Ermittlungen im RBB ausgeweitet

Fernsehzentrum des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) in Berlin. Foto: rbb/Gundula Krause

In der RBB-Affäre hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen ausgeweitet. Darüber berichtete der Sender am 4. Oktober selbst. Demnach richten sie sich nun auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten und die Juristische Direktorin. Ihnen werde Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Der Vorwurf beziehe sich vor allem auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems beim RBB sowie Gehaltsfortzahlungen an Mitarbeitende, die keine Beschäftigung mehr ausübten.

In einem der Fälle geht es um einen freigestellten Manager, der bis heute eine Planstelle in der Juristischen Direktion besetze. Nach RBB-Recherchen erhält er dafür 700.000 Euro bis 2026, obwohl er nicht mehr für den Sender arbeitet. Nicht nur die fristlos entlassene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, auch die Juristische Direktorin habe ein entsprechendes „Vorruhestands-Angebot“ für den damals 57-Jährigen unterschrieben.

Bislang ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen Patricia Schlesinger, ihren Ehemann und ehemaligen „Spiegel“-Journalisten Gerhard Spörl und den zurückgetretenen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Bis zur Aufklärung gilt die Unschuldsvermutung. Das Springer-Online-Portal „Business Insider“ hatte die Vorgänge beim RBB im Sommer enthüllt. Dabei geht es um umstrittene Beraterverträge für ein mittlerweile auf Eis gelegtes Bauprojekt, nicht offen gelegte Bonus-Zahlungen für Führungskräfte, eine Gehaltserhöhung für Schlesinger, die Abrechnung von Essen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten sowie Coaching-Aufträge für ihren Ehemann bei der Messe Berlin. Dort war Wolf ebenfalls Chefkontrolleur.

Bei der Jahreskonferenz des Netzwerks Recherche am 1. Oktober in Hamburg sagte Kayhan Özgenc, Chefredakteur von „Business Insider“ laut epd, er gehe davon aus, dass die noch amtierende Geschäftsleitung des RBB „den nächsten Monat nicht überlebt“. Die Geschäftsleitung habe die Verträge zum Neubau des digitalen Medienhauses des RBB gemeinsam abgesegnet. Noch sei jedoch der Prüfbericht der Kanzlei Lutz Abel, die die Vorwürfe gegen Schlesinger, Wolf und die Geschäftsleitung untersuche, nicht veröffentlicht.

Nach Angaben des am 22. September neu gewählten Rundfunkratsvorsitzenden, des Potsdamer Staatsanwalts Ralf Roggenbuck, soll ein Gespräch zwischen ihm, seiner ebenfalls neu gewählten Stellvertreterin Anja-Christin Faber und der Interims-Intendantin Katrin Vernau stattfinden. Dabei sollte es auch um die neuen Ermittlungen gehen.

Roggenbuck, der das Amt nun bis Februar 2023 innehat, löste den amtierenden Rundfunkratsvorsitzenden Dieter Pienkny ab, der nicht erneut kandidiert hatte. Pienkny hatte zuvor die evangelische Theologin Friederike von Kirchbach abgelöst, die ihr Amt im Zuge der Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung am 20. August aufgegeben hatte. Ein Kontrollorgan, das nicht kontrollieren könne, bringe nichts, zitierte der RBB den Juristen nach der Wahl. Er sprach sich zugleich für eine „Verschlankung der Leitungsebene“ aus.

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