Mitbestimmte Medienpolitik

Einblicke in die unbekannte Welt der Rundfunkräte

Verantwortungsvolle neue Aufgaben kommen auf die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sender mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) und dem Drei-Stufen-Test für Telemedienkonzepte zu. In der Debatte darüber werden die Gremien wahlweise als überfordert, zahnlose Tiger oder auch als Laiengremium mit Generalistenwissen bezeichnet. Andere sehen die Gremienmitglieder aufgrund ihrer teilweise langen Erfahrung als kompetente Anlaufstelle für Kritik und Programmkontrolle.

Gesicherte Erkenntnisse zu Vorwissen, Herkunft und Arbeit der Gremien liegen aber kaum vor. Das Projekt „Mitbestimmte Medienpolitik – Zustand und Zukunft gewerkschaftlicher Medienpolitik“, unter Leitung von Prof. Hans J. Kleinsteuber (Universität Hamburg) bringt nun teilweise Licht ins Dunkel: In der Arbeitsstelle Medien und Politik wurde unter anderem die Arbeit von gewerkschaftlichen Gremienvertreterinnen und -vertretern in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Landesmedienanstalten untersucht. Die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie fragte auch nach Vernetzung, Information und Transparenz von Gremienarbeit.

Die „Mitbestimmte Medienpolitik“ umfasst dabei allgemein gesagt, alle Akteure, die nicht aus der Politik kommen und deren Beteiligung an der Gestaltung von Medienpolitik. Beispiele hierfür sind Kirchen, Wohlfahrtsverbände oder Verbraucherorganisationen. Auch Gewerkschaften entsenden seit Beginn des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Vertreterinnen und Vertreter in diese Gremien – ein Stück gesellschaftliche Mitbestimmung in den für die Meinungsbildung so wichtigen elektronischen Medien. Die Rundfunkräte sollen zwar laut Bundesverfassungsgericht nicht die Interessen ihrer entsendenden Verbände, sondern die der Allgemeinheit vertreten, dennoch wirken sie vor dem Hintergrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Zusammenhänge.
Rund einhundert Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Deutschen Journalistenverband und dem Deutschen Beamtenbund arbeiten ehrenamtlich in Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen und des privaten Rundfunks. Auch für die Aufsicht über den privaten Rundfunk, die Landesmedienanstalten, wurde Anfang der 80er Jahre ein den Rundfunkräten ähnliches Modell der gesellschaftlich-pluralistischen Kontrolle eingeführt. Bei einer schriftlichen Befragung im Herbst 2006 ergab sich folgendes Bild: Der überwiegende Teil der gewerkschaftlichen Gremienmitglieder ist männlich (58,7%) und zwischen 46 und 65 Jahre alt (72,1%). Sie sind überwiegend Hauptamtliche (65,6%) und zwar vorwiegend aus Bundes- oder Länderebene und gehören den oberen Funktionsebenen ihrer Organisation an, sind also Vorsitzende, Vorstandmitglieder oder Abteilungsleiter. Einen professionellen Hintergrund bringen nach eigenen Aussagen die meisten von ihnen mit: Rund 72 Prozent gaben die Medienpolitik als ein Thema an, auf dem sie gewerkschaftlich tätig sind, immerhin über 45 Prozent sind auch mit Öffentlichkeits- oder Pressearbeit beschäftigt. Zwei Drittel (75,4%) gaben an, bei Antritt ihrer Gremientätigkeit bereits medienpolitische Vorkenntnisse mitgebracht zu haben.
Zu aktuellen medienpolitischen Themen, so die Selbsteinschätzung von 91,9 Prozent der Befragten, seien sie „gut“ oder „sehr gut“ informiert. Und immerhin noch drei Viertel schätzten ihre Kenntnisse der deutschen Medienpolitik als „sehr gut“ oder „gut“ ein. Defizite zeigten sich bei der europäischen und internationalen Medienpolitik: Knapp zwei Drittel gaben an, ihre Kenntnisse seien in diesem Bereich „weniger gut“ oder „nicht gut“.
Interessant sind die Ergebnisse zu den von den Gremien genutzten Informationsquellen: An der Spitze liegen hier bei 98,4 Prozent der Befragten die Tageszeitungen. An zweiter Stelle folgen die Pressespiegel des jeweiligen Senders bzw. der Landesmedienanstalt (79%). Immerhin 67,7 Prozent informierten sich aus dem medienpolitischen Newsletter des DGB. Es folgen die von den ARD-Anstalten herausgegebenen Media Perspektiven (56,5%) sowie M–Menschen Machen Medien (48,4%) und das DJV-Fachblatt Journalist (41,9%). Den Fachdienst epd-Medien gaben 16,1 Prozent der Befragten an, die wissenschaftliche Zeitschrift Publizistik 12,9 Prozent.

Medienpolitische Infos finden geteiltes Echo

Auf die Frage, ob und welche regelmäßigen Informationen die Gremienmitglieder von ihren entsendenden Organisationen erhalten, gaben 79 Prozent an, regelmäßig von ihren Gewerkschaften medienpolitisch informiert zu werden. Dabei steht das Informationsmittel newsletter im Vordergrund (69,4%). Gespräche mit dem oder der für Medienpolitik in der entsendenden Organisation zuständigen führen 37,1 Prozent, während Schulungen oder Workshops nur von 8,1 Prozent als Mittel der Information genannt werden. Bei der Beurteilung der Qualität dieser Informationen zeigen sich die Gremienmitglieder gespalten: Etwas mehr als die Hälfte beurteilen die Information als „gut“ oder „sehr gut“, knapp die andere Hälfte meint aber, die Information sei „weniger gut“ oder „nicht gut“. Die Beurteilung der Information durch den jeweiligen Sender oder die Landesmedienanstalt fällt demgegenüber eindeutig positiver aus: Mehr als drei Viertel der Befragten beurteilen diese als „sehr gut“ oder „gut“. Aber immerhin noch 21,7 Prozent meinen diese Information sei „weniger gut“ oder „nicht gut“.
Um die Vernetzung der gewerkschaftlichen Gremienmitglieder ist es recht gut bestellt. Sie tauschen sich untereinander aus (88,7%), nicht nur bei medienpolitischen Treffen und anderen Veranstaltungen, sondern auch per E-Mail oder Telefon. Mit Gremienvertretern aus anderen Organisationen (82,3%) finden die meisten dieser Kontakte in den so genannten Freundeskreisen statt, die in den Gremien in der Regel entlang der politischen Fraktionierungen gebildet sind. Mit den Personalvertretungen führt der überwiegende Teil der Befragten keine regelmäßigen Informationsgespräche (54,8%). Bei den anderen sind diese Kontakte zum Teil auch eher anlassbezogen oder nur „ab und zu“.
Ihren Einfluss beurteilen die gewerkschaftlichen Gremienmitglieder sehr unterschiedlich. Etwas mehr als die Hälfte (54,2%) meinen, er sei „sehr gut“ oder „gut“, aber 45,8 Prozent halten ihre Einflussmöglichkeiten für „weniger gut“ oder „nicht gut“. Die einen begründen ihre positive Einschätzung z.B. damit, dass sie ernst genommen würden und ein gutes Vertrauensverhältnis zur Geschäftsführung hätten. Sie meinen, dass die Debatten im Gremium die Verantwortlichen nicht „kalt lassen“ und es möglich sei, andere zur Unterstützung der eigenen Positionen zu gewinnen. Allerdings müsse man Kritik auch fundiert und beharrlich einbringen. Die anderen dagegen sehen „zu wenig rechtliche Möglichkeiten und zu eng gesteckte Grenzen für den Rundfunkrat“. Insbesondere der Einfluss politischer Akteure in den Gremien sei kritisch zu sehen: Es werde trotz detaillierter Sachdiskussion häufig politisch entschieden und taktiert. Auch wurde kritisiert, dass die Intendanz Einfluss nehme und Kritik nur schlecht annehme.

Hohes Interesse an Weiterbildung

Viele gewerkschaftliche Gremienmitglieder zeigten sich an medienpolitischer Schulung und Weiterbildung interessiert: 82,5 Prozent würden gerne an einem entsprechenden Angebot teilnehmen. Bisher haben nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten schon einmal an einer medienpolitischen Schulung teilgenommen. Bei den gewünschten Themen stehen Technikentwicklung und Digitalisierung (22,5 %) sowie europäische Medienpolitik und europäisches Medienrecht (20,4%) ganz oben. An dritter Stelle wird dann schon der Bereich Gewerkschaftspositionen und Vernetzung (18,4%) genannt. Aber auch Weiterbildungen zu Haushaltsfragen, dem Medienrecht, zu Medienkonzentration oder auch den Grundlagen der Medienpolitik und dem Einfluss der Politik sind gewünscht. Zwei bis drei Tage pro Jahr würden immerhin 68 Prozent der gewerkschaftlichen Gremienmitglieder hierfür investieren. 16 Prozent würden dafür einen halben bis einen Tag und noch einmal so viele sogar mehr als drei Tage pro Jahr aufwenden.
Das Themenspektrum, mit dem die Gremien konfrontiert werden ist breit gefächert. Insofern ist es bemerkenswert, dass Angebote für Gremienmitglieder zur Weiterbildung in den Anstalten oft sehr reduziert und nicht strategisch geplant sind. Die Studie zeigt hierzu einige interessante Ergebnisse: So wurden in drei Fallstudien das Deutschlandradio (DLR), das ZDF und die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) mit Blick auf Anforderungen und Bedingungen der Gremienarbeit untersucht. Angeboten wurden hier in der Regel themenbezogenen Vorträge oder Besuche von Medienveranstaltungen und -tagungen.

Transparenz lässt zu wünschen übrig

Häufig gestritten wird über die Transparenz der Gremienarbeit in den elektronischen Medien. Auch hierzu gaben die Fallstudien einige interessante Hinweise: Der Zugang der Öffentlichkeit zu Gremieninformationen ist bei ZDF und DLR allein schon dadurch eingeschränkt, dass die Sitzungen mit wenigen Ausnahmen nicht-öffentlich stattfinden; bei der LMK dagegen sind die Sitzungen generell öffentlich. Alle drei Institutionen zeigten insbesondere in den Internetauftritten informatorische Lücken: Sie beschränken sich auf organisatorische und personelle Darstellungen der Gremien. Relativ einfach könnten online wenigstens die Beratungsthemen und Tagesordnungen zugänglich gemacht werden, wie es bereits NDR oder WDR tun, die auf ihren Websites auch regelmäßig Informationen über den Verlauf der Sitzungen vermelden. Gleiches gilt für die Sitzungen selbst, die z.B. beim Bayrischen Rundfunk öffentlich stattfinden. Einblicke in die heute noch relativ unbekannte Welt der Rundfunkräte würden sicher auch ihrer eigenen Arbeit nützen und könnten manche Diskussion um fehlende Kompetenz mit Fakten versachlichen.

 


Sabine Nehls bearbeitete das Projekt „Mitbestimmte Medienpolitik“ in der Arbeitsstelle Medien und Politik an der Universität Hamburg. Sie war zuvor in der gewerkschaftlichen Öffentlichkeitsarbeit tätig und arbeitet jetzt als freie Autorin und medienpolitische Beraterin.

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