Internationales

Amnesty und ver.di: Eine erfolgreiche Kooperation

Seit ihrer Gründung 2001 unterstützt ver.di, wie schon zuvor die IG Medien, Aktionen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. In regelmäßigen Abständen veröffentlicht „M“ Schicksale verfolgter Journalistinnen und Journalisten. Die Appelle zugunsten inhaftierter, misshandelter oder mit Mord bedrohter Kolleginnen und Kollegen zeigen Wirkung, wie Birgit Stegmayer aus der Kampagnenabteilung von Amnesty International in Deutschland im Interview bestätigt.
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Griechenlands Journalisten im Ausstand

Bereits einen Tag vor dem am 4. Februar anstehenden Generalstreik haben Griechenlands Journalisten die Arbeit niedergelegt. Für 24 Stunden gibt es daher keine Nachrichten in Rundfunk und Fernsehen, während morgen keine Tageszeitungen erscheinen werden. Auch die meisten Internetnachrichtenportale werden erfolgreich bestreikt. Vom Generalstreik selbst soll dann wieder berichtet werden.
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ARTE stoppt Zusammenarbeit mit Polens TVP

Der deutsch-französische Fernsehsender ARTE unterbricht seine Kooperation mit dem polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP. Als Grund dafür wurde die Verabschiedung des neuen Mediengesetzes in Polen genannt, welches eine massive Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Staat und Regierung zur Folge hat. Unter bestimmten Voraussetzungen hoffe man jedoch auf eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu TVP, erklärte eine Pressesprecherin von ARTE gegenüber M.
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Rückschläge im Ringen um Unabhängigkeit

Beim griechischen öffentlich-rechtlichen Sender ERT wurde ein kritischer Journalist im Januar kaltgestellt. Zudem dominieren seit mehr als zwei Jahrzehnten fünf große Privatsender Griechenlands Medienlandschaft. Die Wiedereröffnung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ERT und ein letzten Oktober verabschiedetes Mediengesetz sollten der daraus resultierenden einseitigen Beeinflussung der öffentlichen Meinung ein Ende bereiten. Das ist bis heute nicht geschehen.
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Polen: Medien werden Propagandainstrumente

Die Regierung Beata Szydlo (PiS) krempelte nach ihrer Wahl im Oktober im Eiltempo die polnischen gesellschaftlichen Institutionen um. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind künftig "nationale Kulturinstitute", ihre Intendanten werden vom Schatzminister ernannt. Der neue Intendant von TVP, Jacek Kurski, nannte sich selbst einst „der Bullterrier der Kaczynskis“. Einige der bekanntesten TV-Moderatoren wurden abgesetzt. Darunter Tomasz Lis, dessen vielfach ausgezeichnete Talk-Sendung „Tomasz Lis na Zywo“ eingestellt wurde. Lis arbeitet weiterhin als Chefredakteur der Newsweek Polen.
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Dialog und Analyse im Vordergrund

In Spanien hat die Wirtschaftskrise zur Gründung mehrerer qualitätsorientierter Medien geführt. Der Stellenabbau in der Branche und der Glaubwürdigkeitsverlust von Politik und großen Medien begünstigen neue Initiativen. Die schreiben sich sowohl Unabhängigkeit von Konzernen und Parteien auf die Fahnen als auch Hintergrundberichterstattung statt klickträchtiger Schnellschüsse. Einige Projekte sind Genossenschaften.
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Freiheit für Blogger in Saudi Arabien

Auf einer Mahnwache für Raif Badawi wurde am 8. Januar in Berlin die Freiheit des  inhaftierten saudi-arabischen Bloggers gefordert. Reporter ohne Grenzen und Amnesty International hatten einen Tag vor dem Jahrestag der Auspeitschung von Raif Badawi zu dieser Solidaritäts-Aktion vor der Botschaft des Königreichs Saudi Arabien aufgerufen.
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EU: Beschwerde gegen polnisches Mediengesetz

Sechs Medien- und Pressefreiheitsorganisationen, darunter EJF/IJF, AEJ (Vereinigung Europäischer Journalisten) und CPJ (Kommission für den Schutz von Journalisten), haben am 4. Januar Beschwerde gegen das neue polnische Mediengesetz beim Europarat eingereicht. Die neuen Bestimmungen würden die strategische und redaktionelle Haltung des öffentlichen Rundfunks unter die direkte Kontrolle der Regierung stellen, was in einer funktionierenden Demokratie absolut inakzeptabel sei, heißt es darin.
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„Iraqi Odyssey“ – eine politische Familiengeschichte

Nachrichten aus dem Irak erhalten wir täglich, meist schlechte. Wer sich im Medientrubel erinnern mag, hat vielleicht noch das Jahr 2003 im Kopf, als die Bush-Administration mit einer Lüge den ersten Irakkrieg auslöste. Aber was wissen wir sonst vom Land zwischen Euphrat und Tigris? „Iraqi Odyssey“, ein Dokumentarfilm des irakstämmigen schweizer Filmemachers Samir, will da Abhilfe schaffen.
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Kubas Presse ringt um Unabhängigkeit

In Kuba entstehen zahlreiche neue Blogs und Medienprojekte. Einige von ihnen werden aus dem Ausland von politischen Institutionen finanziert oder anderweitig unterstützt. Auf der Insel hat das nun für eine Debatte gesorgt. Zehn Journalistinnen und Journalisten aus Kuba waren im Herbst zu einem Lehrgang in Berlin zu Gast. Was zunächst wenig beachtlich klingt, war ein Novum für Pressevertreter aus dem sozialistischen Karibikstaat.
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Zum völlig falschen Zeitpunkt

Die Europäische Union und die Türkei nähern sich an, die Beitrittsverhandlungen, die jahrelang nicht vorankamen, erhalten neuen Schwung. Und das in einer Zeit, in der Ankara die Menschenrechte mit Füßen tritt und unliebsame Journalisten inhaftiert und mit Klagen überzieht. Eigentlich ein Grund, der Türkei klar zu signalisieren, dass es so nicht geht.
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EU-Datenschutz in Redaktionen gesichert

Happyness allerseiten am 15. Dezember 2015 in Brüssel: Nach jahrelangen Verhandlungen war die EU-Datenschutzreform unter Dach und Fach. Der Durchbruch gelang in den sogenannten „Trilog“-Sitzungen. Mit dem Ergebnis zeigten sich alle Teilnehmer – das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat – mehr als zufrieden. Das Besondere: Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU, die Anfang 2018 in Kraft treten wird, gilt als unmittelbares Recht in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
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Aktion für Santosh Yadav, Indien

Für den Rechtsbeistand des indischen Journalisten Santosh Yadav ist die Sachlage eindeutig: „Yadav ist einer der wenigen Journalisten, die über die Polizeigewalt gegen die indigene Volksgruppe der Adivasi berichtet haben. Er ist außerdem Kontaktperson für nationale und internationale Journalisten, seine Arbeit war ausschlaggebend, um die Aufmerksamkeit der Medien auf die Notlage der Adivasi zu lenken.” Yadav ist also kein zufälliges Ziel für Einschüchterung und Verfolgung. Der freie Journalist befindet sich seit dem 29. September im Bundesstaat Chhattisgarh in Zentralindien in Haft. Auch Amnesty International geht davon aus, dass er aufgrund konstruierter Anklagen inhaftiert…
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Fairness für Kreative

Mehr als 130 Teilnehmer aus 47 Ländern nahmen an der UNI-MEI Generalversammlung „digital | fair | bargain” vom 27./28. Oktober in Lissabon teil, der vierten seit der Gründung der UNI im Jahr 2000. Seit damals ist der Medien-, Unterhaltungs- und Kunstsektor weltweit gewachsen. Gemessen nach Mitgliedschaftsbeiträgen um 20 Prozent und liegt nun knapp unter 200.000 Mitgliedern.
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Mord auf offener Straße

Guatemala gehört zu den gefährlichsten Ländern für Journalisten in Mittelamerika. Im Frühjahr eröffneten Auftragskiller in der Provinzstadt Mazatenango das Feuer auf drei Lokalreporter. Ziel war es, die Stimmen gegen die Korruption zum Schweigen zu bringen – kein Einzelfall.
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Unabhängig in Belarus

Sie sind als der einzige unabhängige Sender in Belarus bekannt – und der einzige, der auf Belarussisch sendet. Doch die Journalisten von Belsat arbeiten ohne rechtlichen Schutz. Sie werden festgenommen, bezahlen Geldstrafen. Aufgeben kommt auch nach acht Jahren nicht in Frage.
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