Niederlage für Verleger – Klage gegen Google abgewiesen

Elf Verlagsgruppen, darunter Branchengrößen wie Springer, Madsack und DuMont, haben am 19. Februar vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage gegen Google erfahren. Mit dem Pochen auf das umstrittene Leistungsschutzrecht wollten die Verleger für das Veröffentlichen kleiner Textteile auf Google Geld sehen. Die Klage wurde abgewiesen. Die Richter räumten ein, dass der Suchmaschinengigant eine dominante Marktstellung habe. Dem Klägervorwurf der Diskriminierung mochten sie jedoch nicht folgen.

Wie weit reicht das im August 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht? Das ist die eigentliche Frage, die den Streit zwischen Verlagen und Google befeuert. Auf der einen Seite stehen die Verlage, die die Verwertung ihrer Textinhalte bezahlt haben wollen, auf der anderen die Suchmaschine, die nicht zahlen will. Schließlich würden die Nutzer durch die Suchmaschine auf die Webseiten der Verlage geführt, die wiederum dadurch Werbeeinnahmen generieren könnten, argumentiert Google. Der Gigant drohte 2014, keine Textanrisse in Form von Snippets von solchen Verlagen mehr anzuzeigen, die auf der Basis des Leitungsschutzrechtes dafür Geld haben wollen. Die Verlage knickten ein und gestatteten dem Suchmaschinenkonzern, ihre Inhalte auf seinen Suchseiten darzustellen. Begründung: Sie beugten sich der überwältigenden Markmacht von Google.
Das Berliner Landgericht sah bei der Darstellung von Snippets eine Win-win-Situation für alle Beteiligten, denn auch Google könne mit dem Anlocken von Besuchern durch die Texte zielgerichtet Werbung schalten. Gleichwohl schlugen Vergleichsvorschläge des Gerichts an die Parteien fehl.
Die durch die Verwertungsgesellschaft Media vertretenen Verlage waren mit ihrem Anliegen im vergangenen Jahr bereits beim Kartellamt gescheitert. Hier fühlte man sich nicht zuständig, da es um die Reichweite des Leistungsschutzrechtes gehe, nicht um eine Frage des Kartellrechts.
Nach dpa-Informationen prüfen die Verlage nunmehr, ob sie nach dem Landgerichtsurteil die nächst höhere Instanz, das Kammergericht Berlin, anrufen.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Renaissance einer Redaktion in Guatemala

Am 15. Mai 2023 stellte Guatemalas investigative Tageszeitung „elPeriódico“ ihr Erscheinen ein. Rund ein Jahr später sind die Köpfe hinter dem linken Leitmedium mit dem Online-Portal „eP Investiga“ wieder da. Die beiden Buchstaben eP erinnern an den alten Titel des Blattes, das sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hatte. Offiziell gibt es keine Verbindung zur Familie Zamora und dem nach wie vor in Haft sitzenden Zeitungsgründer José Rubén Zamora. Allerdings tritt das investigative Portal für sein journalistisches Credo ein. 
mehr »

Buchtipp: Mediale Verzerrungen erkennen

In Zeiten von sinkendem Vertrauen in die Medien wirbt die Leipziger Medienforscherin Gabriele Hooffacker für mehr gegenseitiges Verständnis zwischen Journalist*innen und ihrem Publikum, indem sie journalistische Standards und wahrnehmungspychologische Einflüsse auf die Berichterstattung anschaulich erklärt. 
mehr »

Reformstaatsvertrag: Zweifel am Zeitplan

Der Medienrechtler Dieter Dörr bezweifelt, dass es den Bundesländern gelingt, sich gemäß ihrer Planungen bis Ende Oktober auf einen Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verständigen. Er halte „diesen Zeitplan, um es vorsichtig auszudrücken, für ausgesprochen optimistisch“, sagte Dörr auf M-Anfrage. Nach dem bisherigen Fahrplan sollte der Reformstaatsvertrag dann bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2024 unterzeichnet werden.
mehr »

Reform oder Abrissbirne im Hörfunk

Die Hängepartie um Finanzierung und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) geht weiter. Nach wie vor sträuben sich ein halbes Dutzend Ministerpräsidenten, der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für eine Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro zu folgen. Bis Oktober wollen die Länder einen Reformstaatsvertrag vorlegen, um künftig über Sparmaßnahmen Beitragsstabilität zu erreichen. Einzelne ARD-Sender streichen bereits jetzt schon ihre Hörfunkprogramme zusammen.
mehr »