Mehr Staatsferne fürs ZDF

SWR-Änderungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Kraft

Auf ihrer Konferenz am 18. Juni haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dessen Kern ist die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags. Er soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Parlamente in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bereits im Mai dem neuen Staatsvertrag für den SWR zugestimmt, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF geändert wurde.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, hier nach der Verkündung des Urteils zum ZDF im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 2014. Mit der Neubesetzung der Gremien durch den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag „stärken wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und stellen das ZDF für die Zukunft auf“, sagt sie heute. Foto: dpa / Uli Deck

„Damit stärken wir unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und stellen das ZDF für die Zukunft auf. Unter dem Gesichtspunkt der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir die Gremien des ZDF funktionsfähig”, erklärte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission. „Wir setzen mit den jetzt gefundenen Regelungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um”, so Malu Dreyer. Besonders wichtig seien die neu eingefügten Transparenzregelungen, die es den Bürgerinnen und Bürgern erlauben, zu sehen, wie ihr Rundfunkbeitrag verwendet werde, betont sie.

Der ZDF-Staatsvertrag sieht eine Verkleinerung des Verwaltungsrats auf maximal 12 Mitglieder und des Fernsehrats auf maximal 60 Mitglieder vor. Dabei spiegele der Fernsehrat in der Besetzung mit Vertretern aus verschiedenen Lebensbereichen die breite Gesellschaft wieder, heißt es in einer Mitteilung der rheinland-pfälzischen Staatskanzelei. Aus Rheinland-Pfalz wird ein Vertreter oder eine Vertreterin eines Verbandes oder einer Institution aus dem Bereich „Inklusive Gesellschaft” in den Fernsehrat entsendet.

Bereits in Kraft seit dem 1. Juli ist der Staatsvertrag für den SWR. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll der Anteil der staatlichen oder staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien des Rundfunks ein Drittel nicht überschreiten. Daher wird die Anzahl der staatlichen Mitglieder im Verwaltungsrat von sieben auf sechs reduziert. Baden-Württemberg wird ebenso wie Rheinland-Pfalz nur noch ein Mitglied statt bisher zwei Mitglieder der Landesregierung in das Gremium entsenden. Der Verwaltungsrat der Zwei-Länder-Anstalt besteht aus 18 Personen. Im Rundfunkrat liegt der Anteil der staatsnahen Mitglieder bei 23 Prozent. Desweiteren wird die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates und des Rundfunkrates auf drei Amtsperioden begrenzt. Eine Amtszeit dauert fünf Jahre. Der Intendant wird künftig von Rundfunkrat und Verwaltungsrat gemeinsam gewählt. Die Sitzungen der Rundfunkräte sollen weiterhin grundsätzlich öffentlich stattfinden.

M berichtete.

nach oben

weiterlesen

Wahlkarten als Fake

2016 verbreiteten sich auf Facebook Karten, die durch falsche Beschriftung und die Darstellung in einem in Wahrheit nicht vorhandenen Zusammenhang, die politische Meinung manipulieren – ein Fake. 
mehr »

Filmkultur 2.0

Auswirkungen der Digitalisierung auf filmkulturelle Einrichtungen in NRW. In einem Gutachten im Auftrag des Netzwerks Filmkultur NRW wurde untersucht, inwieweit Einrichtungen der Filmkultur auf die im Filmbereich vollzogene Digitalisierung eingestellt sind. Das Ergebnis offenbart nicht nur erhebliche strukturelle Herausforderungen, sondern auch Konsequenzen bezüglich einer veränderten Arbeitswelt. Eine Zusammenfassung.
mehr »

Verhandlungsauftakt für Filmschaffende bei Fernsehproduktionen

Am 21. September haben in Berlin die Verhandlungen zwischen einer Gruppe von 14 Berufsverbänden und Gewerkschaften mit der ARD, der Produzentenallianz und ARD-Degeto begonnen. Ziel sind ein Tarifvertrag und gemeinsame Vergütungsregeln für Auftragsproduktionen der ARD-Sender. Die Verhandlungsgruppe um die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft geht mit 13 Kernforderungen in die Gespräche. So will sie unter anderem angemessene Folgevergütungen für Nutzungen von Filmproduktionen durch Wiederholungen oder Streamingangebote in Mediatheken erreichen sowie Erlösbeteiligungen aus Lizenzgeschäften der Sender oder Produzenten, etwa für DVD-Vertrieb oder Auslandsverkäufe.
mehr »

Was man bei DuMont in Berlin unter Optimierung versteht

Schon wenn für jede_n Beschäftigte_n nur acht Quadratmeter Büroraum gedacht sind, könne die Ankündigung der DuMont Mediengruppe, dass beim geplanten Umzug des Berliner Verlages vom Alexanderplatz in den Kreuzberger Feratti-Neubau alle Bereiche und alle 650 Beschäftigten mitgenommen werden, nicht zutreffen. Das hat der Betriebsrat vergangene Woche auf Teilbetriebsversammlungen von „Berliner Kurier“ und „Berliner Zeitung“ vorgerechnet. Platz wäre an neuen Standort gerade mal für 400 Beschäftigte. Den Widerspruch habe die Geschäftsführung bislang nicht aufgeklärt, beklagen die Interessenvertreter. Doch auch so könne man sich „drei und drei zusammenrechnen“.
mehr »