Buchtipp: Plattform Europa

Europäische Politik werde „vor allem dann für die Medien attraktiv, wenn sie als Krise erzählt werden kann“. Es existiere ein „Teufelskreis aus Krise, News und Nationalismus“. So die stringente Europa-Analyse von Politikberater Johannes Hillje. Pünktlich zu den Europawahlen legt er seinen Vorschlag für eine Plattform Europa vor: Das Modell eines digitalen, öffentlich finanzierten sozialen Netzwerks.

Europa kränkelt: Brexit, Orban, mangelnde Solidarität in der Flüchtlingsfrage – derzeit stehen die Zeichen eher auf Desintegration als auf Einheit. Populisten und Natio­nalisten, dies eine zentrale These des Verfassers, haben einen „strukturellen Vorteil im politischen Wettbewerb der EU“: Öffentlichkeiten seien in Europa heutzutage „in erster Linie national und digital organisiert“. In der ­Berichterstattung herrsche eine „einseitige nationale Sicht auf europäische Belange“ vor. Europa verhandle europäische Themen in nationalen Filterblasen, die ­Öffentlichkeiten seien zu „Resonanzräumen für Populismus und Nationalismus“ geworden.

Dabei gebe es enorme „digitale Potenziale für eine ­europäische Öffentlichkeit“. Um sie zu heben, plädiert Hillje für eine „Plattform Europa“ in öffentlicher Hand. Dabei sollen die „dezentralen, nationenunabhängigen Strukturen des Netzwerks „endlich für die europäische Integration nutzbar gemacht“ werden.

Als „Basisausstattung“ einer solchen Plattform schlägt Hillje vier Bereiche vor. Erstens einen europäischen Newsroom, der sich an Kriterien wie Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit, Diversität und Pluralismus orientiert. An zweiter Stelle stehen Unterhaltungs- und Kultur­angebote „zur Repräsentation eines European Way of Life“. Hier knüpft Hillje an das vom ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm vorgeschlagene Modell eines Portals an, auf dem sich neben öffentlich-rechtlichen und privaten Medien auch Institutionen aus Wissenschaft und Kultur mit Angeboten beteiligen. Drittens ließe sich die Plattform als Verstärkung von Instrumenten politischer Beteiligung denken. Als Beispiel nennt der Autor das Petitionsportal „change.org“. Auch Umfragetools wie „pol.is“ oder „Liquid Democracy“ ließen sich integrieren. Viertens sollte es Apps geben, mit deren Unterstützung mehr Menschen von der europäischen Integration profitieren könnten. Warum nicht eine App zur Ausschreibung freier Stellen in ganz Europa oder eine App-Verstärkung von „Erasmus Plus“, dem europäischen Austauschprogramm für Auszubildende?

Auch in Sachen Finanzierung hat Hillje klare Vorstel­lungen. Das Budget der Plattform könnte zumindest teilweise aus einer Digitalsteuer für Google, Facebook & Co. stammen. Fazit: Eine kluge Handlungsanleitung für Verfechter einer demokratischen europäischen Öffentlichkeit.

Johannes Hillje: Plattform Europa

Warum wir schlecht über die EU reden und wie wir den Nationalismus mit einem neuen digitalen Netzwerk überwinden können.
Verlag J.H.W., Dietz Nachf., Bonn 2019, 176 Seiten, 18 Euro.

nach oben

weiterlesen

Buchtipp: Social Media fördern Brandstifter

Die knallorange Warnfarbe des Buchcovers signalisiert, dass es um etwas Bedrohliches geht: die Demokratie ist in Gefahr, weil Soziale Medien Rechtsextremismus befördern. Konfliktforscher Maik Fielitz und Sozialwissenschaftler Holger Marcks analysieren, wie Rechtsextreme die Funktionsmechanismen digitaler Plattformen nutzen, um ihre faschistischen Bedrohungsmythen zu verbreiten. Sie loten Möglichkeiten zur Rettung des demokratischen Diskurses aus, etwa durch Regulierung der Techunternehmen.
mehr »

Klares Signal für den Rundfunk erwartet

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke haben die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt gemeinsam aufgefordert, ein starkes und eindeutiges Signal für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu setzen. Die CDU im Landesparlament hatte bisher erklärt, sie wolle der erstmaligen Erhöhung der Rundfunkgebühren nach elf Jahren um 86 Cent nicht zustimmen.
mehr »

Wer fördert die Medien bei Innovationen?

Mit dem Ende Oktober vom Bundeswirtschaftsministerium beschlossenen Hilfspaket von 220 Millionen Euro steigt Deutschland erstmals in die direkte Presseförderung ein. Formuliertes Ziel ist „die erforderliche digitale Transformation des Verlagswesens“. Zugleich heißt es: „Die geplante Innovationsförderung muss sicherstellen, dass die Unabhängigkeit der Redaktionen gänzlich unberührt bleibt.“
mehr »

Eine Freienvertretung für Deutschlandradio

Deutschlandradio (DLR) hat von nun an ein Freienstatut. Damit ist der Weg frei für die Wahl einer Freienvertretung. Jahrelanges Ringen um mehr Mitbestimmung für Freie, die einen großen Teil der drei Hörfunkprogramme Deutschlandfunk (Köln), Deutschlandfunk Kultur (Berlin) und Deutschlandfunk Nova (Köln/Berlin) produzieren, geht zu Ende. Ein Erfolg? Durchaus, obwohl längst nicht alles erreicht worden ist. M spricht mit Manfred Kloiber, Vorsitzender des ver.di-Senderverbandes Deutschlandradio Köln und selbst freier Mitarbeiter über die Ecken und Kanten des neuen Regelwerkes.
mehr »