Türkische Journalisten aus der Haft entlassen

Die Redakteure der oppositionellen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ Can Dündar und Erdem Gül sind aus dem Gefängnis entlassen worden. Das türkische Verfassungsgericht erklärte die Inhaftierung für rechtswidrig. Beide saßen seit dem 26. November vergangenen Jahres in Untersuchungshaft, davon 40 Tage in Isolationshaft. Ihnen wird Spionage, Verbreitung von Staatsgeheimnissen und die Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Am 25. März soll Anklage erhoben werden. Bei einer Verurteilung drohen ihnen immer noch lebenslange Haftstrafen.

Die dju in ver.di begrüßt die Freilassung der Journalisten. Es sei ein „Skandal, dass sie überhaupt in Haft gekommen sind“, sagte Joachim Legatis vom Bundesvorstand der dju in ver.di. „Das zeigt deutlich, wie der von Erdogan geführte türkische Staat mit Journalisten umgeht, die nicht nach der Pfeife der AKP tanzen“, betonte Legatis. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass ein Reihe von Journalist_innen, die für kurdische Medien arbeiten, noch stärker unter Druck stehen, teilweise unter Todesgefahr arbeiten. Legatis hat als Beobachter an einigen Prozessen gegen Medienschaffende in der Türkei teilgenommen, die wie Dündar und Gül ausschließlich ihrer Arbeit nachgehen und damit ihr Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit wahrnehmen.

Can Dündar, Chefredakteur von „Cumhuriyet“, und Erdem Gül, Leiter des Hauptstadtbüros der Zeitung, waren vor drei Monaten in Istanbul verhaftet und der Verbrechen gegen den Staat beschuldigt worden. Belege dafür blieb die Staatsanwaltschaft bisher schuldig. Ende Mai 2015 hatte „Cumhuriyet“ Indizien vorgelegt, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien nahelegten. Daraufhin drohte Staatspräsident Tayyip Erdogan im TRT-Fernsehen, Chefredakteur Dündar werde einen hohen Preis für die Veröffentlichung bezahlen und nicht ungestraft davonkommen.

„Mit der Entscheidung, die Untersuchungshaft von Can Dündar und Erdem Gül zu beenden, zeigt das Verfassungsgericht politische Unabhängigkeit. Doch das kann nur ein erster Schritt sein. Der Haftentlassung muss nun die Einstellung des immer noch drohenden Verfahrens und die Aufhebung aller absurden Vorwürfe folgen“, erklärte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Die Tageszeitung „Cumhuriyet“ wurde von Reporter ohne Grenzen eine Woche vor der Inhaftierung von Can Dündar und Erdem Gül als Medium des Jahres ausgezeichnet. Reporter ohne Grenzen hat sich seit ihrer Inhaftierung für die Freilassung der beiden Journalisten eingesetzt. In Stuttgart hat die dju Ende Januar ein Solidaritätsveranstaltung für bedrohte Journalisten in der Türkei insgesamt und im Besonderen für Gül und Dündar durchgeführt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.

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