Kurz vor Ultimo: Mehr Demokratie wagen

RBB-Staatsvertrag soll nachgebessert werden

Der Widerstand gegen den Abbau von Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechten im geplanten Staatsvertrag zur Fusion von SFB und ORB formiert sich in beiden Ländern auch kurz vor Toresschluss. Am Tag der 1. Lesung des Staatsvertrages zur Gründung des „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (RBB) im Berliner Abgeordnetenhaus hatten Vertreter von Personalrat und Redakteursausschuss des SFB den Abgeordneten persönlich Protest-Briefe übergeben.

Die auch von ver.di geforderten Minimalkorrekturen am Vertrag betreffen zwei Punkte: Durch eine Streichung in § 34 soll erreicht werden, dass für den RBB das progressivere Berliner Personalvertretungsgesetz gilt statt – wie bisher festgeschrieben – das des Bundes. Eine Einfügung in § 33 soll außerdem sicherstellen, dass der / die Intendant/in das Redakteursstatut „im Einvernehmen mit der Redakteursvertretung“ aufstellt. „Wir haben in den letzten Monaten viele kritische Anmerkungen zum Fusionsvertrag vorgetragen, von der Zweidrittel-Mehrheit zur Intendantenwahl über die Machtfülle des Verwaltungsrates bis hin zur halbherzigen Frauenquote und der Zusammensetzung des Rundfunkrates. Da die parlamentarischen Abläufe so weit fortgeschritten sind, konzentrieren wir uns auf die dringlichsten und aus unserer Sicht noch realisierbaren Korrekturen, die eine massive Verschlechterung von Mitbestimmungsrechten verhindern“, erläuterte SFB-Personalratsvorsitzende Hanne Daum. Die Forderungen hatten im Sommer durch den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Wolfgang Thierse und den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Ottmar Schreiner, prominente Unterstützer gefunden.

Am 3. September bildeten Initiatoren aus Kommunalpolitik, Kultur und vom ORB in Brandenburg eine Volksinitiative gegen den Staatsvertrag. Sie fordern die brandenburgischen Landtagsabgeordneten auf, die vorliegende Vertragsfassung abzulehnen. Neben den Personalratsforderungen werden zusätzlich Bestandsgarantien für Regionalstudios und den Medienstandort Potsdam-Babelsberg verlangt. Die Initiative will bis zur 2. Lesung im Oktober 20 000 Unterschriften sammeln. Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtages hatte am 25. September den Vertragstext mit Stimmenmehrheit der Koalitionsparteien unverändert passieren lassen und den Landtagsabgeordneten die Annahme empfohlen.

Der ver.di-Gewerkschaftsrat appellierte Ende September mit einer Resolution an die Berliner und Brandenburger Abgeordneten, bei der Senderfusion „in letzter Minute“ den Abbau demokratischer Standards zu verhindern und die innere Rundfunkfreiheit zu sichern.

 

nach oben

weiterlesen

Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
mehr »

Deutsche Welle Thema im Kulturausschuss 

Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien wird sich voraussichtlich im Februar mit der Aufklärung der antisemitischen Vorfälle bei der Deutschen Welle (DW) beschäftigten. Die Initiative dafür ging von der Unions-Bundestagsfraktion aus. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe sei eine transparente und sorgfältige Prüfung geboten, so die stellvertretende Unionsfraktionschefin Dorothee Bär in einer Medieninformation.
mehr »

Radiomarkt in NRW von außen aufgemischt

Die Taktik des Aussitzens. Manchmal geht sie gut, oft scheitert sie. In NRW ist das Hinhalten des Digitalradios durch den Platzhirsch Radio NRW gründlich nach hinten losgegangen. Statt selbst neue Programmvielfalt geschaffen zu haben, muss das Radio nun dabei zuschauen, wie fremde Häuser den neuen digitalen Radiomarkt im eigenen Bundesland aufmischen. Ganz vorn mit dabei: die expansionsfreudigen Bayern.
mehr »

Google künftig unter strengerer Aufsicht

Das Bundeskartellamt will Google künftig strenger überwachen. Der Alphabet-Konzern und damit auch das Tochterunternehmen Google soll seit Anfang des Jahres der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterstellt werden, teilte die Behörde am Mittwoch in Bonn mit. Es sei eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ Googles festgestellt worden, hieß es weiter. Das Unternehmen verfüge dementsprechend über eine wirtschaftliche Machtposition, die ihm vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierte, marktübergreifende Verhaltensspielräume eröffne.
mehr »