Kurz vor Ultimo: Mehr Demokratie wagen

RBB-Staatsvertrag soll nachgebessert werden

Der Widerstand gegen den Abbau von Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechten im geplanten Staatsvertrag zur Fusion von SFB und ORB formiert sich in beiden Ländern auch kurz vor Toresschluss. Am Tag der 1. Lesung des Staatsvertrages zur Gründung des „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (RBB) im Berliner Abgeordnetenhaus hatten Vertreter von Personalrat und Redakteursausschuss des SFB den Abgeordneten persönlich Protest-Briefe übergeben.

Die auch von ver.di geforderten Minimalkorrekturen am Vertrag betreffen zwei Punkte: Durch eine Streichung in § 34 soll erreicht werden, dass für den RBB das progressivere Berliner Personalvertretungsgesetz gilt statt – wie bisher festgeschrieben – das des Bundes. Eine Einfügung in § 33 soll außerdem sicherstellen, dass der / die Intendant/in das Redakteursstatut „im Einvernehmen mit der Redakteursvertretung“ aufstellt. „Wir haben in den letzten Monaten viele kritische Anmerkungen zum Fusionsvertrag vorgetragen, von der Zweidrittel-Mehrheit zur Intendantenwahl über die Machtfülle des Verwaltungsrates bis hin zur halbherzigen Frauenquote und der Zusammensetzung des Rundfunkrates. Da die parlamentarischen Abläufe so weit fortgeschritten sind, konzentrieren wir uns auf die dringlichsten und aus unserer Sicht noch realisierbaren Korrekturen, die eine massive Verschlechterung von Mitbestimmungsrechten verhindern“, erläuterte SFB-Personalratsvorsitzende Hanne Daum. Die Forderungen hatten im Sommer durch den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Wolfgang Thierse und den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Ottmar Schreiner, prominente Unterstützer gefunden.

Am 3. September bildeten Initiatoren aus Kommunalpolitik, Kultur und vom ORB in Brandenburg eine Volksinitiative gegen den Staatsvertrag. Sie fordern die brandenburgischen Landtagsabgeordneten auf, die vorliegende Vertragsfassung abzulehnen. Neben den Personalratsforderungen werden zusätzlich Bestandsgarantien für Regionalstudios und den Medienstandort Potsdam-Babelsberg verlangt. Die Initiative will bis zur 2. Lesung im Oktober 20 000 Unterschriften sammeln. Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtages hatte am 25. September den Vertragstext mit Stimmenmehrheit der Koalitionsparteien unverändert passieren lassen und den Landtagsabgeordneten die Annahme empfohlen.

Der ver.di-Gewerkschaftsrat appellierte Ende September mit einer Resolution an die Berliner und Brandenburger Abgeordneten, bei der Senderfusion „in letzter Minute“ den Abbau demokratischer Standards zu verhindern und die innere Rundfunkfreiheit zu sichern.

 

nach oben

weiterlesen

Neue Publik-Chefin

Maria Kniesburges war seit 2007 Chefredakteurin der ver.di publik und der ver.di news. 14 Jahre lang prägte sie die ver.di-Medienlandschaft. Jetzt ist sie in den Ruhestand gegangen. Ihre Nachfolgerin Petra Welzel ist seit dem 1. September im Amt. Die Kunsthistorikerin und Journalistin hat mehr als 30 Jahre journalistische Erfahrung. Seit ver.di-Gründung ist sie Chefin vom Dienst der ver.di publik, mittlerweile auch für verdi.de und verdi.tv. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die ver.di-Medien weiterentwickelt haben und den Herausforderungen der Gegenwart mit ihren zahlreichen Kommunikationskanälen gerecht werden. Denn die Ansprüche an Kommunikation haben sich seit der…
mehr »

Abschied von Fritz Wolf

Wir trauern um unseren Autoren Fritz Wolf. Er starb am 29. August im Alter von 74 Jahren nach schwerer Krankheit. Sein Thema war der Dokumentarfilm. Kritisch benannte Wolf immer wieder die mangelnde Wertschätzung dieses Filmgenres, die sich unter anderem in zu wenig und zu späten Sendezeiten im Fernsehen sowie in nicht ausreichender Förderung manifestierte. Mit so manchem Filmtipp in M verschaffte er einer Doku mehr Aufmerksamkeit, regte an, sie zu schauen. Fritz Wolf war auch Autor für epd medien, verfasste verschiedene Studien und war viele Jahre aktiv in Gremien des Grimme-Preises. Wir werden ihn vermissen.    
mehr »

Fairnesspreis für‘s Brücken bauen

Regisseur Henning Backhaus wurde am 3. September für seinen Kurzfilm „Das beste Orchester der Welt“ mit dem Deutschen Fairnesspreis Film und Fernsehen geehrt. „Brücken bauen“ war 2021 das Motto des von der ver.di FilmUnion und dem Schauspielverband BFFS seit 2019 gemeinsam ausgelobten Preises. Er wurde neben acht Kategorien und weiteren Spezialpreisen im Rahmen der Verleihung des Deutschen Schauspielpreises im Berliner Club Spindler&Klatt vergeben. Partner war in diesem Jahr das „Projekt Zukunft“, eine Initiative der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Im ausgezeichneten Film geht es um einen Kontrabassisten – eine Socke, Ingbert Socke! Bei…
mehr »

Podcast-Markt greifbar

Den richtigen Ton treffen“, so ist die Studie über den Podcast-Boom in Deutschland überschrieben, die Lutz Frühbrodt und Ronja Auerbacher für die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) erstellt haben. Es ist die bislang sicher beste Arbeit, die versucht, das Phänomen Podcast zu ergründen, zu beschreiben und auszuwerten. Auch wenn das am Ende nicht vollständig gelingen kann, weil die Bandbreite der Podcasts viel zu divers ist, ist es ein gelungener Versuch der Annäherung, den Podcast-Markt greifbar zu machen.
mehr »