Tunesien ist einmal mehr Vorreiter. Nur fünf Tage vor dem Jahrestag der „Jasmin-Revolution“, die am 14. Januar 2011 die langjährige Diktatur unter Zine el-Abidine Ben Ali beendete, hat die Nationale Journalistengewerkschaft Tunesiens (SNJT) ein Rahmenabkommen mit der Regierung und den zuständigen Arbeitgeberverbänden unterzeichnet, das Arbeitsbedingungen und Gehälter im Medienbereich enorm verbessert.
„Eine regelrechte Revolution“, sieht der SNJT-Vorsitzende Neji Bghouri in dem 36 Punkte umfassenden Dokument. Und für den Generalsekretär der Internationalen Journalisten Föderation (IJF) Anthony Bellanger handelt es sich um eine „Premiere nicht nur in Tunesien, sondern in der gesamten arabischen Welt. Das Abkommen kann als Vorbild für die anderen Mitgliedsgewerkschaften der IJF dienen“, fügt er hinzu.
Dass sich der tunesische Sozialminister Mohamed Trabelsi und die Arbeitgeber überhaupt an den Verhandlungstisch setzten, ist einem von der IJF unterstützten Streikaufruf zu verdanken. Die SNJT hatte ausgerechnet für den achten Jahrestag der Jasmin-Revolution einen Generalstreik in Funk, Presse und Netz angekündigt. Der Anlass für den Aufruf: Vor Weihnachten beging in Kasserine, einer Stadt im armen Landesinneren, der junge Kameramann Abderrazak Zorgui Selbstmord, in dem er sich selbst verbrannte. „Wir haben es satt. Sie versprechen uns seit acht Jahren Dinge und es ist alles gelogen“, erklärte er in einem Video, dass er kurz vor seinem Tod auf Facebook veröffentlichte. Die Tat erinnerte viele Tunesier an den Gemüsehändler Mohamed Bouazizi. Auch er verbrannte sich im Dezember 2010 aus Protest über die sozialen Zustände selbst. Die darauffolgenden Demonstrationen überall im Land endeten schließlich im Januar 2011 mit dem Sturz des Regimes.
Politisch hat sich seither viel geändert. Wirtschaftlich und sozial nur wenig. Auch die Medienbranche ist keine Ausnahme. Die Jahresberichte der SNJT zeigen: Viele Medienmitarbeiter*innen arbeiten zu regelrechten Hungerlöhnen und verfügen über keinerlei Arbeitsvertrag. Betroffen sind nicht nur Angestellte kleiner Online-Medien, sondern auch die großer Tageszeitungen sowie von Radio- und Fernsehsendern. „Die Folge ist eine von der Armut betroffene Presselandschaft“, erklärt der SNJT-Vorsitzende Bghouri. Die Frauen kommen dabei besonders schlecht weg. Denn auch „die Gleichbehandlung ist bisher nicht gewährleistet“.
„Die Journalisten in Tunesien sind Jahr für Jahr ärmer geworden“, weiß auch IJF-Chef Bellanger. „Viele versuchen, das Land zu verlassen, um irgendwo anders neu anzufangen. Das ist eines der wichtigsten Probleme nicht nur im Journalismus in Tunesien. Die Gutausgebildeten gehen.“ Die allgemeine prekäre Lage der Journalist*innen wirke sich wiederum auf die Qualität der Berichterstattung aus, erklärt Bghouri. „Das Geld aus der Korruption“ halte – so beobachtet die SNJT – „in der Branche Einzug“.
Im Abkommen mit der Regierung wird deshalb erstmals ein Mindestlohn von 1400 Dinar (rund 413 Euro) für die Branche festgelegt. Das gilt für 40 Stunden die Woche. Den Mitarbeiter*innen in den Medien stehen zwei freie Tage pro Woche zu. Wer nachts arbeitet, erhält 25 Prozent mehr Lohn, an Feiertagen 100 Prozent oder zwei freie Tage pro gearbeiteter Feiertag. Der Jahresurlaub wird auf mindestens 30 Tage festgeschrieben und wer aus familiären Gründen, etwa Krankheit eines Familienmitglieds, der Arbeit fernbleibt, bekommt bis zu 15 Arbeitstage seinen vollen Lohn weiter. Um die Qualität der Berichterstattung zu gewährleisten, müssen künftig in jedem Medium, egal ob Rundfunk, Presse oder Online, mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine journalistische Ausbildung haben. Das Recht sich in einer Gewerkschaft zu organisieren, wird ebenso festgeschrieben, wie das Recht frei und ohne Druck zu informieren. Das Rahmenabkommen gilt für alle öffentliche und privaten Medien.
SNJT-Chef Bghouri hofft, dass das Abkommen die „Pressefreiheit stärkt“. Denn „trotz der Gesetze zur Pressefreiheit und zur audiovisuellen Kommunikation, trotz eines hoch entwickelten Gesetzes über den Zugang zu Informationen, leiden die Medien in Tunesien immer noch unter mangelnder Professionalität.“ In der SNJT sind 2000 der rund 2500 aktiven tunesischen Journalisten organisiert. Das Abkommen ist eine gute Visitenkarte für die SNJT. Denn im Juni diesen Jahres wird der Weltkongress der IJF in Tunesien stattfinden.