Menschenrechte wie Pressefreiheit in der Türkei einfordern

Anlässlich des EU-Gipfels mit der Türkei fordert ver.di von der Bundesregierung, auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei hinzuwirken und Pressefreiheit einzufordern. Die EU schaffe sich ein großes Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie mit autoritär auftretenden Regierungen wie in der Türkei über Flüchtlingsabkommen verhandele und „keine klare Haltung zeigt, dass die Menschenrechte unantastbar sind“, erklärt der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Wir erleben, dass in der Türkei Menschenrechte wie die Pressefreiheit mit Füßen getreten werden, kritisiert der ver.di-Vize. Dass die größte Tageszeitung „Zaman“ faktisch unter Regierungskontrolle gestellt und Proteste dagegen mit brutaler Polizeigewalt niedergeschlagen worden seien, sieht Werneke als weiteren erschreckenden „Eingriff in die Pressefreiheit, nachdem Staatspräsident Erdogan zuletzt gedroht hat, die Freilassung der regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül nicht hinzunehmen“.

Chefredakteur Dündar und Hauptstadtbüroleiter Gül des oppositionellen Blattes „Cumhuriyet“ waren im November 2015 in Ankara unter dem Vorwurf von Spionage und Geheimnisverrat festgenommen worden, nachdem sie über vermeintliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien berichtet hatte. Obwohl das Verfassungsgericht kürzlich die Haftentlassung beider Journalisten verfügt hatte, droht ihnen im Prozess, der am 25. März beginnen soll, möglicherweise eine lebenslange Gefängnisstrafe.

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