Dokumentation wichtiger Gesetzestexte der Europäischen Union

  • 3. Oktober 1989Fernsehrichtlinie
  • 5. Oktober 1995Entschließung des Rates: Image von Männern und Frauen in der Werbung und den Medien

  • 25. Januar 1999Entschließung des Rates über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Bekräftigt die Sonderstellung dieses Sektors und die Zulässigkeit von Gebühren, Steuern und Beihilfen
  • 20. Dezember 2000MEDIA plus: Finanzielle Förderung für die Jahre 2001 bis 2005
  • 12. Februar 2001Entschließung des Rates zur Buchpreisbindung: Bekräftigt die kulturelle Bedeutung des Mediums Buch, problematisiert aber die durch Reimporte und Internet-Vertrieb entstehenden Wettbewerbs-Verzerrungen
  • 12. Februar 2001Entschließung des Rates zur nationalen Filmförderung: Betont die Bedeutung von Finanzspritzen und Förderprogrammen in diesem zersplitterten und finanz­schwachen Industriesektor, der entscheidend zur kulturellen Vielfalt beiträgt
  • 19. Dezember 2002Schlussfolgerungen des Rates zur Fernsehrichtlinie: Bestätigt die Linie der Kommission, den Fernsehsektor als freien Dienstleistungsverkehr auf der Grundlage des Ursprungslandprinzips zu betrachten. Betont, dass die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa gewahrt werden und die audiovisuelle Industrie gestärkt werden muss. Erwartet mit Interesse die Vorschläge der Kommission zur Neufassung der Fernsehrichtlinie
  • 30. April 2004Empfehlung des Parlaments und des Rates, wie der Jugendschutz und der Schutz der Menschenwürde in Rundfunk und Internet verstärkt werden soll
  • 17. März 2005Vereinbarung der Gruppe hochrangiger Vertreter der Regulierungsbehörden im Rundfunkbereich, wie die Ausstrahlung von Programmen aus Drittstaaten unterbunden werden kann, die zum Hass aufstacheln
  • 11. Mai 2005Richtlinie von Rat und Parlament über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr. Nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden so weit angeglichen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert sind und der Verbraucher in allen Mitgliedsstaaten gleich gut geschützt wird. Das beinhaltet auch das Verbot, Werbung und Redaktionelles im Printbereich zu mischen.11. Mai 2005

 

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Bußgeld für politische Werbung

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.
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Demokraten in der Türkei unterstützen

"Ich weiß nicht, ob wir noch einmal in dieser Form zu Ihnen sprechen können”, sagte der Journalist Aydın Engin, der aus der Türkei per Video zugeschaltet war. Das KulturForum TürkeiDeutschland und zahlreiche Unterstützer*innen informierten am 6. Oktober über die Menschenrechtssituation am Bosporus, forderten Solidarität mit den Demokraten in der Türkei und von der Bunderegierung energische Maßnahmen zu ihrer Unterstützung.
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Öffentliche Medien in privaten Zeiten

In der Corona-Krise erweist sich, wie stark die Gesellschaft auf Öffentlichkeit und transparenten Austausch angewiesen ist. Gleichzeitig zwingen die Hygiene-Auflagen den Menschen ein nicht gekanntes Maß an Privatheit auf. „Öffentliche Medien in privaten Zeiten“ – so der Titel einer Online-Konferenz, die die Heinrich-Böll-Stiftung am 30. September in Kooperation mit Reporter ohne Grenzen und Neue deutsche Medienmacher*innen veranstaltete.
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Plattformen: Lizenzen statt Upload-Filter

Die aktuelle Urheberrechtsnovelle macht Social-Media-Plattformen für den von Nutzern hochgeladenen Content Dritter verantwortlich. So soll auch die ordnungsgemäße Lizenzierung von hochwertigem Bildmaterial professioneller Urheber sichergestellt werden. Der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA) und die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst) schlagen gemeinsam ein umfassendes Lizenzangebot für Plattformen vor. Durch umfassende Kollektiv-Lizenzen würden die sogenannten „Upload-Filter“ obsolet.
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