Das Nachrichtenportal „Rappler“ ist den philippinischen Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Am Abend des 13. Februar 2019 wurde das überdeutlich: Polizisten nahmen die Chefredakteurin Maria Ressa fest. An diesem Tag wollte sie eigentlich eine Rede zum Thema Pressefreiheit halten. Stattdessen verbrachte Ressa eine Nacht im Polizeigewahrsam, bevor sie am nächsten Tag gegen Zahlung einer Kaution von umgerechnet 1.700 Euro wieder auf freien Fuß kam.
Der Vorwurf gegen die Journalistin lautet auf „Online-Verleumdung“ und bezieht sich ganz offensichtlich auf Artikel der Website „Rappler“. Dort wurden immer wieder detaillierte Recherchen über den „Kampf gegen Drogen“ veröffentlicht, wie ihn der rechtsgerichtete Präsident Rodrigo Duterte führt. In dieser Kampagne sind bereits mehrere tausend – zumeist arme und wehrlose – Menschen rechtwidrig getötet worden. Duterte selbst hatte schon mehrfach gegen die Nachrichtenseite gewettert und behauptet, sie habe ausländische Inhaber. In der Folge entzogen die Aufsichtsbehörden dem Portal vorübergehend die Zulassung. Auch wurden Maria Ressa und ihrer „Rappler“-Reporterkollegin Pia Ranada die Zugangsberechtigung zum Präsidentenpalast in Manila entzogen, um ihre Arbeit zu erschweren.
Im Dezember 2018 wurde Ressa angeklagt, weil sie Steuergesetze des Pazifikstaates verletzt haben soll. Und bei der Klage wegen der „Online-Verleumdung“ wird auch ein „Rappler“-Text aus dem Jahr 2012 beanstandet. Er erschien allerdings bereits, bevor das Gesetz zur Cyberkriminalität verabschiedet wurde. Das macht deutlich, dass die Vorwürfe gegen Ressa konstruiert sind, um eine Duterte-Kritikerin zum Schweigen zu bringen. Ohnehin versucht die Regierung von Präsident Duterte seit ihrem Amtsantritt 2016, Kritiker*innen mit Hilfe politisch motivierter Strafverfahren zu schikanieren.
Was können Sie tun?
Schreiben Sie an den philippinischen Justizminister und fordern Sie ihn auf, die offenbar politisch motivierte Anklage gegen die Journalistin Maria Ressa und die Website „Rappler“ fallen zu lassen. Verlangen Sie außerdem, dass die Regierung ein Umfeld schafft, in dem Journalist*innen ohne Furcht vor Repressalien arbeiten können. Schreiben Sie auf Englisch oder Deutsch an:
Justizminister Menardo I. Guevarra
Justizministerium
DOJ Building
Padre Faura Street
Ermita, Manila, 1000
PHILIPPINEN
Fax:00632-523 84-82 bis -98
E-Mail: communications@doj.gov.ph
Senden Sie eine Kopie an:
BOTSCHAFT DER REPUBLIK PHILIPPINEN
Frau Lillibeth Pono
Geschäftsträgerin a.i
Luisenstraße 16
10117 Berlin
Fax: (030) 873 2551
E-Mail: info@philippine-embassy.de