025 starten.
mehr »

Was tun gegen defekte Debatten

Das Land steckt in der Krise und mit ihm die Diskussionskultur. Themen wie Krieg und Pandemie, Migration und Rechtsextremismus polarisieren die politische Öffentlichkeit. In ihrem Buch „Defekte Debatten: Warum wir als Gesellschaft besser streiten müssen“ suchen Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin an der FU Berlin und Korbinian Frenzel, Journalist und Redaktionsleiter Prime Time bei Deutschlandfunk Kultur, nach Auswegen aus der diskursiven Sackgasse.
mehr »

Content, Streaming und Transformation

Medienkonvergenz erfordert neue Geschäftskonzepte und eine funktionierende Infrastruktur. Doch beides ist eine Herausforderung, die es zu meistern gilt. Wie? Das wurde auf einer der weltgrößten Telekommunikationsmessen diskutiert: Der Anga Com in Köln. Auf der Kongressmesse für Breitband, Fernsehen und Online wird auch das neue Digitalministerium in die Pflicht genommen.
mehr »