Hessen als Vorreiter gegen Hass im Netz

Bild: Pixabay

Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz ein eigener Abschnitt gewidmet. Hessen wolle „intensiv gegen Hasskommentare im Internet vorgehen“ und sich für eine schnellere Tilgung einsetzen. In Anlehnung an die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ strebt man ein entsprechendes Modellprojekt an.

„Gemeinsam erarbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei, Landeskriminalamt, verschiedene Medienhäuser und die Landesmedienanstalt effektive Wege zur Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz. Damit wollen wir einer zunehmenden Verrohung der Debattenkultur entschieden entgegentreten“, heißt es weiter im Koalitionspapier (S. 61).

Hessen will demnach eine „Vorreiterrolle“ im Kampf gegen Hatespeech einnehmen und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog durchsetzen. Der Kampf gegen Hass im Netz solle so nicht nur im Bund, sondern auch auf Länderebene geführt werden. Hessen will etwa mehr spezialisierte Staatsanwälte und Staatsanwältinnen einsetzen, Polizistinnen und Polizisten fortbilden und ein „Netzwerk Prävention“ schaffen. Dafür wird das Team Bouffier/Hinz/Al Wazir von Netzaktivisten und zivilgesellschaftlichen Bewegungen wie dem Verein Campact ausdrücklich gelobt. Dort hofft man, dass der hessische Vorstoß zum Vorbild für die restlichen 15 Bundesländer wird.

Begrüßt wird auch, dass Hessen Beleidigung im Netz über einen Entscheid im Bundesrat zum Offizialdelikt machen will. Sollte das durchgesetzt werden, müssten Betroffene nicht mehr auf eigene Kosten eine Zivil- oder Privatklage anstreben. Die Staatsanwaltschaften würden automatisch ermitteln.

Im Oktober 2018 hatte Campact, wo eine Petition gegen Hatespeech läuft, gemeinsam mit dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft eine repräsentative Studie zu Hassrede in Hessen vorgestellt. Daraus ging hervor: Über die Hälfte der Bürger*innen bekennen sich aus Angst vor Herabwürdigung und Hass im Internet seltener zu ihrer politischen Meinung. Dazu wurden über 1.200 Menschen in Hessen in repräsentativer Zusammensetzung befragt.

 

nach oben

weiterlesen

VG Wort vergibt 2900 „Neustart“-Stipendien

Die VG Wort geht davon aus, bereits im Oktober Stipendiengelder aus dem Programm "Neustart Kultur" an Autor*innen auszahlen zu können. Die 2900 Stipendien der Verwertungsgesellschaft sind mit je 5000 Euro datiert und konnten seit Ende August 2021 von professionell tätigen freiberuflichen und arbeitnehmerähnlichen Autor*innen beantragt werden, die einen Wahrnehmungsvertrag mit der VG Wort abgeschlossen haben. Solche Bewerbungen sind weiterhin möglich, bis der Fördertopf vollständig geleert ist.
mehr »

TeleMadrid in Regierungshand

Seit Sommer herrscht bei TeleMadrid Personenkult pur. Der öffentliche Fernsehkanal der spanischen Hauptstadtregion folgt der Chefin der Regionalregierung Isabel Díaz Ayuso auf Schritt und Tritt. Da kann es schon mal vorkommen, dass etwa anlässlich der Verleihung eines Preises an sie in Italien, ein ganzes Team mitfliegt und das Studio, in dem der Sprecher die vermeintlichen Errungenschaften seiner Regierungschefin lobt, gleich mit vier riesigen Bildschirmen versehen ist, die alle unterschiedliche Bilder von Ayuso zeigen.
mehr »

Kinorebellen gründen Genossenschaft

„Rettet das Colosseum“ war die Losung, hinter der sich seit Schließung des traditionsreichen Lichtspielhauses an der hauptstädtischen Schönhauser Allee nicht nur frühere Beschäftigte, sondern auch eine breite Kiezöffentlichkeit versammeln. Um den zwangsweise verwaisten Kino- und Kulturstandort zu erhalten, mit neuem Konzept zu betreiben und ihn vor der Umwandlung in einen weiteren Bürokomplex zu schützen, hat sich jetzt die Genossenschaft „Colosseum – UnserKINO eG“ gegründet.
mehr »

Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
mehr »