Kurz vor Ultimo: Mehr Demokratie wagen

RBB-Staatsvertrag soll nachgebessert werden

Der Widerstand gegen den Abbau von Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechten im geplanten Staatsvertrag zur Fusion von SFB und ORB formiert sich in beiden Ländern auch kurz vor Toresschluss. Am Tag der 1. Lesung des Staatsvertrages zur Gründung des „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (RBB) im Berliner Abgeordnetenhaus hatten Vertreter von Personalrat und Redakteursausschuss des SFB den Abgeordneten persönlich Protest-Briefe übergeben.

Die auch von ver.di geforderten Minimalkorrekturen am Vertrag betreffen zwei Punkte: Durch eine Streichung in § 34 soll erreicht werden, dass für den RBB das progressivere Berliner Personalvertretungsgesetz gilt statt – wie bisher festgeschrieben – das des Bundes. Eine Einfügung in § 33 soll außerdem sicherstellen, dass der / die Intendant/in das Redakteursstatut „im Einvernehmen mit der Redakteursvertretung“ aufstellt. „Wir haben in den letzten Monaten viele kritische Anmerkungen zum Fusionsvertrag vorgetragen, von der Zweidrittel-Mehrheit zur Intendantenwahl über die Machtfülle des Verwaltungsrates bis hin zur halbherzigen Frauenquote und der Zusammensetzung des Rundfunkrates. Da die parlamentarischen Abläufe so weit fortgeschritten sind, konzentrieren wir uns auf die dringlichsten und aus unserer Sicht noch realisierbaren Korrekturen, die eine massive Verschlechterung von Mitbestimmungsrechten verhindern“, erläuterte SFB-Personalratsvorsitzende Hanne Daum. Die Forderungen hatten im Sommer durch den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Wolfgang Thierse und den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Ottmar Schreiner, prominente Unterstützer gefunden.

Am 3. September bildeten Initiatoren aus Kommunalpolitik, Kultur und vom ORB in Brandenburg eine Volksinitiative gegen den Staatsvertrag. Sie fordern die brandenburgischen Landtagsabgeordneten auf, die vorliegende Vertragsfassung abzulehnen. Neben den Personalratsforderungen werden zusätzlich Bestandsgarantien für Regionalstudios und den Medienstandort Potsdam-Babelsberg verlangt. Die Initiative will bis zur 2. Lesung im Oktober 20 000 Unterschriften sammeln. Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtages hatte am 25. September den Vertragstext mit Stimmenmehrheit der Koalitionsparteien unverändert passieren lassen und den Landtagsabgeordneten die Annahme empfohlen.

Der ver.di-Gewerkschaftsrat appellierte Ende September mit einer Resolution an die Berliner und Brandenburger Abgeordneten, bei der Senderfusion „in letzter Minute“ den Abbau demokratischer Standards zu verhindern und die innere Rundfunkfreiheit zu sichern.

 

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