Belfast: Journalisten im Visier der Polizei

Aus dem Film-Vorspann.
Foto: Screenshot https://www.youtube.com/watch?v=bVSrvD04AH0

Die Pressefreiheit ist längst nicht nur in Ländern wie der Türkei bedroht, sondern zunehmend auch in Westeuropa in Gefahr. Die britische Journalistengewerkschaft NUJ ist seit Monaten mit einem besonders krassen Fall konfrontiert: Zwei ihrer Mitglieder wurden Zielscheibe polizeilicher Repressalien und stehen bis heute unter dem Straftatverdacht – wegen eines kritischen Dokumentarstreifens, der dubiose Vorgänge um ein 1994 nahe Belfast verübtes Massaker analysiert. Die nordirische Polizei kommt bei dieser filmischen Aufarbeitung nicht gut weg.

Am 31. August 2018 hatten schwer bewaffnete Polizeieinheiten die Wohnungen der nordirischen Journalisten Barry McCaffrey und Trevor Birney gestürmt. Der Vorwurf: Beide sollen Dokumente einer Behörde gestohlen haben. Besagte Behörde – der für Beschwerden gegen die Polizei wegen ihres Vorgehens im Nordirlandkonflikt zuständigen Ombudsmann – erklärt demgegenüber jedoch, dass keine Dokumente gestohlen wurden und bestreitet somit die Version der Polizei.

Warum also ließ man also zwei Journalisten von mit Maschinenpistolen ausgestatteten Männern abführen, droht ihnen noch immer mit Haftstrafen und legt ihnen umfassende Reisebeschränkungen auf? Die Antwort ist in einem 2017 von McCaffrey und Birney veröffentlichten Dokumentarfilm über die Verstrickungen zwischen der nordirischen Polizei und paramilitärischen Gruppierungen zu suchen.

„No Stone Unturned“ heißt der Film, der sich mit einem von der unionistischen UVF-Miliz verübten Massaker an Gästen einer nahe Belfast gelegenen Kneipe im Jahr 1994 beschäftigt. Damals stürmten drei uniformierte und maskierte Männer das ländlich gelegene Lokal und töteten sechs Personen mit tschechischen Sturmgewehren.

Die sechs Opfer des Überfalls – Filmsequenz.
Foto: Screenshot https://www.youtube.com/watch?v=bVSrvD04AH0

Bis heute hat sich dafür keiner der Täter vor einem Gericht verantworten müssen. Der Film „No Stone Unturned“ versuchte zu klären, warum das so ist. Mit großem Aufwand, zahlreichen Interviews und minutiösen Recherchen haben die Autoren zahlreiche Widersprüche aufgedeckt. Es handelt sich um Unstimmigkeiten, die durchaus Ähnlichkeiten mit der staatlichen Bewältigung des NSU-Komplexes in Deutschland aufweisen: So ließen die Ermittlungsbehörden wichtige Beweisstücke verschwinden. Das ursprünglich sichergestellte Fluchtauto wurde ohne vorangehende forensische Untersuchung verschrottet. DNA-Spuren wurden beseitigt. Obwohl die möglichen Täter den britischen und nordirischen Staatsschutzbehörden bekannt waren, wurden diese nicht verhört.

Ein möglicher Grund: Die Polizei versuchte eigene Informanten innerhalb der nordirischen paramilitärischen Gruppen zu decken. Von diesen gab es eine große Menge. Der in Nordirland dafür verwendete Begriff heißt „collusion“ – Beteiligung. Der Dokumentarfilm zeigt im Detail, dass die nordirische Polizei von dem geplanten Anschlag wusste, aber nichts dagegen unternahm.

Insgesamt sind 3000 Morde, die während der nordirischen „Troubles“ begangen wurden, noch immer unaufgeklärt. 50 Millionen Dokumente bleiben auch weiterhin unter Verschluss. „No Stone Unturned“ behandelt also nur die Spitze eines Eisberges, allerdings eine politisch sehr brisante Spitze.

Solidarität erhalten McCaffrey und Birney von der National Union of Journalists (NUJ), der beide auch angehören. Seit August organisierte die Gewerkschaft Vorführungen des Filmes in verschiedenen Städten Großbritanniens. In England wurde der Film bislang weder im Kino noch im Fernsehen gezeigt. Die NUJ hat außerdem eine Petition gestartet, mit der die Einstellung der polizeilichen Ermittlungen und Repressalien gegen die beiden Journalisten gefordert wird.

Ihr Film ist online abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=bVSrvD04AH0

Alle Infos zur gewerkschaftlichen Solidaritätskampagne finden sich hier.

 

nach oben

weiterlesen

Equal Pay auch in den Medien durchsetzen

Der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen betrifft auch den Journalismus: „Journalistinnen liegen im Einkommensvergleich deutlich unter ihren männlichen Kollegen. Außerdem haben sie nach wie vor zu wenig Chancen, in den Chefetagen der Medienhäuser Karriere zu machen“, kritisiert Tina Groll, die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, anlässlich des heutigen Equal-Pay-Days.
mehr »

Riskant für Tippgeber und heikle Recherchen

Der Bundesrat hat am 15. März einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Journalisten und Whistleblowern noch einige Kopfschmerzen bereiten könnte: Betreiber von Diensten, die eine verschlüsselte anonyme Kommunikation ermöglichen, können sich künftig strafbar machen, wenn diese sich auf illegale Inhalte bezieht. Kritiker warnen vor der Neueinführung eines Gummiparagraphen, der auch die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit gefährden könnte.
mehr »

Europäische Weichenstellungen

Europäische Medienpolitik – das klingt zunächst paradox. Denn in der EU gilt der Grundsatz: Kultur- und Medienangelegenheiten sind Sache der Mitgliedstaaten. Aber aufgrund des Doppelcharakters von Medien als Kultur- und Wirtschaftsgüter sind diese auch Teil der digitalen Wirtschaft. Eine Wirtschaft, die sich vor allem global entwickelt. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Gesetzgebung punktuell durchaus direkten Einfluss auf die Medien.
mehr »

Manila: Kritische Journalistin verfolgt

Das Nachrichtenportal „Rappler“ ist den philippinischen Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Am Abend des 13. Februar 2019 wurde das überdeutlich: Polizisten nahmen die Chefredakteurin Maria Ressa fest. An diesem Tag wollte sie eigentlich eine Rede zum Thema Pressefreiheit halten. Stattdessen verbrachte Ressa eine Nacht im Polizeigewahrsam, bevor sie am nächsten Tag gegen Zahlung einer Kaution von umgerechnet 1.700 Euro wieder auf freien Fuß kam.
mehr »