Menschenrechte wie Pressefreiheit in der Türkei einfordern

Anlässlich des EU-Gipfels mit der Türkei fordert ver.di von der Bundesregierung, auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei hinzuwirken und Pressefreiheit einzufordern. Die EU schaffe sich ein großes Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie mit autoritär auftretenden Regierungen wie in der Türkei über Flüchtlingsabkommen verhandele und „keine klare Haltung zeigt, dass die Menschenrechte unantastbar sind“, erklärt der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Wir erleben, dass in der Türkei Menschenrechte wie die Pressefreiheit mit Füßen getreten werden, kritisiert der ver.di-Vize. Dass die größte Tageszeitung „Zaman“ faktisch unter Regierungskontrolle gestellt und Proteste dagegen mit brutaler Polizeigewalt niedergeschlagen worden seien, sieht Werneke als weiteren erschreckenden „Eingriff in die Pressefreiheit, nachdem Staatspräsident Erdogan zuletzt gedroht hat, die Freilassung der regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül nicht hinzunehmen“.

Chefredakteur Dündar und Hauptstadtbüroleiter Gül des oppositionellen Blattes „Cumhuriyet“ waren im November 2015 in Ankara unter dem Vorwurf von Spionage und Geheimnisverrat festgenommen worden, nachdem sie über vermeintliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien berichtet hatte. Obwohl das Verfassungsgericht kürzlich die Haftentlassung beider Journalisten verfügt hatte, droht ihnen im Prozess, der am 25. März beginnen soll, möglicherweise eine lebenslange Gefängnisstrafe.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Nur Schlagwort oder wichtige Klammer?

Ist „Purpose“ für Unternehmen die „Klammer, die alles zusammenhält“, wie Dr. Michael Johann von der Uni Leipzig meint, oder ist es nur ein „Buzzword“, das schnell „floskelhaft“ wirken kann, wie Katja Michel von der Zeitschrift „Capital“ sagte? Hilft „Purpose“, die Betonung eines gesellschaftlichen Mehrwerts, den ein Unternehmen bietet, mediale Aufmerksamkeit zu erregen? Darüber gingen die Meinungen auseinander beim Berliner Mediensalon.
mehr »

Tarifergebnis im ZDF nach Warnstreiks

Erstmalig in der ZDF-Geschichte hat es zwei Warnstreiks gebraucht, um das ZDF in der siebten Verhandlungsrunde schließlich zu  einem verbesserten Eckpunktepapier zu bewegen. Wie die Gewerkschaft ver.di in einer aktuellen Tarifinformation mitteilte, konnte man sich über die Erhöhung des Festbetragsmodells, Inflationsprämien und Mobilitätszahlungen einigen. Auch für Freie und Azubis wurden Verbesserungen erzielt. Mit den beschlossenen Auszahlungen ist ab Juni zu rechnen. Jetzt sind die Mitglieder gefragt, über dieses Ergebnis bis zum 4. April abzustimmen.
mehr »

Neues Mediengesetz in der Ukraine tritt in Kraft

Am 31. März tritt in der Ukraine ein Gesetz in Kraft, das die Tätigkeit der Medien neu reguliert. Das neue Mediengesetz, so das Portal des ukrainischen Parlamentes, werde mehrere „veraltete” Gesetze ersetzen, darunter die Gesetze zum Nationalen Rat der Ukraine für Fernsehen und Rundfunk, zu den Printmedien und den Nachrichtenagenturen, zu Verfahren der Berichterstattung über die Tätigkeit der staatlichen Behörden und lokalen Selbstverwaltungsorgane in der Ukraine durch die Massenmedien und zum Schutz der öffentlichen Moral. Kritiker*innen fürchten um die Unabhängigkeit der Medien.
mehr »

VG Bild-Kunst tagt in Leipzig

Die Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst lädt am Donnerstag, 20. April 2023, um 10 Uhr ins Pentahotel Leipzig zur Berufsgruppenversammlung ein. Thema werden die Verhandlungen mit den Social-Media-Plattformen, mit META für Facebook und Instagram, mit Pinterest, Flickr, Twitter und anderen sein. Wer persönlich teilnehmen möchte, kann sich per E-Mail anmelden. Wer nicht persönlich dabei sein kann, den bittet die dju, die Stimmrechtsübertragung an die dju in ver.di nicht zu vergessen. Auf dem Formular, der allen Einladungsbriefen beigelegt ist, findet sich die dju unter "ver.di Fachgruppe Journalismus (dju)". Wer möchte, kann die Stimmrechtsübertragung auch gleich für die geplante…
mehr »