1 Cent über dem Durst

Der Rundfunkbeitrag soll steigen: nach Empfehlung der Finanzkommission KEF um 86 Cent. Was zunächst viel klingt, ist in Wahrheit aber das Einfrieren des Beitrags – mit Folgen für die Sender und ihre Beschäftigten. Und was will eigentlich die Politik?

17,50 Euro zahlen die Bürgerinnen und Bürger derzeit im Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit der neuen Beitragsperiode, die 2021 beginnt, sollen es nach den Vorstellungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) 18,36 Euro sein. Das klingt wie ein kräftiger Schluck aus der Pulle, ist aber de facto nicht mehr als bisher.

Denn die Sender finanzieren sich heute aus den 17,50 Euro sowie weiteren 85 Cent aus Rücklagen, die im Zuge der Umstellung auf den „Haushaltsbeitrag“ angespart wurden und die bis Ende nächsten Jahres aufgebraucht sind. Man muss kein Mathegenie sein, um zu sehen, dass die Kommission den Sendern damit in Wahrheit nur einen Cent mehr im Monat zubilligt.

Für die Anstalten aber zählt jeder Cent. Denn Programm und Mitarbeitende kosten. Christoph Schmitz, ver.di-Bundesvorstand und Bundesfachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie, kritisierte deshalb den KEF-Vorschlag: „Die Sender stehen vor gewaltigen Herausforderungen, etwa durch die Digitalisierung und die sich verändernde Mediennutzung. Ein eingefrorener Beitrag raubt ihnen ihre dringend notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten.“ Die KEF-Empfehlung sei enttäuschend. Viele Anstalten kämpften schon jetzt mit Personalabbau, Beschäftigte arbeiteten an der Grenze der Belastbarkeit. Dieser Zustand würde sich verschärfen, auch Einschnitte ins Programm seien denkbar geworden.

Ob das in Zeiten von Fake News, Hetze im Internet und zunehmenden Angriffen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie die Pressefreiheit – insbesondere vom rechten Rand – die richtige Antwort ist, darf bezweifelt werden. Es sind gerade die Öffentlich-Rechtlichen, die aufgrund ihrer Finanzierung durch die Allgemeinheit für journalistische Unabhängigkeit stehen. Doch die Politik hat in den letzten Jahren ein klares Bekenntnis vermissen und sich stattdessen von der AfD treiben lassen. Die Partei ist erklärter Gegner von ARD und ZDF. In ihrem Grundsatzprogramm fordert sie die Abschaffung der „Zwangsfinanzierung“ und die Umwandlung in ein verschlüsseltes Bezahlfernsehen, frech etikettiert als „Bürgerrundfunk“. Denn was in Wahrheit übrigbliebe, wäre ein bedeutungsloser Nischenfunk – das Gegenteil eines relevanten meinungsbildenden Angebots.

Erstaunlicherweise prescht nun jemand nach vorn, von dem es am wenigsten zu erwarten war. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erklärte im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember in Berlin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk demokratiestabilisierend sei und man ihm diesen Grundauftrag nicht durch die Hintertür der Finanzierung nehmen dürfe. Der KEF-Vorschlag „bedeutet für viele Anstalten, obwohl es scheinbar mehr ist, dass es ein Minus gibt.“ Die CSU hatte unter seinem Vorgänger Horst Seehofer noch die Zusammenlegung von ARD und ZDF gefordert. Bleibt deshalb nur zu hoffen, dass alle Länder begreifen, dass die Sender ihrem Auftrag nur nachkommen können, wenn sie dafür ordentlich finanziert werden. Im März wollen die Länderchefinnen und -chefs eine Entscheidung treffen. Danach geht der Vorschlag in alle 16 Landtage.  ‹‹

 

 

 

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