Wiederholungen im Fernsehen, ausschließlich Musik im Radio: In Frankreich haben Mitarbeiter*innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihre Arbeit niedergelegt. Der Grund für ihren Streik ist die von der französischen Regierung angekündigte Abschaffung der Rundfunkgebühren. ver.di und der DJV verurteilen diese „beispiellose Maßnahme“ und erklären sich solidarisch mit den französischen Kolleg*innen.
Die Abschaffung der Rundfunkgebühren war ein Versprechen aus dem Wahlkampf Emmanuel Macrons. Der französische Präsident gibt an, auf diese Weise die Kaufkraft stärken zu wollen. Französische Haushalte sollen die 138 Euro jährlich schon bald nicht mehr zahlen müssen. Stattdessen will Macron den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus Steuern finanzieren.
Die Gewerkschaften hatten für den gestrigen Dienstag zum Streik aufgerufen, der Tag, an dem das neu gewählte französische Parlament zusammenkam. Sie fürchten, dass durch Macrons Vorhaben finanzielle Verluste in Milliardenhöhe entstehen – auch wenn die Regierung verspricht, die fehlenden Einnahmen auszugleichen. Mit dieser Maßnahme werde die Existenzgrundlage von Tausenden von Beschäftigten ernsthaft infrage gestellt, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf von französischen Gewerkschaften sowie ver.di und DJV.
Doch das sei nicht die einzige Gefahr: Es drohten ein Verlust kultureller Vielfalt sowie fehlende Unabhängigkeit. „Die Rundfunkgebühr ist bis auf Weiteres die einzige dauerhafte Finanzierungsform, die echte Unabhängigkeit garantiert“, hieß es. Die Gewerkschaften fordern eine universelle Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die sich am deutschen Modell orientiert und mindestens dem derzeitigen Betrag der Rundfunkgebühren entspricht.
Das Gesetz soll in der kommenden Woche im Kabinett vorgestellt werden. Noch ist allerdings unklar, ob Macron dafür eine Mehrheit bekommt: Bei den Parlamentswahlen Mitte Juni hatte sein Bündnis die absolute Mehrheit verloren. Zurzeit ist der französische Präsident auf der Suche nach politischen Partnern.