Dokumentation wichtiger Gesetzestexte der Europäischen Union

  • 3. Oktober 1989Fernsehrichtlinie
  • 5. Oktober 1995Entschließung des Rates: Image von Männern und Frauen in der Werbung und den Medien

  • 25. Januar 1999Entschließung des Rates über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Bekräftigt die Sonderstellung dieses Sektors und die Zulässigkeit von Gebühren, Steuern und Beihilfen
  • 20. Dezember 2000MEDIA plus: Finanzielle Förderung für die Jahre 2001 bis 2005
  • 12. Februar 2001Entschließung des Rates zur Buchpreisbindung: Bekräftigt die kulturelle Bedeutung des Mediums Buch, problematisiert aber die durch Reimporte und Internet-Vertrieb entstehenden Wettbewerbs-Verzerrungen
  • 12. Februar 2001Entschließung des Rates zur nationalen Filmförderung: Betont die Bedeutung von Finanzspritzen und Förderprogrammen in diesem zersplitterten und finanz­schwachen Industriesektor, der entscheidend zur kulturellen Vielfalt beiträgt
  • 19. Dezember 2002Schlussfolgerungen des Rates zur Fernsehrichtlinie: Bestätigt die Linie der Kommission, den Fernsehsektor als freien Dienstleistungsverkehr auf der Grundlage des Ursprungslandprinzips zu betrachten. Betont, dass die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa gewahrt werden und die audiovisuelle Industrie gestärkt werden muss. Erwartet mit Interesse die Vorschläge der Kommission zur Neufassung der Fernsehrichtlinie
  • 30. April 2004Empfehlung des Parlaments und des Rates, wie der Jugendschutz und der Schutz der Menschenwürde in Rundfunk und Internet verstärkt werden soll
  • 17. März 2005Vereinbarung der Gruppe hochrangiger Vertreter der Regulierungsbehörden im Rundfunkbereich, wie die Ausstrahlung von Programmen aus Drittstaaten unterbunden werden kann, die zum Hass aufstacheln
  • 11. Mai 2005Richtlinie von Rat und Parlament über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr. Nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden so weit angeglichen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert sind und der Verbraucher in allen Mitgliedsstaaten gleich gut geschützt wird. Das beinhaltet auch das Verbot, Werbung und Redaktionelles im Printbereich zu mischen.11. Mai 2005

 

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Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
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Wegen Online-Videos aus Wuhan verurteilt

Aktion für Bürgerjournalistin Zhang Zhan in China: Mit ihrer Kamera hat Zhang Zhan seit Februar 2020 über den Ausbruch der Corona-Pandemie in der chinesischen Stadt Wuhan berichtet und so dazu beigetragen, dass die Ausbreitung der Viruserkrankung überhaupt bekannt wurde. Die chinesischen Behörden haben diese Transparenz unterbunden und bestraft. Im Mai 2020 wurde die Journalistin inhaftiert, im Dezember kam es noch schlimmer für sie.
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Medien in Washington massiv angegriffen

Washington bot in der letzten Nacht ein Bild der Gewalt und des Chaos. Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump hatten das Kapitol, Sitz des US-Parlaments, gestürmt. Dort sollten zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zertifiziert werden. Die Sitzung wurde abgebrochen. Jüngsten Berichten zufolge gab es vier Tote und mindestens 50 Festnahmen. Medien wurden massiv von radikalen Protestierern attackiert.
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Briten liefern Assange nicht an die USA aus

Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA abgelehnt. Das sorgte zunächst bei vielen Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen für Erleichterung. „Die Entscheidung für eine Auslieferung wäre einer Bankrotterklärung des Rechtsstaats gleichgekommen und hätte verheerende Folgen nicht nur für Julian Assange, sondern für den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit“, erklärte dazu Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di.
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