Hessen als Vorreiter gegen Hass im Netz

Bild: Pixabay

Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz ein eigener Abschnitt gewidmet. Hessen wolle „intensiv gegen Hasskommentare im Internet vorgehen“ und sich für eine schnellere Tilgung einsetzen. In Anlehnung an die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ strebt man ein entsprechendes Modellprojekt an.

„Gemeinsam erarbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei, Landeskriminalamt, verschiedene Medienhäuser und die Landesmedienanstalt effektive Wege zur Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz. Damit wollen wir einer zunehmenden Verrohung der Debattenkultur entschieden entgegentreten“, heißt es weiter im Koalitionspapier (S. 61).

Hessen will demnach eine „Vorreiterrolle“ im Kampf gegen Hatespeech einnehmen und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog durchsetzen. Der Kampf gegen Hass im Netz solle so nicht nur im Bund, sondern auch auf Länderebene geführt werden. Hessen will etwa mehr spezialisierte Staatsanwälte und Staatsanwältinnen einsetzen, Polizistinnen und Polizisten fortbilden und ein „Netzwerk Prävention“ schaffen. Dafür wird das Team Bouffier/Hinz/Al Wazir von Netzaktivisten und zivilgesellschaftlichen Bewegungen wie dem Verein Campact ausdrücklich gelobt. Dort hofft man, dass der hessische Vorstoß zum Vorbild für die restlichen 15 Bundesländer wird.

Begrüßt wird auch, dass Hessen Beleidigung im Netz über einen Entscheid im Bundesrat zum Offizialdelikt machen will. Sollte das durchgesetzt werden, müssten Betroffene nicht mehr auf eigene Kosten eine Zivil- oder Privatklage anstreben. Die Staatsanwaltschaften würden automatisch ermitteln.

Im Oktober 2018 hatte Campact, wo eine Petition gegen Hatespeech läuft, gemeinsam mit dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft eine repräsentative Studie zu Hassrede in Hessen vorgestellt. Daraus ging hervor: Über die Hälfte der Bürger*innen bekennen sich aus Angst vor Herabwürdigung und Hass im Internet seltener zu ihrer politischen Meinung. Dazu wurden über 1.200 Menschen in Hessen in repräsentativer Zusammensetzung befragt.

 

nach oben

weiterlesen

Buchtipp: Don’t kill the Messenger!

Eine Entscheidung über den Antrag zur Auslieferung von Julian Assange, den die US-Justizbehörde im Juni an Großbritannien gestellt haben, wird voraussichtlich erst in einigen Monaten fallen. Assange drohen bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten bis zu 175 Jahre Haft. Doch vor allem in Deutschland ist die Solidarität mit dem Wikileaks-Gründer schwach. Jetzt hat der Journalist Mathias Bröckers im Westend-Verlag eine kleine Streitschrift unter dem Titel „Freiheit für Julian Assange“ herausgegeben.
mehr »

Türkei: Journalist freigesprochen

Der türkische Journalist und Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen in der Türkei, Erol Önderoğlu, ist heute in Istanbul vom Vorwurf der „Terrorpropaganda“ freigesprochen worden. Im Falle einer Verurteilung drohten dem Reporter bis zu 14 Jahre Haft. Im selben Verfahren gab es auch für die Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı und den Autor Ahmet Nesin einen Freispruch.
mehr »

Journalistenmord in Brasilien verurteilt

Die UN-Kultur- und Bildungsorganisation UNESCO fordert angesichts der jüngsten Ermordung eines Online-Journalisten im Bundesstaat Rio de Janeiro ein Ende der Straflosigkeit in Brasilien. „Ich verurteile den Mord an Romário da Silva Barros", sagte die UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay Anfang Juli. „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erkennt die Meinungsfreiheit als ein grundlegendes Menschenrecht an, und es ist unerlässlich, dass diejenigen vor Gericht gestellt werden, die Gewalt anwenden, um dieses Recht zu untergraben.“
mehr »

Schon entdeckt? Philosophie Magazin

Krisenzeiten sind immer gute Zeiten für die Philosophie. Denn: „In Krisen versuchen wir uns neu zu orientieren“, sagt Svenja Flaßpöhler, Chefredakteurin des Philosophie Magazins. Philosophie als Anker und Orientierungshilfe? Warum nicht – in einer Zeit, da die Publikationen eines Richard David Precht oder Peter Sloterdijk Bestseller-Auflagen erreichen? Wo immer mehr Menschen – Stichwort Klimakrise – konsumkritische Haltungen und ein Bewusstsein für die Gefährdung des Planeten entwickeln.
mehr »