Öffentlich-Rechtliche im digitalen Wandel

Wo liegt die besondere Verantwortung der Sender für Qualitätsjournalismus? Wie transparent ist die Verwendung des Rundfunkbeitrags? Wie sollen sich ARD und ZDF digital aufstellen? Antworten wurden auf der gemeinsam mit der Otto-Brenner-Stiftung organisierten Tagung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ bei der Heinrich-Böll-Stiftung gesucht.

Am Anfang stand die Kritik: Der erste Wahlgang zur Bestimmung des künftigen Präsidenten Frankreichs habe bei ARD und ZDF nicht stattgefunden, monierte Moderatorin und taz-Korrespondentin Bettina Gaus. Jedenfalls nicht über die Erfüllung der nachrichtlichen Chronistenpflicht hinaus. Keine Sondersendung, kein Brennpunkt. „Auch ich hätte mir an diesem Abend mehr öffentlich-rechtliches Profil, mehr Informationsteile gewünscht“, räumte Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, zugleich amtierende ARD-Vorsitzende, ein. Am Tage der Entscheidung zwischen Le Pen und Macron zwei Wochen später sei diese Scharte aber ausgewetzt worden.

Christian Meier, Medienredakteur der „Welt“, stellte das Agenda-Setting des Ersten in Frage. Nach welchen Kriterien ein ARD-„Brennpunkt“ angesetzt werde, sei schon seit Jahren wenig transparent. „Da gibt’s mal was zu Unwettern – das ist alles etwas erratisch“, spottete er. Die Entscheidungsprozesse in den Anstalten, auch die Manöverkritik hinterher erschienen reichlich „schwerfällig“.

Auch Christoph Bieber, Politikwissenschaftler und Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks, registrierte eine „leichte Verwunderung“ über die zumindest am ersten Wahlabend „sehr knappe und punktuelle Berichterstattung“. Das Ereignis in Frankreich sei allerdings hierzulande für eine Politikredaktion nicht so leicht übertragbar wie etwa die US-Präsidentschaftswahlen, die eine ganze Nacht dauerten. Er wies auf die umfangreiche Vor- und Nachberichterstattung der Anstalten über die Kandidatenlage und die politischen Prozesse beim französischen Nachbarn hin. Diese Konzentration auf Hintergrundinformationen sei aus der Sicht der Medienmacher „vielleicht gar nicht so eine falsche Idee“ gewesen.

Qualitätsdebatte und Mittelverwendung

Meier setzte Fragezeichen hinter die Position der Anstalten, mit dem Rundfunkbeitrag werde die Demokratie gesichert. Es komme auf eine Verhältnismäßigkeit der Finanzierung an. Zwar gebe es beachtliche Sparanstrengungen der Sender, an anderer Stelle aber werde expandiert. Die Demokratie könne auch verteidigt werden, „wenn der Beitrag stabil bleibt“.

Sobald über Akzeptanz und Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks debattiert werde, gehe es schnell um die Höhe des Beitrags, konstatierte Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Sie bedauerte, dass während der Phase der Umstellung von geräteabhängiger Gebühr zum haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag keine Qualitätsdebatte stattgefunden habe: „Eine Diskussion darüber, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk für uns bedeutet und was er uns wert ist.“

Moderatorin Gaus wünscht sich eine effizientere Verwendung der Mittel. Den Anstalten stünden Rechercheetats zur Verfügung, „von denen andere nur träumen könnten“. Im Verhältnis zur Ausstattung komme nach ihrer Auffassung dabei – was investigativen Journalismus angehe – „erstaunlich wenig raus“. Die Öffentlich-Rechtlichen stünden „für saubere Recherche, für Einordnung, für Hintergrund, für Orientierung“, widersprach ARD-Chefin Wille. Sie verwies auf hervorragende ARD-Dokumentationen und Reportagen, etwa zu illegalen Rüstungsexporten oder zu Doping-Skandalen im Sport. Regelmäßig würden vom Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung exklusive Themen ausgegraben. Es werde derzeit in der ARD darüber diskutiert, wie man die eigenen Rechercheinstrumente weiter verfeinern und bündeln könne. – Worauf sich ein kurzes Scharmützel über Pro und Kontra des Rechercheverbunds anschloss. WDR-Rundfunkrat Bieber vermisst ausreichende Transparenz über die konkreten Vertragsbedingungen zwischen der „Süddeutschen“ und den beiden ARD-Sendern. „Welt“-Mann Meier warf die Frage auf, wie „diskriminierungsfrei“ der Verbund sei. Immerhin handle es sich um eine private-public-partnership, bei der ein privatwirtschaftlich organisiertes Blatt indirekt aus öffentlich-rechtlichen Beiträgen quersubventioniert werde.

Glaubwürdigkeit und Generationenfrage

Allen Debatten über Vertrauensverlust der Medien, Fake News etc. zum Trotz habe die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kaum gelitten, betonte ARD-Vorsitzende Wille. Nach aktuellen Studien genießen die Sender bei zwei Dritteln der deutschen Bevölkerung weiterhin Vertrauen. Der Akzeptanzzuwachs von Qualitätsblättern wie der New York Times in den USA hänge auch mit dem Trump-Effekt zusammen. Sorgen bereite allerdings jenes Drittel der Bevölkerung, das sich unter dem Einfluss der Populisten von den traditionellen Medien abwende.

Das Internet werde künftig für die meisten Menschen die zentrale Informationsquelle sein. Daher, so die Grünen-Politikerin Rößner, müsse selbstverständlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf allen digitalen Plattformen vertreten sein. Das gemeinsam von ARD und ZDF entwickelte digitale Jugendangebot funk sei ein wesentlicher Schritt, dem Generationenabriss entgegen zu wirken. Das werde aber nicht funktionieren, wenn Inhalte nur anders verteilt würden, argumentierte Christoph Bieber. Ernst genommen fühle sich diese Zielgruppe nur, wenn sie in den Produktionsprozess mit eingebunden werde Es gehe um echte Beteiligung, nicht nur darum, den Jugendlichen „etwas Schräges, Hippes, Cooles zu präsentieren“.

nach oben

weiterlesen

Medien, Netz und Öffentlichkeit

Dass Medien, Netz und Öffentlichkeit in einer engen Wechselbeziehung stehen, ist ein Gemeinplatz. Wie aber das Beziehungsgeflecht zwischen diesen drei Begriffsfeldern im Einzelnen beschaffen ist, bedarf einer näheren, fundierten Analyse.
mehr »

Lex Datenschutz: Verpasste Chancen

Ende April möchte der Bundestag das novellierte Bundesdatenschutzgesetz verabschieden. Es muss an die europäische Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz angepasst werden. Die Frist dafür endet im Mai 2018. Die Europäische Union hebt mit ihren innovativen Richtlinien das Schutzniveau der Bürger_innen in Europa. Diese Impulse werden jedoch im deutschen Gesetzentwurf nicht ausreichend aufgegriffen.
mehr »

Türkei: Mesale Tolu drohen 15 Jahre Haft

In der Türkei sitzen derzeit nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) rund 165 Journalist_innen im Gefängnis. Darunter auch die Ulmer Journalistin Mesale Tolu, für die die türkische Staatsanwaltschaft nun 15 Jahre Haft gefordert hat. Im Fall Deniz Yücel dagegen hat jetzt auch die WeltN24 GmbH Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht.
mehr »

Filmtipp: Cineastische Revolutionsgeschichte

Von der Oktoberrevolution bis zur Arabellion: immer wieder haben sich Filme mit geglückten und gescheiterten Aufständen befasst und sie haben sie nicht selten mit dem hohen Pathos vermeintlicher historischer Überlegenheit formuliert. Was lässt sich aus diesen Filmen lernen? „Filmgeschichten: Revolution“ ist der Titel eine Filmreihe, die vom Kölner Filmforum e.V. veranstaltet und sich über das Jahr 2017 erstrecken wird.
mehr »