Einigung über neue Urhebervergütungen

Gerätehersteller zahlen an VG Wort und Bild-Kunst

Am 10. Dezember 2008 haben die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst mit dem ITK-Unternehmerverband BITKOM eine Einigung über die Höhe der Geräteabgaben im Reprografiebereich erzielt. Der unterzeichnete Gesamtvertrag regelt die Urhebervergütungen für Multifunktionsgeräte, Drucker, Scanner und Faxgeräte verbindlich ab 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010.


Die schwierigen Verhandlungen hatten über ein Jahr gedauert und standen oft kurz vor dem Scheitern. Nach Inkrafttreten des 2. Korbes der Urheberrechtsnovelle hatten die Gerätehersteller damit gedroht, sämtliche Zahlungen an die Verwertungsgesellschaften einzustellen.
Erstmals gibt es nun auch Urhebervergütungen für Multifunktionsgeräte und Drucker. Bei den übrigen Geräten sind diese allerdings etwas niedriger als zuvor, da die neuen Tarife nach den Regelungen des 2. Korbes in Relation zum Gerätepreis gesetzt werden müssen. Zu zahlen sind für Faxgeräte und Tintenstrahl-Drucker 5 Euro, Laser-Faxgeräte 10 Euro, Scanner und Laser-Drucker 12,50 Euro, Tintenstrahl-Multifunktionsgeräte 15 Euro sowie für Laser-Multifunktionsgeräte und Kopierer zwischen 25 und 87,50 Euro (je nach Leistungsfähigkeit). Die BITKOM-Mitglieder erhalten auf diese Werte 20 Prozent Gesamtvertragsrabatt.
Keine Einigung gibt es allerdings nach wie vor über Urhebervergütungen für PCs und andere Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien im audio-visuellen Bereich. Und für die Zeit vor 2008 hatte der Bundesgerichtshof eine Vergütungspflicht für Drucker, Kopierstationen und PCs – entgegen den Vorinstanzen – zurückgewiesen. Verfassungsbeschwerden sind eingelegt.
Da nach einem weiteren BGH-Urteil Hersteller verpflichtet wurden, für alle bis 2001 verkauften Multifunktionsgeräte nachträglich Urheberrechtsabgaben zu zahlen, konnte die VG Wort 2008 zusätzlich 20 Millionen Euro einnehmen, die Mitte dieses Jahres an die Urheber und Rechteinhaber ausgeschüttet werden.
 lü 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Politik zwingt MDR in die Knie

Der MDR muss weiter massiv sparen und geht dabei ans Eingemachte. Nach "MDR um 2" und "Mittagsmagazin" trifft es jetzt "Tatort" und "Polizeiruf". Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stellt sich hinter die Beschäftigten und fordert eine verlässliche Finanzierung des Senders sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit den angekündigten Sparmaßnahmen.
mehr »

Bayern bessert Rundfunkgesetz nach

Eingriff in die Programmautonomie und in das Gebot der Staatsferne – so lautete übergreifend die deutliche Kritik am ersten Entwurf der bayerischen Staatsregierung von CSU und Freien Wählern, das Rundfunkgesetz zu novellieren. Es ist die Rechtsgrundlage für den Bayerischen Rundfunk (BR). Nun reagiert die Regierung und kündigt an, die Gesetzesnovelle entschärfen zu wollen.
mehr »

Was bringt der Pressekodex?

Eine Anwältin wird in einer Boulevardzeitung identifizierend an den Pranger gestellt – obwohl sie nichts Unrechtes getan hat. Die Folge: Bedrohungen, eine rechtsextreme Kundgebung vor ihrer Kanzlei, Polizeischutz. Der Deutsche Presserat spricht Monate später eine Rüge aus. Der Schaden ist aber angerichtet.
mehr »

Polizeibefugnisse gegen Pressefreiheit

Das  Bundeskabinett befasst sich heute mit mit Gesetzentwürfen, die den deutschen Sicherheitsbehörden weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse einräumen sollen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di kritisiert die Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen zulasten der Privatsphäre aller Bürger*innen und der Pressefreiheit.
mehr »