Hessen als Vorreiter gegen Hass im Netz

Bild: Pixabay

Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz ein eigener Abschnitt gewidmet. Hessen wolle „intensiv gegen Hasskommentare im Internet vorgehen“ und sich für eine schnellere Tilgung einsetzen. In Anlehnung an die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ strebt man ein entsprechendes Modellprojekt an.

„Gemeinsam erarbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei, Landeskriminalamt, verschiedene Medienhäuser und die Landesmedienanstalt effektive Wege zur Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz. Damit wollen wir einer zunehmenden Verrohung der Debattenkultur entschieden entgegentreten“, heißt es weiter im Koalitionspapier (S. 61).

Hessen will demnach eine „Vorreiterrolle“ im Kampf gegen Hatespeech einnehmen und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog durchsetzen. Der Kampf gegen Hass im Netz solle so nicht nur im Bund, sondern auch auf Länderebene geführt werden. Hessen will etwa mehr spezialisierte Staatsanwälte und Staatsanwältinnen einsetzen, Polizistinnen und Polizisten fortbilden und ein „Netzwerk Prävention“ schaffen. Dafür wird das Team Bouffier/Hinz/Al Wazir von Netzaktivisten und zivilgesellschaftlichen Bewegungen wie dem Verein Campact ausdrücklich gelobt. Dort hofft man, dass der hessische Vorstoß zum Vorbild für die restlichen 15 Bundesländer wird.

Begrüßt wird auch, dass Hessen Beleidigung im Netz über einen Entscheid im Bundesrat zum Offizialdelikt machen will. Sollte das durchgesetzt werden, müssten Betroffene nicht mehr auf eigene Kosten eine Zivil- oder Privatklage anstreben. Die Staatsanwaltschaften würden automatisch ermitteln.

Im Oktober 2018 hatte Campact, wo eine Petition gegen Hatespeech läuft, gemeinsam mit dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft eine repräsentative Studie zu Hassrede in Hessen vorgestellt. Daraus ging hervor: Über die Hälfte der Bürger*innen bekennen sich aus Angst vor Herabwürdigung und Hass im Internet seltener zu ihrer politischen Meinung. Dazu wurden über 1.200 Menschen in Hessen in repräsentativer Zusammensetzung befragt.

 

nach oben

weiterlesen

Arbeiten in einem Klima der Angst

Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten – vor allem in Ländern, in denen sie sich bisher im weltweiten Vergleich eher sicher fühlen konnten, stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) mit der Veröffentlichung seiner Rangliste der Pressefreiheit 2019 fest. Auch in Deutschland ist die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten 2018 gestiegen.
mehr »

Regisseurinnen mit Haltung und Rückgrat

Spannende feministische und politische Spiel- und Dokumentarfilme zu inszenieren, die das Publikum inspirieren, weiterbilden und begeistern, reicht nicht. Ein Hauptbetätigungsfeld der Regisseurinnen ist stets der Kampf um Akzeptanz bei Filmförderungen, Produktionsfirmen, Sponsoren, Filmverleihern und TV-Redaktionen. Das wurde beim 36. Internationalen Frauenfilmfestival (IFFF) vom 9. bis 14. April in Dortmund in den Kinosälen diskutiert.
mehr »

Rat stimmte neuem EU-Urheberrecht zu

Der Europäische Rat hat sich heute mehrheitlich zugunsten der EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt entschieden. Das positive Abstimmungsergebnis war nicht sicher. Kritiker*innen der Urheberrechtsreform – wie Julia Reda – hatten bis zuletzt gehofft, die Reform noch zu kippen, sei es mit der Gegenstimme Deutschlands. Jedoch votierte auch die deutsche Bundesregierung mit ja.
mehr »

Cannes: Der Hype um Short Form-Videos

Rund 40 Prozent des weltweiten Traffics beim mobilen Internet gehen auf das Konto von YouTube. Das ist nur ein Beispiel dafür, welche immensen Mengen an Videos weltweit über mobile Endgeräte konsumiert werden. Dieses Potential haben auch die Profis immer mehr im Blick. Zum Beispiel auf der größten Fernsehmesse der Welt MIPTV in Cannes, die gerade zu Ende gegangen ist. „Short Form“ war eines der wichtigen Themen auf dem Programmmarkt.
mehr »