Naziouting rief Polizei auf den Plan

Zivilcourage und demokratisches Engagement gegen rechte Gewalt werden gerne beschworen. Doch das brachte den hessischen SPD-Bildungspolitiker und Rechtsextremismusexperten Manfred Büttner Anfang August Ärger mit der Polizei.

Die Staatsanwaltschaft ließ die Computer von Büttner und seiner Frau beschlagnahmen. Der Grund: Der Publizist hatte im vergangenen Jahr unter Pseudonym einen Hintergrundartikel über die rechte Szene Nordhessens in der Kasseler Obdachlosenzeitung „Tagessatz“ veröffentlicht. Dort wurde auch über die jahrelangen Aktivitäten des Geschäftsmanns Werner Kahl in der rechten Szene berichtet. Der erstattete gezielt gegen Büttner Anzeige wegen Beleidigung, um so mit Hilfe der Justiz das Pseudonym zu knacken. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage vor dem Kasseler Amtsgericht, was dann mit fast einjähriger Verzögerung die Polizei auf den Plan rief.

Schon seit Jahren hat sich Büttner publizistisch mit der rechten Szene Nordhessens beschäftigt. Deswegen ist sein Name und seine Adresse schon auf der Schwarzen Liste einer Anti-Antifa-Gruppierung aufgetaucht. Besonderen Zorn im rechten Lager hat er sich schon deshalb zugezogen, weil er im Rahmen des Neonazi-Aussteigerprogramms Exit einen Jugendlichen betreut, der die rechte Szene verlassen hat.

Büttner sieht in der Computerbeschlagnahme einen Angriff auf die Pressefreiheit, die weit über seinen konkreten Fall hinaus von Bedeutung ist. Er hat mittlerweile seinen Computer zurück bekommen, nachdem er sein Pseudonym gelüftet hat. Sollte das hessische Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft Schule machen, könnte eine kritische Berichterstattung über die rechte Szene stark erschwert werden, befürchten denn auch im Bereich Rechtsextremismus aktive Journalisten und Publizisten. Schon zum Selbstschutz ist es dort üblich, Beiträge unter Pseudonym zu schreiben. In der rechten Presse gibt es seit Jahren immer wieder Bemühungen, kritische Journalisten zu enttarnen. Wenn jetzt die Anzeige eines Rechten reicht, um an die Namen von Autoren antifaschistischer Beiträge zu gelangen, werden sich manche Journalisten genau überlegen, ob sie bereit sind, das Risiko zu tragen. Zumal die Gefahren sehr real sind. Das zeigt sich auch an dem von Büttner geouteten Werner Kahl. Der stand schon Anfang der 80er Jahre wegen Beteiligung an Bombenanschlägen auf Autos türkischer Bürger vor Gericht. Erst kürzlich wurde er wegen Körperverletzung verurteilt, weil er nach einer Großdemonstration gegen einen neonazistischen Aufmarsch im vergangenen Oktober vor seinem „Outdoor-Freizeit“-Laden in Kassel einen Nazi-Gegner geschlagen und verletzt hat.

nach oben

weiterlesen

Dreh- und Angelpunkt ist die Staatsferne

Nach dem Scheitern der Bundes-Presseförderung: Wie lassen sich künftig Medienvielfalt erhalten und Qualitätsjournalismus unterstützen? Ein Gutachten von Wissenschaftlern der Universität Mainz liefert interessante Vorschläge zur Hilfe für die Medienbranche. Dreh- und Angelpunkt der Überlegungen ist dabei die gebotene Staatsferne.
mehr »

Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
mehr »

WDR: Kein Platz für Rückwärtsgewandte

Seit Jahren erlebe ich den WDR als einen Arbeitgeber, in dem Vielfalt als Stärke gesehen wird. Als schwuler Mitarbeiter musste ich mir nie Sorgen machen, in irgendeiner Form diskriminiert zu werden. So geht es vielen Mitarbeiter*innen beim WDR. Deswegen bin ich sehr besorgt, wenn der „Verein kinderreicher Familien Deutschland“ in den künftigen Rundfunkrat einzieht, vorgeschlagen vom Kabinett Laschet in NRW.
mehr »

Lokaler Rundfunk als Mutmacher

Die lokalen Radio- und Fernsehsender Bayerns haben sich trotz wirtschaftlicher Einbußen infolge der Corona-Pandemie behauptet. Tatsächlich führte die Krise in vielen Häusern zu einem regelrechten Innovationsschub. Dies ist eine der Haupterkenntnisse auf dem Lokalrundfunktag 2021, bei dem Programmmacher*innen und Medienpolitiker*innen Bilanz zogen. Pandemiebedingt fand der Rundfunktag in hybrider Form statt, also mit begrenzter Teilnehmerzahl im Saal und per Live-Stream.
mehr »