Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, hat Mitte Januar ein Berufungsgericht im Bundesstaat Pennsylvania angewiesen, die Neuauflage des Prozesses gegen den US-Journalisten Mumia Abu Jamal Abu Jamal zu prüfen. Das könnte nach vier Jahrzehnten, die der Journalist im Gefängnis sitzt, zu seiner Freilassung führen. Jedoch gibt es starke Kräfte in den USA, die das verhindern wollen. Solidarität ist deshalb wichtiger denn je.
Das Berufungsgericht muss sich nunmehr mit dem Fall befassen, da Richter Leon Tucker im Court of Common Pleas in Philadelphia Ende Dezember 2018 entschieden hatte, dass Mumia Abu Jamal neue Berufungsmöglichkeiten eingeräumt werden müssen. Die obersten Richter hoben damit eine frühere Entscheidung des Supreme Courts auf, das eine Neuverhandlung des Falls abgelehnt hatte. Der Afroamerikaner war 1982 in einem Indizienprozess des Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden. Intensive Recherchen von Jurist*innen und Solidaritätsgruppen sorgten dafür, dass das Todesurteil aufgehoben werden musste. Doch die Forderung nach einem erneuten Gerichtsprozess, bei dem später gefundene Entlastungsbeweise vorgelegt werden könnten, wurde von den US-Behörden bis heute abgelehnt. Mumia blieb in Haft.
„Das ist die beste Gelegenheit für Mumias Freiheit seit Jahrzehnten“, kommentierte eine langjährige Unterstützerin der Solidaritätskampagne die aktuelle Gerichtsentscheidung. Denn in einem neuen Verfahren könnte auch offengelegt werden, dass Mumias Verurteilung für einen Mord, den der Journalist immer vehement bestritten hatte, eine Folge rassistischer Vorbehalte einer überwiegend mit Weißen besetzten Jury gewesen sei. Sicher nicht zufällig sind vor wenigen Tagen im Lagerraum der Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia sechs Aktenordner zur Causa Mumia gefunden worden, die bisher nicht in den Prozess eingeführt worden waren. Mumias Verteidigerin Rachel Wolkenstein vermutet, dass die Akten zurückgehalten wurden, weil sie die Unschuld ihres Mandanten belegen könnten. Mumia Abu Jamal äußerte sich in einem Telefongespräch mit dem Prison Radio Project in Philadelphia vorsichtig optimistisch. Er habe den Eindruck, dass er es das erste Mal mit einem Richter zu tun habe, der sich nicht von der Fraternal Order of Police (FOP) beeinflussen lasse. Die Polizeivereinigung fordert noch immer die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Mumia. Der warnte im Radiointerview denn auch vor voreiligen Erfolgsmeldungen. Noch ist schließlich die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht beschlossen worden. Die Mumia-Solidaritätsgruppen gehen davon aus, dass die FOP und andere konservative Organisationen weiterhin gegen Mumia mobil machen werden. Daher rufen sie dazu auf, die Zeit für internationale Proteste zu nutzen, um deutlich zu machen, dass der engagierte Journalist auch weiterhin Unterstützer*innen in aller Welt hat.
Die Solidarität für den US-Journalisten ist seit seiner Verurteilung ungebrochen. Dass Mumia Ehrenmitglied von ver.di in Berlin-Brandenburg wurde, ist Teil der Solidaritätsarbeit. Sie konnte verhindern, dass der Journalist auf dem elektrischen Stuhl landete. Als vor zwei Jahren Mumia an einer lebensbedrohlichen Hepatitis erkrankte, war es wieder die Solidaritätsbewegung, die erreichte, dass er die Medikamente bekommt, die die Krankheit bekämpft. Sie waren ihm zunächst von der Gefängnisverwaltung verweigert worden, weil sie sehr teuer sind (M berichtete). Doch das eigentliche Ziel der Solidaritätsbewegung, die Freilassung des Journalisten, schien in weite Ferne gerückt, nachdem sich die Hoffnung, Präsident Barak Obama könnte ihn vor seiner Demission begnadigen, zerschlagen hatte. Doch jetzt könnte ein Gerichtsurteil die Wende bringen!
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