Hessen als Vorreiter gegen Hass im Netz

Bild: Pixabay

Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz ein eigener Abschnitt gewidmet. Hessen wolle „intensiv gegen Hasskommentare im Internet vorgehen“ und sich für eine schnellere Tilgung einsetzen. In Anlehnung an die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ strebt man ein entsprechendes Modellprojekt an.

„Gemeinsam erarbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei, Landeskriminalamt, verschiedene Medienhäuser und die Landesmedienanstalt effektive Wege zur Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz. Damit wollen wir einer zunehmenden Verrohung der Debattenkultur entschieden entgegentreten“, heißt es weiter im Koalitionspapier (S. 61).

Hessen will demnach eine „Vorreiterrolle“ im Kampf gegen Hatespeech einnehmen und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog durchsetzen. Der Kampf gegen Hass im Netz solle so nicht nur im Bund, sondern auch auf Länderebene geführt werden. Hessen will etwa mehr spezialisierte Staatsanwälte und Staatsanwältinnen einsetzen, Polizistinnen und Polizisten fortbilden und ein „Netzwerk Prävention“ schaffen. Dafür wird das Team Bouffier/Hinz/Al Wazir von Netzaktivisten und zivilgesellschaftlichen Bewegungen wie dem Verein Campact ausdrücklich gelobt. Dort hofft man, dass der hessische Vorstoß zum Vorbild für die restlichen 15 Bundesländer wird.

Begrüßt wird auch, dass Hessen Beleidigung im Netz über einen Entscheid im Bundesrat zum Offizialdelikt machen will. Sollte das durchgesetzt werden, müssten Betroffene nicht mehr auf eigene Kosten eine Zivil- oder Privatklage anstreben. Die Staatsanwaltschaften würden automatisch ermitteln.

Im Oktober 2018 hatte Campact, wo eine Petition gegen Hatespeech läuft, gemeinsam mit dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft eine repräsentative Studie zu Hassrede in Hessen vorgestellt. Daraus ging hervor: Über die Hälfte der Bürger*innen bekennen sich aus Angst vor Herabwürdigung und Hass im Internet seltener zu ihrer politischen Meinung. Dazu wurden über 1.200 Menschen in Hessen in repräsentativer Zusammensetzung befragt.

 

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