Mehr Mitbestimmung im SWR

Freie dürfen Personalrat wählen und gewählt werden

Nach jahrelangen Kämpfen hat ver.di wesentliche Verbesserungen im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) von Baden-Württemberg erreicht. Die grün-rote Landesregierung hat – anders als die rot-rote Regierung in Brandenburg oder die rot-schwarze Regierung in Berlin (Kommentar) – die Mitbestimmung von Personalräten (PR) erweitert. Das neue auch für die Beschäftigten des SWR geltende Gesetz wurde am 27. November verabschiedet.

von Redaktion


In Baden-Württemberg dürfen jetzt Freie beim SWR bei der nächsten Personalratswahl im Mai 2014 nicht nur mit wählen, sondern können auch selbst für den PR kandidieren und gewählt werden. „Dies ist auch ein Erfolg der ver.di-Kolleginnen und -Kollegen im SWR, die sich seit langem dafür stark gemacht haben“, heißt es in einer Information. Aber es gebe auch einen „Wermutstropfen“: bei Personalangelegenheiten (z.B. Einstellung, Versetzung) von programmgestaltenden Freien ist die Mitbestimmung des Personalrats eingeschränkt. Ansonsten könnten sich die Personalräte um die Belange aller festen Freien kümmern, ob bei Einspar- und Umbauvorhaben, Honorarproblemen oder Arbeitsverdichtung, wie aktuell durch den zusätzlichen Dokumentationsaufwand bei der Nutzung von Archivmaterial.
„Wir werden das Recht zur Mitwirkung und Mitbestimmung nutzen, um uns künftig noch besser für eine faire Behandlung der Freien einzusetzen“, versichert der PR im SWR. Auch für die laufenden Verhandlungen über eine neue Honorarstruktur erhoffen wir uns dadurch neuen Schub.“
„Die Mitbestimmung funktioniert natürlich umso besser, je mehr Beschäftigte die Personalvertretung unterstützen“, zur Wahl Anfang Mai 2014 gehen oder am besten Mitglied bei ver.di werden und aktiv den Betriebsverband und die Gewerkschaftsliste unterstützen, appelliert ver.di im SWR an die Beschäftigten.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Das Netz hat ein SLOP-Problem

Künstliche Intelligenz verändert das Internet wie wir es kannten. KI dient als Beschleuniger von immer neuen Inhalten. Nicht immer entstehen auf diese Weise sinnvolle Inhalte. AI Slop, also digitaler Müll, flutet das Netz. Und KI geht nicht mehr weg. Denn KI-Modelle, finden sich inzwischen an allen möglichen und unmöglichen Stellen des privaten und beruflichen Lebens.
mehr »

Big Tech verändert TV und Streaming

Bei den Video-Streaming-Plattformen verteidigte YouTube im Jahr 2025 erfolgreich seine Führungsposition und erreicht 72 Prozent der deutschen Bevölkerung ab 14 Jahren. Die öffentlich-rechtlichen Streaming-Netzwerke von ARD, ZDF, Arte und 3sat kommen auf über 60 Prozent, dicht gefolgt von Netflix und Amazon Prime Video. Doch auch die Sender des ÖRR nutzen YouTube als Ausspielweg ihrer Inhalte. 
mehr »

Europas Machtprobe mit den Plattformen

Wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X verhängt. Mit dem Digital Services Act (DSA) will die EU das Netz demokratisch kontrollieren. Doch Verfahren gegen X, TikTok und Meta zeigen, wie schnell die angestrebte Regulierung zur politischen Auseinandersetzung wird.
mehr »

Gespräche aufnehmen: Was ist erlaubt?

"Ich lasse nun die Aufnahme mitlaufen.“ In Interviewsituationen am Telefon sind Tonaufnahmen unproblematisch, wenn die Beteiligten sich darauf verständigen. Unsicherheiten bestehen aber, wenn Gespräche heimlich aufgenommen wurden, beispielsweise von Informant*innen. Darf die Aufnahme veröffentlicht werden? Können die Informationen aus dem Gespräch verwendet werden?
mehr »