Ist’s auch Wahnsinn, hat es doch Methode

Die AfD meint es ernst mit ihrer Attacke auf das gewachsene demokratische Mediensystem dieses Landes. Ins Visier genommen hat sie vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Man trete ein für eine „vielfältige Medienlandschaft, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht“? So stand es noch im Entwurf des Parteiprogramms. Aber auch die Forderung nach „ Schluss mit politischer Korrektheit“, will sagen: einer Berichterstattung, die zum Beispiel auf Minderheitenrechte Rücksicht nimmt. In der Endfassung sind einige der früheren Worthülsen nunmehr zusammengeschnurrt auf den wahren Kern der AfD-Medienstrategie. Und die läuft auf eine Zerschlagung von ARD und ZDF hinaus.

Das Mittel dazu: Die Streichung des Rundfunkbeitrags. Wer den „geräteunabhängigen Zwangsbeitrag“ ebenso wie eine zusätzliche Werbefinanzierung ablehnt, plädiert für einen Systemwechsel. Künftig sollen die öffentlich-rechtlichen Sender offenbar verschlüsselt und nur noch von freiwilligen Gebührenzahlern finanziert werden. Das bedeutet: Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Ginge es nach den Vorstellungen der Rechtspopulisten, würden ARD und ZDF schon bald in einer Pay-Nische verschwinden und damit marginalisiert werden.

Im Entwurf hatte es noch reichlich wirr geheißen: „Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet.“ Und zwar nach der Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Und ist’s auch Wahnsinn, hat es doch Methode. Gesellschaftlich kontrollierte Sender durch einen wie auch immer organisierten Staatsfunk zu ersetzen – offenbar streiten da noch zwei Seelen in der Brust der neuen Protestpartei: eine, die – analog zu den Hassparolen ihres außerparlamentarischen Arms PEGIDA – ihren Ressentiments gegenüber „Systemmedien“ und „Lügenpresse“ tüchtig Zucker gibt. Und eine, die für den Zeitpunkt, an dem eine stärkere Partizipation an der Macht winkt, schon mal prophylaktisch direkten Zugriff auf die Sender reklamiert. Da allerdings sei das Bundesverfassungsgericht vor.
Medienrechtlich schwebt den Populisten tabula rasa vor: Kündigung der Staatsverträge, „mit denen die Landesregierungen die Finanzen und die Kontrolle des Rundfunks regeln“. Was (staatsferne) Programmautonomie der Sender bedeutet, hat die AfD noch nicht verstanden. Dass die Partei eine „deutliche Verringerung“ der öffentlich-rechtlichen Programme anstrebt, „um die Entwicklung einer leistungsfähigen privaten Medienlandschaft nicht durch unfaire Konkurrenz zu behindern“, dürfte vor allem die Kommerzfunker freuen.

Vereinzelte Versuche von AfD-Protagonisten, per individuellen Protest die bestehende Medienordnung zu attackieren, wirken auf den ersten Blick unfreiwillig komisch. „GEZ-Gefangene befreien: nächstes Mal #Afd wählen. #Rundfunkbeitrag“ twitterte etwa die Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch unlängst. Hintergrund: Die Inhaftierung eine Frau aus Chemnitz, die es vorzog, in den Knast zu gehen anstatt den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Auch von Storch selbst – häufiger Talkgast bei ARD und ZDF – verweigerte die Zahlung des Beitrags, um später mit einem Tweet über die Pfändung ihres Kontos bei ihren Followern zu punkten. Ein Medienredakteur des „Tagesspiegel“ entblödete sich daraufhin nicht, eine schreckliche Vision zum Besten zu geben: „Der Tag ist nicht fern, an dem sich Deutschlands Gefängnisse mit Gebührenverweigerern füllen werden.“

Will man wissen, in welche Richtung die AfD die Medien inhaltlich steuern möchte, lohnt auch ein Blick auf programmatische Äußerungen der Ländergliederungen. Manches kommt harmloser daher als es ist. Im Wahlprogramm in Baden-Württemberg etwa steht der Satz: „Die AfD bekennt sich zu den christlichen und aufklärerischen Wurzeln unserer Kultur und ist entschlossen, diese gegen ihre Verächter in Politik und Medien zu verteidigen.“ Eine klare Kampfansage gegen Religionsfreiheit und Medienpluralismus, zugleich ein Bekenntnis zum bräsigen Deutsche-Leitkultur-Dogma. Niedersachsens AfD-Vorsitzender Armin-Paul Hampel, im Bundesvorstand der Partei zuständig für Medien, schwadroniert zustimmend, „die Medien“ hätten sich mit der Politik „wie eine Hure ins Bett gelegt“. Anstatt ihrem Bildungs- und Informationsauftrag gerecht zu werden, werde bei ARD und ZDF „entweder nur noch geschossen, gequält und gemordet oder wir kriegen softweiche Gutmenschengeschichten a la ‚Rote Rosen‘“. Solcherlei Stammtischkritik kommt ausgerechnet von einem ehemaligen ARD-Mann. Hampel war lange Jahre Nachrichtenchef beim MDR, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, bis 2008 sogar Studioleiter in Neu-Delhi. Immerhin konzediert er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Fähigkeit zur Reform. Dass er in seiner politischen Umgebung als vergleichsweise liberal angesehen wird, macht die Sache indes nicht besser.

Einzelne Forderungen der Populisten könnten vermutlich auch linke Kritiker des öffentlich-rechtlichen Systems unterschreiben. Etwa die nach Zurückdrängung des Politiker-Einflusses in den Rundfunkgremien. Oder die Klage über die sündhaft teuren Sportrechte, allzu üppige Intendantengehälter, aufgeblähte Bürokratie etc. Unterm Strich bleibt jedoch festzuhalten: Mit der AfD steigt gerade eine politische Kraft auf, die sich anschickt, das öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem auszuhöhlen – von außen durch verbalen Dauerbeschuss, von innen durch trojanische Pferde, die nach künftigen Wahlerfolgen mehr und mehr in die Gremien einreiten werden. Soll hinterher keiner sagen, er habe es nicht gewusst.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Wahlergebnis gefährdet Pressefreiheit

Das Erstarken der rechtspopulistischen Parteien bei der Europawahl ist ein Alarmsignal für die Pressefreiheit und dem Qualitätsjournalismus in der EU. Wichtige Meilensteine der europäischen Medienpolitik, die in den vergangenen Jahren erreicht wurden, könnten bedeutungslos werden, wenn sich die Rechten entscheidend an der Gestaltung der Politik beteiligen können. Auch in Deutschland ist vielen Menschen nicht bewusst, wie viel Europapolitik zur Pressefreiheit beiträgt.
mehr »

Der HR will sich sein Radio sparen

Die erst gestern in Frankfurt vom Hessischen Rundfunk (HR) vorgestellte „Radiostrategie“ entpuppe sich als Sparprogramm auf Kosten der Beschäftigten und des Programms, kritisierte die zuständige ver.di Gewerkschaftssekretärin Anja Willmann die Pläne des Senders. Der HR will künftig weniger Geld in seine linearen Radioprogramme investieren. Die frei werdenden Mittel sollen vor allem in digitale Produkte und Dialogangebote fließen.
mehr »

Rundfunkräte fordern sichere Finanzierung

Es sieht nach Verzögerung aus. Das Beitragsfestsetzungsverfahrens für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stockt. Auf Initiative von Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats und Frank Werneke, Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist daher ein Aufruf an die Ministerpräsident*innen entstanden. Hierin appellieren zivilgesellschaftliche Mitglieder der Aufsichtsgremien aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die verantwortlichen Medienpolitiker*innen, die KEF-Empfehlung zur Anpassung des Rundfunkbeitrags zeitgerecht umzusetzen.
mehr »

Demokratiepass zur Medienförderung

Mit einer staatlichen Zustellförderung wollte die Ampel-Regierung das drohende Zeitungssterben stoppen. Doch das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben wurde aufgrund knapper Haushaltsmittel gecancelt. Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag, wie gegen die Ausdünnung der Medienvielfalt vorgegangen werden könnte. Über einen „Demokratiepass zur Medienförderung“ diskutierten am letzten Tag der Digitalkonferenz re:publica Expert*innen aus Wissenschaft und Politik.
mehr »