Keine Pressefreiheit an polnischer Grenze

"Mütter an die Grenze - der Platz von Kindern ist nicht im Wald", lautet die Aufschrift auf dem Plakat. Der Aufforderung waren Frauen und Männer aus dem Ort Michałowo nahe der Grenze zu Belarus und auch aus anderen polnischen Orten gefolgt. Sie protestierten am 24. Oktober gegen die unmenschliche Zurückdrängung von Familien in den Wald hinter Stacheldraht. Viele Kinder verschwandem an diesem Tag spurlos. Foto: Agnieszka Hreczuk

Seit mehr als drei Monaten dürfen Journalist*innen an der polnischen Grenze zu Belarus nicht frei arbeiten – und die seit Anfang Dezember angebotenen „Führungen“ haben mit freier Berichterstattung wenig zu tun. Es herrscht nach wie vor eine Art Ausnahmezustand. Aber auch außerhalb der Sperrzone ist die Arbeit der Medienarbeitenden in Polen alles andere als einfach. Pressefreiheit steht im Land generell nicht hoch im Kurs.

„Steigst du aus, oder muss ich dich selbst rausholen? Raus aus dem Auto, Sch**, steige sofort aus, du hast eine Minute Zeit“, schreit ein Mann. „Ich bin Journalist“, antwortet eine andere männliche Stimme. Steige aus, Sch**, hört er als Antwort. „Ich bin Journalist, ich steige aus dem Auto aus“, wiederholt der Fahrer.

Dies ist keine Szene aus einem Actionfilm, sondern die veröffentlichte Audioaufnahme einer wahren Situation in Ostpolen. Mitte November wurden dort drei Fotojournalisten, darunter der bekannte polnische Fotoreporter Maciej Nabrdalik, der für den „New York Times“ unterwegs ist, von einem Dutzend Soldaten nahe der polnisch-belarussischen Grenze angehalten. Die Reporter waren außerhalb der sogenannten Sperrzone, wo der Ausnamezustand seit dem 2. September verhängt worden ist und den Medien der Zugang verweigert wird. Sie befanden sich jedoch auf einem Gebiet, wo keine Beschränkungen gelten und fotografierten ein Militärzeltlager von außen. Dies ist in Polen erlaubt. Zuvor hatten sich die Reporter sogar den Wachleuten vorgestellt.

Als sie abfahren wollten, wurde ihr Auto umstellt, sie wurden aus dem Auto gezerrt, beschimpft, voneinander getrennt und mit Handschellen gefesselt. Die Soldaten durchsuchten das Auto und ihre Ausrüstung, blätterten die Fotos auf den Karten durch, überprüften Nachrichten und Kontakte auf ihren Handys, schildert Nabrdalik den Verlauf. „Ich habe den Soldaten gesagt, sie verletzten den journalistischen Quellenschutz. Die eingetroffenen Polizisten habe ich gebeten, die Festnahme und das Blättern in den Bildern zu dokumentieren – vergeblich“, sagt er. Kurz darauf wurden die Journalisten freigelassen, die Polizei verweigerte jedoch, eine Beschwerde anzunehmen.

Regierungsvertreter bestreiten Vorwürfe

Das polnische Verteidigungsministerium bestritt, dass die Soldaten gegen das Gesetz verstoßen hätten. „Niemand wurde geschlagen, niemand beleidigt, an niemandem wurde gezerrt. Das belegen sowohl die Berichte der Soldaten, als auch der Report der Polizei“, erklärte General Piotrowski, der operative Befehlshaber der Streitkräfte. Und er fügte hinzu, dass zwei der Fotojournalisten „Gesichtsbehaarung hatten, die bei eingeschränkter Sichtbarkeit unterschiedlich in diesem Gebiet wahrgenommen werden könnte“. Auf die Bemerkung, die Fotojournalisten hätten den Soldaten gesagt, dass sie Journalisten seien, belehrte er sie: „Wir wissen ganz genau, dass unter Bedingungen wie dort im Grenzstreifen, wo die Spannungen zunehmen und eine Notsituation herrscht, sich jeder als Journalist ausgeben kann“.

Die Handy-Audioaufnahme widerlegt die Versionen der Soldaten. „Ich würde erwarten, dass der Minister und die Vorgesetzten sich von ihren Untergebenen distanzieren und sich entschuldigten“, sagt Maciej Nabrdalik. „ Stattdessen gibt es volle Unterstützung für den Rechtsbruch.” „Eine solche Behandlung ist mir noch nie widerfahren“, betont Nabrdalik, der für namhafte Redaktionen und Fotoagenturen gearbeitet hat, zum Beispiel in Ruanda unterwegs war und 2015 die Flüchtlingsroute durch die Balkanländer dokumentierte.

Obwohl der Ausnahmezustand formell Anfang Dezember ausgelaufen ist, wurde die Grenzzone immer noch nicht geöffnet. Da ein Ausnahmezustand laut der polnischen Verfassung nicht ein zweites Mal verlängert werden darf, änderte das polnische Parlament Sejm kurzerhand das Grenzschutzgesetz. Damit wurde bis zum 1. März 2022 der Aufenthalt im Grenzgebiet für alle untersagt, die in der Region nicht angemeldet sind, die hier kein Unternehmen besitzen oder nicht an religiösen Veranstaltungen teilnehmen. Journalist*innen haben eine Art „beschränkten Zugang“ zur Sperrzone. Sie dürfen sich nur in Gruppen, unter Aufsicht des Grenzschutzes und auf einer festgelegten Route bewegen. Die Akkreditierung hierfür wird vom Kommandeur des Grenzschutzes auf Grundlage ambivalenter Kriterien erteilt. Diese Einschränkungen würden für die Sicherheit der Journalisten sorgen, sie habe „absolute “Priorität“, so der stellvertretende Innenminister Blazej Pobozy.

Die erste „Führung“ hat am 3. Dezember stattgefunden. Während dieser „Safari“, wie Teilnehmer*innen die Tour nannten, fuhr der Grenzschutz eine Journalistengruppe herum. Eine Funktionärin habe als „Reiseleiterin“ die Zustände gelobt, schildert eine Journalistin die Situation. Gespräche mit Anwohnern oder die Erkundigung der Umgebung auf eigene Faust seien unmöglich gewesen – genauso wie das Fotografieren von Armeeangehörigen oder Polizisten, selbst wenn sie maskiert waren. Gezeigt wird ganz offensichtlich, was gezeigt werden soll.

Immer wieder Schikanen gegen Journalist*innen

Auch außerhalb der Zone ist eine Berichtserstattung nicht einfach: Schikanen gegen Journalist*innen stehen auch hier auf der Tagesordnung. So wurde beispielsweise ein spanischer Fotojournalist von der Polizei auf der Straße angehalten, als er zu einem Ort fuhr, an dem Menschenrechtsaktivisten Ausländern helfen. Die Polizisten haben die GPS-Aufzeichnungen auf seinem Handy überprüft. Weder er noch ein tschechischer Kollege, der bei der eingangs geschilderten kurzzeitigen Festnahme zusammen mit Nabrdalik in Handschellen gelegt wurde, haben Anzeige erstattet. „Die Meisten, vor allem ausländische Kollegen, melden solche Vorfälle nicht, weil sie keine Lust auf tagelange Verfahren haben“, meint Nabrdalik.

Der Journalist Krzysztof Boczek vom unabhängigen Online-Portal „Okopress“ hat Zeugnisse der Journalisten und Stringers ausländischer Teams gesammelt, die Schikanen erlebt haben: grundlose Durchsuchungen von Autos, lange und akribische Überprüfungen von Dokumenten, Scannen der IMEI-Nummern von Smartphones, die eine Nachverfolgung von Handys ermöglicht, Einreden, dass sich Journalisten bereits in der Notstandszone befinden, Registrieren von Autokennzeichen oder auch unhöfliche Befehle, häufig von maskierten Beamten, die sich nicht ausweisen.

„Mir wollte eine Grenzschutzpolizistin einreden, dass ich mich bereits in der Zone befand und drohte mit einem Bußgeldbescheid an. Ich kenne aber diese Gegend“, berichtet Fotojournalistin Agnieszka Sadowska. Sie wusste auch, dass der Grenzschutz kein Recht hat, ihr zu befehlen, Aufnahmen zu löschen. Agnieszka Sadowska fotografiert fast täglich in der Region. Ihre Fotos von Familien mit kleinen Kindern an einer Grenzschutzstation in Michałowo, die später in den Wald zurückgedrängt wurden, gingen um die Welt als der erste dokumentierte Fall von polnischen Pushbacks. Nach der Veröffentlichung der Bilder wurde die Journalistin von einer regelrechten Hasswelle getroffen. „Die Fotos hat der Regierungssender TVP ausgestrahlt und es folgte „keine spontane Reaktion, sondern vielmehr eine gesteuerte Aktion rechter Kreise“, sagt Sadowska. Es gab hasserfühlte Mails, Posts und Briefe – und das alles wurde offensichtlich von der Regierung unterstützt.

Nabrdalik und Kollegen haben Anzeige wegen möglicher Straftaten der Soldaten erstattet. Jedoch haben sie wenig Hoffnung auf Erfolg. Die Staatsanwaltschaft steht unter Druck des Justizministeriums, schließlich ist der Justizminister gleichzeitig Generalstaatsanwalt in Polen – ein Verstoß gegen EU-Recht.

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