Die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation (IJF und EJF) rufen alle Journalistinnen und Journalisten und die Gewerkschaftsorganisationen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, vor der entscheidenden Abstimmung über die EU-Richtlinie zum Urheberrecht am 12. September an ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament nach Straßburg und Brüssel zu schreiben. Die erste Abstimmung am 5. Juli über den Vorschlag des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments „JURI“ endete 318 zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen gegen die vorgeschlagene Reform.
Die IJF, die über 600.000 Journalist_innen weltweit vertritt, und die EJF, die in Europa 320.000 Journalist_innen in 44 Ländern repräsentiert, appellieren an ihre Mitglieder, die Urheberrechtsreform zu unterstützen. Denn das Urheberrecht sei der Weg, auf dem Gesellschaft und Demokratie von der engagierten Arbeit professioneller Journalistinnen und Journalisten profitierten. Im Gegenzug stehe ihnen dafür ein angemessenes Honorar zu. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di bittet, ihre Dachorganisationen im Kampf um die Übernahme des Richtlinien-Entwurfs für das Urheberrecht zu unterstützen. Dies entspreche auch der gemeinsamen Position der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die neben Journalistinnen und Journalisten auch andere Urheberinnen und Urheber wie Künstler_innen und Schriftsteller_innen vertritt. dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß: „Wie Ihr alle wisst, steht es bei der Abstimmung ‚Spitz auf Knopf‘ und es wird zum Teil mit sehr harten Bandagen und überzogenen Drohszenarien versucht, die Abgeordneten zu verunsichern. Bitte erhebt dagegen die Stimme der Vernunft.“
Die Urheberrechtsreform sei mit der Abstimmung vom 5. Juli nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben, erklärte das Institut für Urheber- und Medienrecht in einer Pressemitteilung nach dem Votum in Straßburg. „Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sowie alle vom Rechtsausschuss und Gruppen von mindestens 38 Abgeordneten eingebrachten Änderungsanträge werden während der Plenarsitzung im September diskutiert und abgestimmt oder an den Rechtsausschuss zurückverwiesen.“ EJF und IJF wollen deshalb nun mit ihrer Aktion der intensiven Lobbyarbeit durch die Reformgegner ein Gegengewicht aus den Reihen der betroffenen Journalistinnen und Journalisten entgegensetzen.
Zur Meldung auf der Website der dju in ver.di