Journalistensitz im rbb-Rundfunkrat bleibt frei

ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg sowie die Landesverbände des Deutschen Journalistenverbandes DJV Berlin und JVBB bedauern, dass aufgrund der Kompromissunfähigkeit des Mini-Verbandes DJV Brandenburg der den Journalisten zustehende Sitz im Rundfunkrat des rbb in der beginnenden Amtsperiode unbesetzt bleiben wird.


Nach §14(1) Zi.6 des rbb-Rundfunkstaatsvertrags wird das journalistische Mitglied des Rundfunkrates „gemeinsam“ von ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, dem DJV Berlin und dem DJV Brandenburg nominiert. In der letzten Legislaturperiode stellte, mit der Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen, ver.di die Vertreterin der Journalistengewerkschaften.
ver.di und DJV Berlin haben, in Kooperation mit dem JVBB (insgesamt vertreten sie über 7.500 Journalisten in der Region) vergeblich versucht, mit dem DJV Brandenburg (letzte offiziell angegebene Mitgliederzahl:359) zu einer Einigung über einen gemeinsamen Kandidaten zu kommen. Dessen Vorsitzender Hans Werner Conen beharrte darauf, in der nunmehr dritten Amtsperiode des rbb-Rundfunkrates müsse sein Verband die Nominierung vornehmen können. Die anderen Verbände argumentierten mit der Bedeutungslosigkeit des Mini-Verbandes, der im rbb so gut wie keine Aktivitäten aufweisen kann.
Die im rbb stetig aktiven Verbände ver.di, DJV Berlin und JVBB sind der Ansicht, dass die Journalistinnen und Journalisten der Region im rbb-Rundfunkrat von jemandem vertreten werden müssen, der in der Region lebt und arbeitet. In einem ersten Anlauf hatten die drei Verbände sich auf einen Kandidaten geeinigt, der dem JVBB angehört. Bei der anschließenden Suche nach einem Kompromiss mit dem DJV Brandenburg präsentierten sie einen unabhängigen Kandidaten, der keinem der insgesamt vier Verbände angehört. Vorgeschlagen wurde Christian Böhme, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen. Darüber kam es jedoch mit dem DJV Brandenburg, vertreten durch Herrn Conen weder zu einer Einigung noch präsentierte dieser einen anderen Kompromisskandidaten.
Die drei in der Region aktiven Verbände bedauern gegenüber dem Sender und seinem Rundfunkrat, dass es bis auf Weiteres keine Vertretung der Journalistengewerkschaften in diesem Gremium geben wird.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Feminismus trifft Klassenkampf im Film

Das Internationale Frauenfilmfest (IFFF) wirft einen sehr außergewöhnlichen Blick auf die Arbeitswelt von Frauen im Film. Damit kommt es beim Publikum gut an und liegt voll im Trend. Denn es geht Frauensolidarität, Antirassismus, Antisexismus und Klassenkampf. Bei der 41. Ausgabe des Festivals vom 16. bis 21. April in Köln gab es volle Kinosäle. Der Schwerpunkt der von Frauen produzierten Filme aus aller Welt lag in diesem Jahr auf dem Horrorgenre.
mehr »

Klimakiller in der TV-Werbung

Knapp ein Drittel aller Spots in TV und auf YouTube wirbt für klimaschädliche Produkte. Das verstößt gegen den Medienstaatsvertrag, wie die am 6. Mai veröffentlichte Studie „Reklame für Klimakiller“ der Otto Brenner Stiftung offenlegt. Denn der Medienstaatsvertrag untersagt explizit Werbung für „in hohem Maße“ umweltschädliches Verhalten. Die Autoren fordern von der Medienpolitik eine strengere Regulierung klimaschädlicher Werbung.
mehr »

ARD und ZDF: Offene technische Plattform 

ARD und ZDF stellen sich mit einer Open-Source-Initiative und einer gemeinsamen Tochterfirma für den Betrieb ihrer Mediatheken als Streaming-Anbieter auf dem deutschen Markt neu auf. Beide wollen künftig zentrale Komponenten arbeitsteilig entwickeln und gemeinsam nutze, teilten sie gemeinsam mit. Zugleich sollen wichtige Bausteine als Open Source anderen Dienstleistern offen stehen. Das gelte unter anderem für den Player, das Empfehlungs- und das Designsystem.
mehr »

Beitragsanpassung unter der Inflationsrate

Seit die aktuelle Empfehlung der KEF zur Beitragsanpassung vorliegt, gibt es mehrere Ministerpräsidenten, die eine Zustimmung zu einer Erhöhung kategorisch ausschließen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren bereits geurteilt, dass sich ein Bundesland dem Vorschlag der KEF im bislang gültigen Verfahren nicht einfach so widersetzen darf. M sprach mit dem KEF-Vorsitzenden Prof. Dr. Martin Detzel über die aktuelle Debatte um die Rundfunkfinanzierung.
mehr »