Mehr Staatsferne fürs ZDF

SWR-Änderungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Kraft

Auf ihrer Konferenz am 18. Juni haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dessen Kern ist die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags. Er soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Parlamente in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bereits im Mai dem neuen Staatsvertrag für den SWR zugestimmt, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF geändert wurde.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, hier nach der Verkündung des Urteils zum ZDF im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 2014. Mit der Neubesetzung der Gremien durch den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag „stärken wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und stellen das ZDF für die Zukunft auf“, sagt sie heute. Foto: dpa / Uli Deck

„Damit stärken wir unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und stellen das ZDF für die Zukunft auf. Unter dem Gesichtspunkt der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir die Gremien des ZDF funktionsfähig”, erklärte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission. „Wir setzen mit den jetzt gefundenen Regelungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um”, so Malu Dreyer. Besonders wichtig seien die neu eingefügten Transparenzregelungen, die es den Bürgerinnen und Bürgern erlauben, zu sehen, wie ihr Rundfunkbeitrag verwendet werde, betont sie.

Der ZDF-Staatsvertrag sieht eine Verkleinerung des Verwaltungsrats auf maximal 12 Mitglieder und des Fernsehrats auf maximal 60 Mitglieder vor. Dabei spiegele der Fernsehrat in der Besetzung mit Vertretern aus verschiedenen Lebensbereichen die breite Gesellschaft wieder, heißt es in einer Mitteilung der rheinland-pfälzischen Staatskanzelei. Aus Rheinland-Pfalz wird ein Vertreter oder eine Vertreterin eines Verbandes oder einer Institution aus dem Bereich „Inklusive Gesellschaft” in den Fernsehrat entsendet.

Bereits in Kraft seit dem 1. Juli ist der Staatsvertrag für den SWR. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll der Anteil der staatlichen oder staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien des Rundfunks ein Drittel nicht überschreiten. Daher wird die Anzahl der staatlichen Mitglieder im Verwaltungsrat von sieben auf sechs reduziert. Baden-Württemberg wird ebenso wie Rheinland-Pfalz nur noch ein Mitglied statt bisher zwei Mitglieder der Landesregierung in das Gremium entsenden. Der Verwaltungsrat der Zwei-Länder-Anstalt besteht aus 18 Personen. Im Rundfunkrat liegt der Anteil der staatsnahen Mitglieder bei 23 Prozent. Desweiteren wird die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates und des Rundfunkrates auf drei Amtsperioden begrenzt. Eine Amtszeit dauert fünf Jahre. Der Intendant wird künftig von Rundfunkrat und Verwaltungsrat gemeinsam gewählt. Die Sitzungen der Rundfunkräte sollen weiterhin grundsätzlich öffentlich stattfinden.

M berichtete.

nach oben

weiterlesen

EU vor Überwachung vertraulicher Chats?

Die Europäische Kommission hat am 11. Mai einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und Chatnachrichtendienstanbietern veröffentlicht, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechenden Bild- und Videomaterials zu bekämpfen. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist angesichts einer möglichen verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation „alarmiert“.
mehr »

Kreativer Beitragsklau?

Die Energiepreise schießen durch die Decke, die Inflation auch. So manch eine Politiker*in wird da kreativ, um die Bürger zu entlasten: Tankrabatt, 9 Euro-Ticket …. Viel zu bürokratisch, dachte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold. Ihre zündende Idee:  Wie wäre es, wenn man stattdessen einfach das Kindergeld erhöhen und den Rundfunkbeitrag für ein halbes Jahr aussetzen würde? Klingt doch sozial und zeitgeistig einwandfrei.
mehr »

ProQuote im Rundfunk: „Bewusstsein ist da!“

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind 2021 durchschnittlich 43 Prozent der Führungskräfte weiblich, 2018 waren es noch etwa 37 Prozent. Über dieses „sehr gute Ergebnis“ freuten sich die Aktivistinnen von ProQuote Medien bei der Vorstellung ihrer zweiten Rundfunk-Studie. Doch der „Marathon“ zum 50-Prozent-Ziel des Journalist*innen-Vereins braucht noch einen langen Atem, wie weitere Ergebnisse zeigen.
mehr »

IFFF: Power pur für die Filmemacherinnen

„Nach zwei Jahren Pandemie war dieses Festival Power pur“, konstatierte Maxa Zoller, Leiterin des Internationalen Frauen* Film Fest (IFFF) Dortmund+Köln, das vom 29. März bis 3. April stattfand. Der Wert solcher Treffen ist gerade für Filmemacherinnen unermesslich, die wie in Brasilien oder einigen afrikanischen Staaten von Autokraten missachtet werden. Kritisch ins Auge gefasst wurden dagegen die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen des Festivals im Zusammenhang mit der Pandemie.
mehr »