Internationales

Neues Sexualstrafrecht ohne Einschränkung von Artikel 5

In der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Sexualstrafrechts sind Regelungen, die die Presse- und Kunstfreiheit massiv eingeschränkt hätten, geändert worden. Gegen den ursprünglichen Regierungsentwurf hatte ein Medienbündnis unter Beteiligung der dju in ver.di wegen der massiven Einschränkungen für die Bildberichterstattung protestiert.
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Presseauskünfte: Gesetz weiter dringend notwendig

Im September 2013 hatte der Bundesnachrichtendienst einem Tageszeitungsjournalisten Auskünfte über den Export von waffenfähigen Dual-Use-Gütern nach Syrien aus Gründen der Geheimhaltung verweigert. Zwei Monate später lehnte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Redakteurs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den BND ab.
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„Democracy – Im Rausch der Daten“ – ein spannender Dokumentarfilm

Will man das wirklich wissen? Wie ein Gesetz durch die EU-Maschine gedreht wird, in zahllosen Sitzungen zerrieben zwischen Lobbyisten und Parteiinteressen. Will man so etwas ausgerechnet im Film sehen? Man sollte. Es kann nämlich sehr spannend sein.
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Bedrohung gegen Journalisten im türkischen Wahlkampf

  Der türkisch-kurdische Journalist Ömer Celik, der monatelang inhaftiert war, steht in der Türkei vor Gericht. Die dju Hessen übernahm für ihn eine Gerichtspatenschaft. Der Journalist ist zusammen mit Kollegen angeklagt, Mitglied oder Unterstützer der KCK zu sein, die als so genannte „Stadt-Organisation" der illegalen und bewaffneten PKK (Kurdische Arbeiterpartei) angesehen wird. In einem Interview mit dem dju-Mitglied Joachim Legatis berichtet er über die Situation vor den Parlamentswahlen am 1. November. https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++7e260004-7f00-11e5-a90d-525400248a66
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IJF: Neuer Generalsekretär Anthony Bellanger aus Frankreich

Führungswechsel bei der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF), zu der auch die dju in ver.di gehört: Am 1. November übernimmt Anthony Bellanger (42) den Posten des Generalsekretärs der Dachorganisation für Journalistenorganisationen aus über 130 Ländern. Der französische Gewerkschafter ist von vom Exekutivkomitee am 24. und 25. Oktober 2015 in Brüssel gewählt worden. Er löst damit Beth Costa aus Brasilien ab.
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Von Helden und Handlangern

„Die Zukunft der russischen Medienlandschaft wird sich in der breiten Fläche des Landes entscheiden und nicht allein in der Hauptstadt Moskau.“ Mit diesem Fazit schließt ein aktueller 80seitiger Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) „Helden und Handlanger. Die Arbeit von Journalisten und Medien in den russischen Regionen“.
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Missachtung der Pressefreiheit

Die Korrespondenten des Fernsehsenders Al Jazeera Mohamed Adel Fahmi und Baher Mohamed wurden am 23. September – am Vorabend des islamischen Festes Eid al-Adha – von Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah al-Sissi begnadigt. Sie waren zuvor zusammen mit Peter Greste am 29. August in Kairo zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ihnen wird nach wie vor Unterstützung der Muslimbruderschaft vorgeworfen. Zudem sollen sie ohne Akkreditierung gearbeitet und durch ihre Berichte dem Land geschadet haben. Das Urteil hatte international für Protest gesorgt. Die drei Journalisten waren bereits im Juni 2014 zu sieben bis zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Ägypten hob…
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Zunehmende Journalistenmorde

BRASILIEN. Am 18. Mai diesen Jahres fand die Polizei nahe der Kleinstadt Padre Paraíso in Vale do Jequitinhonha in Brasilien einen kopflosen Körper mit zusammengebundenen Händen. Der abgetrennte Kopf des Journalisten Evany José Metzker lag 100 Meter vom Rumpf entfernt und wurde erst Stunden später entdeckt. Metzker ist einer von bereits vier Reportern, die bis Mitte August diesen Jahres höchstwahrscheinlich in Ausübung ihres Berufes in Brasilien ermordet wurden. Das Land zwischen Zuckerhut und Amazonien ist damit eines der weltweit gefährlichsten Länder für Berichterstatter.
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Inakzeptabler Druck

Wie weiter mit der BBC? Darüber wird auf den britischen Inseln gerade heftig gestritten. Alle zehn Jahre wird die den staatlichen Auftrag für die BBC definierende so genannte „royal charter” erneuert. Dadurch ergeben sich Möglichkeiten zur Reform sowohl im inhaltlich-programmatischen Bereich, als auch was die Finanzierung angeht. Dieses Jahr ist es wieder soweit.
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Trotz Morddrohungen Kandidatur für das Parlament in Bogotá

Wegen massiver Morddrohungen musste der kolumbianische Journalist Hollman Morris mehrfach ins Exil flüchten. Dennoch wird er im Oktober für die „Partido Progresista“ des noch amtierenden linken Bürgermeisters Gustavo Petro für einen Parlamentssitz in Bogotá kandidieren. M sprach mit Morris über seine Beweggründe.
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Kein Platz für Hassreden in den Medien

Ob Flüchtlinge in Deutschland, ob Roma in Italien, die Hassreden in sozialen Medien werden immer mehr. Die italienische Tageszeitung „La Stampa“ hat deshalb am 9. August in ihren Leserkommentaren alle rassistischen Äußerungen gelöscht. Der Tagesthemen-Kommentar von Anja Reschke (NDR) gegen Hassprediger am 5. August hat große Resonanz erzeugt. Um die entschlossene journalistische Gegenwehr gegen solche Hassreden zu unterstützen, ist die Europäische Journalistenföderation (EJF) jetzt der Initiative „Carta di Roma“ beigetreten.
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Großbritannien droht Verschärfung der Datenspeicherung

Massives Abgreifen von Daten: Ja, bitte – aber nur, wenn alles ordentlich rechtsstaatlich legitimiert ist. So lässt sich der derzeitige Stand der Datenschutzdebatte in Großbritannien zusammenfassen. Im September will Innenministerin Theresa May den Entwurf für ein neues Gesetz zum Kommunikationsverkehr und zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Seit Mitte Juni liegen dafür Reformvorschläge auf dem Tisch.
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Für Meinungsfreiheit: Über Aufhebung des PKK-Verbots nachdenken

Das Verbot der PKK in Deutschland sollte auch im Sinne der freien Meinungsäußerung schnellstens aufgehoben werden, sagte Mahmut Seven in einer Veranstaltung der dju in ver.di Hessen in Frankfurt.
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Graswurzelradios und Facebook

Rund vierzig Jahre nach dem Sieg der kommunistischen Khmer Rouge, dem darauf folgenden Einmarsch vietnamesischer Truppen und dem von den Vereinten Nationen 1991 angestoßenen Friedensprozess befindet sich Kambodscha auf dem schwierigen Weg der Demokratisierung. Die Pressefreiheit ist dabei zwar garantiert, aber eine zerbrechliche Angelegenheit, so das Fazit einer Studie der ortsansässigen Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie ist nur eine von mehreren deutschen Institutionen, die sich in Kambodscha um die Journalistenausbildung und Medien kümmern.
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Aktion für Jelena Milaschina, Russland

Ausgerechnet der Nachrichtendienst des tschetschenischen Innenministeriums verbreitete die Drohung: Auf dem Internet-Portal Grozny Inform erschien am 19. Mai ein Artikel, der eine mögliche Ermordung der Journalistin Jelena Milaschina ankündigte. In dem Text hieß es, dass neun Jahre nach der Ermordung von Anna Politkowskaja nun Jelena Milaschina bald an der Reihe sei, das nächste Opfer zu werden.
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BBC streicht mehr als 1000 Stellen

Der britische Rundfunksender BBC plant, mehr als 1000 Stellen zu streichen. Das entspricht etwa fünf Prozent des momentanen Personals. Das verkündete Intendant Tony Hall in einer vom Guardian veröffentlichten E-Mail an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BBC. Betroffen seien vor allem Stellen in der Verwaltung. Halls Ziel ist es, die gebührenfinanzierte BBC zu verschlanken und die Strukturen zu vereinfachen.
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