Südafrika: Unterwanderter Sender

Demonstranten protestieren Anfang Juli 2016 in Cape Town gegen die Entscheidung der südafrikanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt SABC, nicht mehr über gewaltsame Proteste zu berichten
Foto: REUTERS/Mike Hutchings

In Südafrika befasst sich derzeit eine Parlamentskommission mit den Problemen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Untersucht werden Zensurvorwürfe, korrupte Geschäftspraktiken und die Rolle des Rundfunkrates. Dessen letztes verbliebenes Mitglied ist jedoch am 19.Dezember  zurückgetreten. Journalist_innen, die zu dem dubiosen Gebaren des Geschäftsführers aussagten, bekamen derweil in der vergangenen Woche Morddrohungen. Auch wenn der Absender der Textnachricht anonym ist: Die Spur führt zu einer Unternehmerfamilie, die eng mit Staatspräsident Jacob Zuma verbunden ist.

Die SMS, die Vuyo Mvoko, ehemaliger Redakteur der südafrikanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt SABC, erhielt, war eindeutig: „Verräter, die ihr eure weißen Freunde im Parlament beschützt, die ihr Lügen über eure Kameraden verbreitet – ihr seid gewarnt. Wir töten keine Schwarzen – aber schaut zu, wie das Blut fließt“, steht in der Textnachricht. Mvoko hatte zuvor im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung ausgesagt, dass SABC-Mittel verwendet worden waren, um den Privatsender ANN7 aufzubauen. Vieles deutet daher darauf hin, dass die Drohung aus dem Umfeld der Unternehmerfamilie Gupta kommt, die den Sender besitzt und engste Kontakte zu Staatspräsident Jacob Zuma pflegt. Den Geschäftsleuten wird vorgeworfen, den südafrikanischen Staat Stück für Stück unterwandert zu haben, um ihre Wirtschaftsinteressen – vor allem im Bergbau und in der Stromversorgung – durchzusetzen. Südafrikas Vizefinanzminister Mcebisi Jonas hatte bereits im vergangenen Jahr öffentlich gemacht, dass Zumas Sohn Duduzane unter einem Vorwand ein Treffen zwischen ihm und den Unternehmern arrangiert habe. Dabei seien ihm der Chefposten im Finanzministerium sowie umgerechnet 40 Millionen Euro angeboten worden. Die Unterwanderung des öffentlichen Rundfunks scheint da nur folgerichtig.

Im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung kamen in den vergangenen Tagen weitere pikante Details ans Tageslicht, die eine Einflussnahme des Zuma-Lagers auf die Rundfunkanstalt nahelegen. So berichtete die ehemalige Leiterin der Abteilung für Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen, Madiwe Nkosi, bereits in der vorigen Woche, dass der Geheimdienst State Security Agency (SSA) gegen einen SABC-Manager ermittelt habe, dem die Weitergabe von internen Informationen vorgeworfen worden war. Die SSA gilt als äußerst loyal gegenüber Präsident Zuma. Nkosi erklärte, es habe „insbesondere in diesem Jahr“ eine „Atmosphäre der Paranoia“ gegeben. „Selbst wenn Kollegen sich unterhielten, haben sie sich umgeschaut, um herauszufinden, wer ihnen zuhört“, führte sie aus.

Meistgefürchtete Person neben möglichen Spitzeln war dabei SABC-Geschäftsführer Hlaudi Motsoeneng. „Wenn Leute nicht folgen, werde sie los“, habe dieser zu ihr gesagt, erklärte die ehemalige Nachrichtenproduktionsleiterin Krivani Pillay. Die ehemalige Wirtschaftsredakteurin Thandeka Gqubule sprach gar von einer „Terrorherrschaft Motsoenengs und seiner Kohorten“. Ebenso wie Mvoko und fünf weitere Journalisten waren Pillay und Gqubule Ende Juni suspendiert worden, nachdem sie sich einer Anweisung Motsoenengs widersetzt hatten, nicht mehr über gewaltsame Proteste zu berichten. Die Befehlskette könnte aber durchaus noch weiter reichen. Er sei sich sicher, dass Motsoeneng große Unterstützung von Präsident Zuma erhalte, erklärte der ehemalige Parlamentsreporter Lukhanyo Calata. Alle acht Journalist_innen kämpfen derzeit um ihre Wiedereinstellung.

Einem jüngst ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofes in Kapstadt zufolge dürfte Motsoeneng dann zumindest nicht mehr ihr Chef sein. Die Richter entschieden, dass die Anstellung des Geschäftsführers „irrational und gesetzeswidrig“ gewesen sei. Bereits vor zwei Jahren war aufgeflogen, dass Motsoeneng bei seiner ersten Anstellung bei der SABC seinen Schulabschluss frei erfunden hatte. In der Folge verglich er sich öffentlich mit Jesus, der auch keine formelle Ausbildung gehabt habe, und blieb im Amt. Das will ihm das Gericht nun verwehren, dem Urteil zufolge darf Motsoeneng keinerlei Position bei der SABC mehr ausüben.

Wer einen möglichen Nachfolger ernennen soll, ist allerdings unklar. Eine Groteske der parlamentarischen Untersuchung, die sich primär mit der Arbeitsfähigkeit des SABC-Rundfunkrates beschäftigt, ist nämlich, dass das Gremium nur noch aus einer einzigen Person bestand: einem erblindeten Mann, der sich bei wesentlichen Fragen an nichts erinnern konnte. Jener Mbulaheni Maguvhe trat nun schließlich ebenfalls zurück, das SABC-Kontrollgremium ist damit vollkommen unbesetzt. Und auch die Zuma treue Kommunikationsministerin Faith Muthambi gab vor der Parlamentskommission lediglich zu Protokoll, von Motsoenengs Handeln nichts zu wissen. „Ich leite nicht die SABC“, stellte sie klar. Auffällig ist aber zumindest, dass das Verbot von Berichten über gewaltsame Proteste vor einem halben Jahr ausgerechnet kurz nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Muthambis Heimatdistrikt in Kraft treten sollte. Die Ministerin bestritt damals freilich, mit der Zensurmaßnahme etwas zu tun zu haben.

nach oben

weiterlesen

Nicht jeder Köder ist der Presse erlaubt

Was im Rundfunk die Quote, ist im Internet die Zahl der Seitenaufrufe. Doch nicht jeder „Klickköder“ („Clickbait“) ist erlaubt. Diese Erfahrung musste jetzt die Programmzeitschrift TV Movie machen. Sie hatte ein Foto des Fernsehmoderators Günther Jauch auf ihrem Facebook-Profil veröffentlicht und ihn fälschlicherweise mit einer Krebserkrankung in Verbindung gebracht. Der Bundesgerichtshof hat den Bauer Verlag am 21. Januar 2021 dazu verurteilt, an Jauch eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 20.000 Euro zu zahlen.
mehr »

Öffentlich-Rechtliche in der Bredouille 

Die Ablehnung der Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zum Rundfunkbeitrag kurz vor Weihnachten stellt die Sender vor schwierige Entscheidungen. Um die Folgen von Sachsen-Anhalts „Nein“ zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender ging es bei der jüngsten Videokonferenz einer Initiative des Instituts für Journalistik der TU Dortmund „Innovative Wege zur Sicherung der Qualität und Vielfalt der Medien“.
mehr »

Angriffe auf Journalisten mehr als verdoppelt

Im vergangenen Jahr gab es bundesweit 252 Straftaten, die sich "gegen Medien" richteten. Darunter 22 Körperverletzungen, 33 Sachbeschädigungen, vier Brandstiftungen, mehr als 29 Fälle von Bedrohung und Nötigung, Volksverhetzung, Raub, Erpressung und diverse Propagandadelikte. Die Zahl der Vorfälle hat sich im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion bestätigte.
mehr »

In Bezug auf Trump an die eigene Nase fassen

Wenn die Präsidentschaft von Donald Trump am 20. Januar beendet ist, bleiben für Journalist*innen, Medienunternehmen und Social-Media-Plattformen einige Fragen offen: Warum hat man Trump so lange nicht ernst genug genommen, die Wirkung seiner Anschuldigungen und Lügen unterschätzt und ihn ungestraft Regeln brechen lassen? „Bei Trump müssen wir uns an die eigene Nase fassen“, meinte Dorothea Hahn beim Mediensalon.
mehr »