KEK: Mediale Vielfaltssicherung durch Sachverstand sicherstellen

Bei der Vorlage ihres dritten Konzentrationsberichts hat die Kommission zur ­Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) vor „neuen Heraus­forderungen durch crossmediale Verflechtung“ gewarnt. Die Digitalisierung habe die Zahl der Fernsehprogramme in Deutschland in den letzten drei Jahren fast verdoppelt.


Nach Ansicht des KEK-Vorsitzenden Dieter Dörr führe zwar die Digitalisierung zu mehr Programmvielfalt. Zugleich werde das „mediale Einprodukt-Unternehmen aber zum Ausnahmefall“, wüchsen integrierte Konglomerate und betätigten sich neue Unternehmen auf den Medienmärkten. „Dramatische Änderungen“ bringen neue Probleme, denen sich die Medienregulierung zu stellen habe. Dazu gehören klare Definitionen, was ein Rundfunkveranstalter ist und welche Rolle Sendeplattformen spielen. Auch sollten „Kontrollverfahren vereinfacht und miteinander sinnvoll verknüpft werden“. Zum Beispiel braucht die KEK laut Dörr „Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse wie das Kartellamt“.
Die von den Staatskanzleien der Bundesländer vorbereiteten medienpolitischen Reformen sieht Dörr sehr kritisch. Unter anderem ist vorgesehen, die KEK als eigenständiges Organ der Landesmedienanstalten abzuschaffen und die sechs Sachverständigen in eine der drei zentralen Kommissionen zusammen mit sechs Direktoren von Landesmedienanstalten zu integrieren. „Vielfaltsicherung gehört in die Hand eines unabhängigen gerichtsähnlichen Spruchkörpers mit Sachverstand, sagte Dörr. Nur so könne „eine in Europa einmalige Transparenz von Medienmarktverhältnissen“ aufrechterhalten werden. Eine Weichenstellung für die Reformen im 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll noch im Sommer 2007 erfolgen.

how 
nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Intendanten der ARD geraten unter Druck

Beim Treffen der Intendant*innen der ARD-Sender in Saarbrücken haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der DJV und unisono zur gemeinsamen Aktion „Bewegt euch!“ aufgerufen. Die Intendant*innen wurden auf dem Weg zum Saarländischen Rundfunk von Beschäftigten des SWR , anderer ARD-Sender und des ZDF aufgehalten und zur Diskussion über die Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Beschäftigten forderten von den Intendant*innen mehr Bewegung im laufenden Tarifstreit bei NDR, Radio Bremen, WDR, SWR und BR.
mehr »

Der HR will sich sein Radio sparen

Die erst gestern in Frankfurt vom Hessischen Rundfunk (HR) vorgestellte „Radiostrategie“ entpuppe sich als Sparprogramm auf Kosten der Beschäftigten und des Programms, kritisierte die zuständige ver.di Gewerkschaftssekretärin Anja Willmann die Pläne des Senders. Der HR will künftig weniger Geld in seine linearen Radioprogramme investieren. Die frei werdenden Mittel sollen vor allem in digitale Produkte und Dialogangebote fließen.
mehr »

Rundfunkräte fordern sichere Finanzierung

Es sieht nach Verzögerung aus. Das Beitragsfestsetzungsverfahrens für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stockt. Auf Initiative von Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats und Frank Werneke, Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist daher ein Aufruf an die Ministerpräsident*innen entstanden. Hierin appellieren zivilgesellschaftliche Mitglieder der Aufsichtsgremien aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die verantwortlichen Medienpolitiker*innen, die KEF-Empfehlung zur Anpassung des Rundfunkbeitrags zeitgerecht umzusetzen.
mehr »

Demokratiepass zur Medienförderung

Mit einer staatlichen Zustellförderung wollte die Ampel-Regierung das drohende Zeitungssterben stoppen. Doch das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben wurde aufgrund knapper Haushaltsmittel gecancelt. Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag, wie gegen die Ausdünnung der Medienvielfalt vorgegangen werden könnte. Über einen „Demokratiepass zur Medienförderung“ diskutierten am letzten Tag der Digitalkonferenz re:publica Expert*innen aus Wissenschaft und Politik.
mehr »