Aderlass beim NDR

Freie langjährige Fernsehjournalisten werden ausgetauscht

Der NDR – quasi Rundfunk- und Fernsehmonopolist in vier Bundesländern – steht vor dem größten redaktionellen Aderlass seiner Geschichte. Der öffentlich-rechtliche Sender setzt seine Rundfunk- und Fernsehjourna­listen ohne unbefristeten Vertrag spätestens nach fünfzehn Jahren auf die Straße und tauscht sie gegen neue aus.

Es gibt sie, die wenigen, die es nicht trifft. Die prominenten Fernsehgesichter, auf die der NDR dann doch nicht verzichten will. Es wäre dem Zuschauer wohl auch kaum zu erklären, warum eine Tagesschau-Sprecherin auf einmal vom Bildschirm verschwindet. Weil es ein „programmliches Abwechslungsbedürfnis“ gibt oder weil sich die Moderatorin auf eine unbefristete Redakteursstelle einklagen würde? Wohl kaum. Das ist aber der Grund, warum allein in diesem Jahr voraussichtlich 50 Radio- und Fernsehjournalisten die Räume des NDR verlassen müssen und erst einmal ein Arbeitsverbot kassieren. Danach dürfen sie wieder anfangen, als Freie mit einem Höchsthonorar von 13.000 Euro pro Jahr. Im vergangenen Jahr waren es bereits 45, die gehen mussten – nach manchmal bis zu fünfzehn Jahren regelmäßigen Schaffens für eine oder mehrere Redaktionen. Selbst preisgekrönte Fern­sehautoren, von ihren Redaktionen über Jahre aufgebaut, müssen sich verabschieden. Irrsinn und Verschwendung redaktioneller Kapazitäten und damit auch der Rundfunkgebühren nennen es die einen – die Interessen des NDR wahren, die Entscheider in der Spitze des Hauses.

Freibrief Flexibilität

Hintergrund der in der ARD so einzigartigen Personalpolitik ist ein Tarifvertrag, den die Journalistenverbände vor gut zehn Jahren mit dem NDR ausgehandelt haben. Um den besonderen Bedürfnissen des öffentlich-rechtlichen Senders nach vielfältiger freier redaktioneller Mitarbeit entgegenzukommen, schrieben die Autoren des damaligen Tarifvertrages unter anderem auch das „programmliche Abwechslungsbedürfnis“ in das Vertragswerk. Ein Passus, der es dem Sender erlaubt, feste Freie dauerhaft zu beschäftigen – sie zwar nicht fest anzustellen, aber wie fest angestellte Redakteure in den Redaktionsalltag einzubinden, beispielsweise mit regelmäßigen Schichten in den Hörfunkredaktionen. Die Reporter, Nachrichtenredakteure oder Moderatoren hatten so die Möglichkeit, beim NDR gutes Geld zu verdienen, waren aber nicht fest angestellt, sondern mussten sich wie Freie selbst versteuern. So gibt es beim NDR heute etwa 800 angestellte Redakteure, unter ihnen auch solche mit befristeten Verträgen, und 850 Rundfunk- und Fernsehjournalisten, die einen so genannten Rahmenvertrag haben. Letztere werden nahezu alle den NDR nach spätestens fünfzehn, oft auch schon acht oder zehn Jahren verlassen müssen.
Man habe mit der inhaltlichen Ausgestaltung des Tarifvertrages dem NDR damals bewusst die Möglichkeit größerer ­Flexibilität geben wollen, sagt Gerd Nies, der damals auf Seiten der in ver.di aufgegangenen IG Medien die Verhandlungen führte. Nun nutze der NDR diese ihm eingeräumte Flexibilität, um seine langjährigen Mitarbeiter los zu werden und gegen neue auszutauschen. Denn der Passus der „programmlichen Abwechslung“ ist in Musterprozessen vor den Bundesgerichten inzwischen dahingehend anerkannt, dass sich Freie, wenn sie dann rausfliegen, auch nicht auf eine feste Stelle einklagen können. „Freie wollen sich aber nicht in erster Linie einklagen. Sie wollen Beschäftigungsmöglichkeiten als Freie im Rahmen der programmlichen Möglichkeiten. Das verwehrt ihnen der NDR ohne Not zum Schaden des Programms und gefährdet damit hunderte Existenzen.“
Bei den Betroffenen herrscht Wut und Verzweiflung. Denn der NDR hat quasi eine Monopolstellung in den vier norddeutschen Bundesländern. Die Beschäftigungsmöglichkeiten bei Privatsendern sind marginal. Ohnehin wird ein Freier, der jahrelang für ein schleswig-holsteinisches Ländermagazin aus einer Region berichtet hat oder Magazinbeiträge für ein norddeutsches Gesundheits- oder Wirtschaftsmagazin produziert hat, in der Privatwirtschaft kaum nachgefragt werden.

Vor dem beruflichen Nichts

Das Betätigungsverbot im NDR, das nach einer Sperre durch einen Höchstbruttoverdienst von jährlich 13.000 Euro ausgetauscht wird, kann der langjährige Mitarbeiter auch nicht umgehen, indem er im NDR die Redaktion oder vielleicht vom Radio zum Fernsehen wechselt. Wer erst einmal seinen Rahmenvertrag beim NDR verloren hat, ist für den gesamten NDR mit der Limitierung gesperrt. „Die fünfzehn besten Jahre deines Arbeits­lebens opferst Du dem Sender und mit Anfang 40 gehörst Du dann zum alten ­Eisen“, sagen betroffene Freie. Denn die meisten Mitarbeiter mit Rahmenvertrag steigen mit Ende 20 bei dem Nordsender ein und stehen dann – auch weil sie aufgrund der Anbindung an ihre Redaktion nicht genügend Kapazitäten für Alternativen entwickeln konnten – mit 40 Jahren erst einmal vor dem beruflichen Nichts.
Nun haben sich die Freien zusammengeschlossen und suchen das Gespräch mit den Verantwortlichen. Der NDR bleibt bisher hart – und erweist sich damit als Hardliner unter den ARD-Anstalten. Denn in den anderen Landesrundfunkanstalten ist eine lebenslange und auskömmliche Beschäftigung, wenn auch ebenfalls mit Limits oder Pausen, kein Prob­lem.

 
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