KEK: Mediale Vielfaltssicherung durch Sachverstand sicherstellen

Bei der Vorlage ihres dritten Konzentrationsberichts hat die Kommission zur ­Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) vor „neuen Heraus­forderungen durch crossmediale Verflechtung“ gewarnt. Die Digitalisierung habe die Zahl der Fernsehprogramme in Deutschland in den letzten drei Jahren fast verdoppelt.


Nach Ansicht des KEK-Vorsitzenden Dieter Dörr führe zwar die Digitalisierung zu mehr Programmvielfalt. Zugleich werde das „mediale Einprodukt-Unternehmen aber zum Ausnahmefall“, wüchsen integrierte Konglomerate und betätigten sich neue Unternehmen auf den Medienmärkten. „Dramatische Änderungen“ bringen neue Probleme, denen sich die Medienregulierung zu stellen habe. Dazu gehören klare Definitionen, was ein Rundfunkveranstalter ist und welche Rolle Sendeplattformen spielen. Auch sollten „Kontrollverfahren vereinfacht und miteinander sinnvoll verknüpft werden“. Zum Beispiel braucht die KEK laut Dörr „Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse wie das Kartellamt“.
Die von den Staatskanzleien der Bundesländer vorbereiteten medienpolitischen Reformen sieht Dörr sehr kritisch. Unter anderem ist vorgesehen, die KEK als eigenständiges Organ der Landesmedienanstalten abzuschaffen und die sechs Sachverständigen in eine der drei zentralen Kommissionen zusammen mit sechs Direktoren von Landesmedienanstalten zu integrieren. „Vielfaltsicherung gehört in die Hand eines unabhängigen gerichtsähnlichen Spruchkörpers mit Sachverstand, sagte Dörr. Nur so könne „eine in Europa einmalige Transparenz von Medienmarktverhältnissen“ aufrechterhalten werden. Eine Weichenstellung für die Reformen im 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll noch im Sommer 2007 erfolgen.

how 
nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Demo für eine starke Welle

Unter dem Motto: „Deutsche Welle stärken! Für Dialog und Medienfreiheit – weltweit!“ demonstrierte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen mit einem gewerkschaftlichen Aktionsbündnis heute in Berlin. Grund sind die drohenden Entlassungen von Beschäftigten der Deutschen Welle.
mehr »

Haltestelle verpasst

Der digitale Omnibus der EU droht Grundrechte zu verwässern. Er enthalte eine Reihe technischer Änderungen an digitalen Rechtsvorschriften, die ausgewählt worden seien, um „Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen und Bürgern gleichermaßen Soforthilfe zu bieten und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,“ schrieb die EU- Kommission im Dezember vergangenen Jahres.
mehr »

Serien gegen Diktatur und Faschismus

Die Series Mania in Lille ist wohl eines der wichtigsten Serienfestivals weltweit. In diesem Jahr fiel auf: Viele der der neuesten Produktionen befassten sich mit den Themen Totalitarismus und Unterdrückung – vermutlich auch eine Reaktion auf das, was viele Menschen im Moment bewegt.
mehr »

Neues Mediengesetz für MV tritt in Kraft

Privates Lokal- und Regionalfernsehen steht unter hohem wirtschaftlichen Druck. Sinkende Werbeerlöse, steigende Kosten, fortschreitende Digitalisierung und veränderte Mediennutzung machen ihnen zu schaffen. In mehreren Bundesländern wird bereits seit längerem kommerzielles Lokal-TV mit Steuergeldern gefördert, um Medienvielfalt zu sichern. Auf diesen Weg setzt jetzt auch Mecklenburg-Vorpommern.
mehr »